Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Um einen Mietzuschlag vom Jobcenter für die Kosten einer größeren Wohnung zu bekommen, weil das Kind des Ex-Partners regelmäßig zu Besuch kommt, bedarf es der leiblichen oder rechtlichen Elternschaft: „Soziale Eltern“ haben keinen Anspruch darauf, wie das SG Berlin entschied.
Eine vom Vermieter erhaltene Nebenkostenerstattung darf Hartz IV Beziehern nicht gepfändet werden. Gläubiger haben daher keinen Anspruch darauf, dass überschuldete Arbeitslose ihnen bei einer abzugebenden Vermögensauskunft Namen und Anschrift des Vermieters nennen, wie der BGH in einem am 19. Mai 2016 veröffentlichten Beschluss mitteilte.
Wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz am 27.04.2016 entschied, haben Bezieher von Hartz IV Leistungen zwar keinen Anspruch auf Zahlung von Schulgebühren, auf die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf hingegen schon (L 6 AS 303/15).
Wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz am 16.03.2016 entschied, haben laktoseintolerante Hartz IV Bezieher keinen Anspruch auf die Zahlung von krankheitsbedingtem Mehrbedarf durch das Jobcenter (L 6 AS 403/14).
Das Jobcenter muss einem Bezieher von Hartz IV Leistungen die Kosten für eine Gleitsichtbrille übernehmen, so die Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22.03.2016.
Erhält ein Hartz IV Leistungsempfänger vom Arbeitgeber seiner Nebentätigkeit eine Erstattung für die im Auftrag des Arbeitgebers getätigten Fahrten, so dürfen diese nicht auf auf die Sozialleistungen angerechnet werden. Dies hatte das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 04.04.2016 entschieden.
Das Sozialgericht Gießen hat dem Jobcenter einen Dämpfer verpasst. Die Leistungsbehörde verlangte vom Partner einer Hartz IV Leistungsempfängerin, die entsprechenden Vordrucke zu den Einkommensverhältnissen auszufüllen. Da der Partner jedoch kein Hartz IV Leistungsempfänger ist, muss er diese Formulare, die für Grundsicherungsempfänger vorgesehen sind, nicht ausfüllen.
Hat das Jobcenter einem Hartz IV Leistungsempfänger die Übernahme der angemessenen Umzugskosten zugesichert, so muss es auch die Kosten für den postalischen Nachsendeauftrag sowie Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zahlen.
Unterhaltspflichtige Eltern können ihre Unterhaltspflichten gegenüber Kindern nicht mit dem Argument verweigern, im Hartz IV Leistungsbezug zu stehen. Einen solchen Fall erlebte nun ein Vater aus Marl, dem vom Gericht ein fiktives Einkommen zur Bemessung des Kindesunterhalts hinnehmen musste.
