Hartz IV: Kommt bald eine sanktionsfreie Garantiesicherung?
Schluss mit Hartz IV: Diese Forderung ist nicht neu und wurde gerade in den vergangenen Wochen immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Jetzt mischen auch...
Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung
Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
2019: Solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV
In Berlin ticken die Uhren etwas anders als auf Bundesebene. Das liegt auch am Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Er hat vor knapp einem Jahr...
Hartz IV Urteil: Heizkosten Erstattung kürzt KdU trotz Abschlagzahlung aus dem Regelsatz
Der Glaube an die deutschen Gerichte gerät bei diesem Urteil (14.06.2018, B 14 AS 22/17 R) leicht ins Wanken. Eine Hartz IV Empfängerin und ihr...
BSG Urteil: Nachträgliche Hartz IV Rückforderung rechtswidrig
Und wieder einmal hat das Bundessozialgericht zugunsten von Hartz IV Empfängern und gegen die Methoden einiger Jobcenter geurteilt. In dem Verfahren ging es darum, ob auch nachträglich eingereichte Einkommensnachweise bei vorläufigem Hartz IV Bezug berücksichtigt werden müssen. Die Jobcenter hielten dies nicht für nötig und forderten teilweise sogar eine Erstattung der gezahlten Leistungen. Aus Sicht der Richter handelten die Behörden damit rechtswidrig.
Wohngipfel im Kanzleramt: Wohngelderhöhung ab 2020
Kanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Freitag, 21.09.2018, im Kanzleramt zum Wohngipfel eingeladen. Grund dafür ist die steigende Wohnungsnot und immer teurer werdende Mieten. Zusammen kamen rund einhundert Vertreter von Bund und Ländern, Gewerkschaften und Bauwirtschaft, Kommunal- und Berufsverbände sowie Mieterverbände.
Deutschland sollte sich schämen: Zwei Millionen Kinder leben in Hartz IV und Armut
Die Entwicklung ist besorgniserregend: Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit lebten im Dezember 2017 insgesamt 2,03 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in...
Lug und Trug: So wird der Mindestlohn ausgehebelt
Die Freude bei den Arbeitnehmern war groß als am 01. Januar 2015 der Mindestlohn auf 8,50 Euro brutto je Zeitstunde (Erhöhung auf 8,84 Euro seit 01. Januar 2018) festgesetzt wurde. Heute wissen wir, dass die Einführung des Mindestlohns nicht für alle Geringverdiener die erhoffte Entlastung gebracht hat. Einige der deutschen Arbeitgeber handeln nämlich immer noch entgegen des Beschlusses und finden beständig neue kreative Methoden den Mindestlohn massiv zu umgehen.
Urteil: Anrechnung von Gutscheinen auf Hartz IV Leistungsnachzahlung unzulässig
Einem Hartz IV Empfänger aus Neubrandenburg wurde nach einem Sanktionsbescheid zwei Monate lang die Regelleistung gestrichen. Dafür sprach das Jobcenter ihm Lebensmittelgutscheine zu. Nachdem der...
Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Computer bezahlen
Die Erhöhung des Schulbedarfs für Kinder aus Hartz IV Familien war bereits in aller Munde – dass, von diesem Geld jedoch keine Finanzierung eines neuen Computers für das Kind möglich ist, sollte jedem bewusst sein. Das Sozialgericht Gotha urteilt nun, dass die Kosten für einen PC bzw. Computer/ Laptop vom Jobcenter übernommen werden müssen.
Hartz IV Erhöhung kommt: Mehr Geld ab 2019
Ab dem 01.01.2019 können sich Hartz IV Betroffene – immerhin etwa sechs Millionen Bedürftige – über mehr Geld im Monat freuen. Wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einem Interview ankündigte, wird der Hartz IV Regelsatz von derzeit 416 Euro ab Jahresbeginn 2019 auf 424 Euro steigen.
Hartz IV Kinder erhalten mehr Geld für Schulbedarf
Normalerweise dauert es wesentlich länger, ehe die Bedürfnisse von Hartz-IV-Empfängern Gehör in der Politik finden. Anscheinend hat die Zahl von über einer Million Kindern und...
Familiengeldstreit: Hartz IV Empfänger wieder die Dummen
Der Ärger war vorprogrammiert und weitet sich langsam in einen handfesten Streit aus: Dass die bayerische Landesregierung ein Familiengeld zahlt, das auch Hartz-IV-Empfängern zugutekommen soll,...
Bildungspaket viel zu gering: Einsparungen auf Kosten der Kleinsten!
Bildung ist einer der Pfeiler, auf denen die eigene Zukunft ruht. Obwohl sich die Politik dessen durchaus bewusst ist, kann von Chancengleichheit keine Rede sein....
Jobcenter kürzt Grundsicherung wegen Schadensersatz
Ein Hartz-IV-Empfänger aus Schleswig-Holstein erhält Schadensersatzzahlungen auf Grund eines vergangenen Unterschlagungsfalls. Daraufhin minderte das Jobcenters Kreis Plön die Höhe seines Arbeitslosengeldes II, da es die...
Hartz IV Frust dank bayerischem Familiengeld
Die eine Hand weiß zwar genau, was die andere tut. Das heißt jedoch nicht, dass man die jeweiligen Aktivitäten auch gutheißt. So ähnlich stellt sich...
Lappen weg, Job weg – Jobcenter streicht Hartz IV
Ein 59-jähriger Kraftfahrer beging einen fatalen Fehler als er stark alkoholisiert nach der Feier zur Geburt seines ersten Enkelkindes noch einmal schnell Zigaretten holen wollte. Er setzte sich mit einem Alkoholgehalt von 2,9 Promille ins Auto und wurde an der nächsten Tankstelle von der Polizei aus dem Verkehr gezogen. Damit verlor er nicht nur seinen Führerschein und Job, sondern beinahe auch den Anspruch auf Hartz IV…
Sozialamt schweigt zur Rente: BGH bejaht Haftung
Diese Geschichte beweist erneut die Unfähigkeit vieler Sozialleistungsträger und hat uns abermals erschüttert: Ein geistig behinderter Bedürftiger lebte über mehrere Jahre hinweg auf Grund von...
Schlamperei: Jeder zweite Hartz IV Bescheid fehlerhaft!
Das erste Halbjahr 2018 ist vorbei. Zeit, Bilanz zu ziehen. Und die fällt bei den meisten Jobcentern eher mau aus. Das gilt zumindest für den...