Der Verdienst als Lieferfahrer reichte für die sechsköpfige Familie nicht zum Leben. Trotzdem verweigerte das Jobcenter ergänzendes Bürgergeld. Der Vater hätte mehr Stunden arbeiten können, wollte zunächst aber bei seinem Minijob bleiben. Das Jobcenter sah darin Missbrauch – ob zu Recht, beschäftigte anschließend zwei Gerichte.
Erst Bürgergeld, dann die Ablehnung
Die Eltern und ihre vier Kinder sind rumänische Staatsangehörige und lebten in Berliner Wohnheimen. Nach längeren Aufenthalten im Ausland war die Familie im September 2024 nach Deutschland zurückgekehrt und hatte bis März 2025 Leistungen vom Jobcenter erhalten. Den Weiterbewilligungsantrag für die Zeit ab April lehnte die Behörde jedoch ab: Die Eltern hätten nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche und seien deshalb vom Bürgergeld ausgeschlossen.
Für EU-Bürger hängt der Anspruch auch davon ab, aus welchem Grund sie sich in Deutschland aufhalten dürfen. Wer hier tatsächlich als Arbeitnehmer beschäftigt ist, kann bei zu geringem Einkommen ergänzend Bürgergeld bekommen. Ergibt sich das Aufenthaltsrecht dagegen allein aus der Arbeitsuche, greift der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Damit wurde die Beschäftigung des Vaters für den Lebensunterhalt der gesamten Familie entscheidend.
Mit einem ersten Eilantrag erreichte die Familie nur, dass das Sozialamt für einen Monat ab Juni 2025 Überbrückungsleistungen zahlen musste. Das Sozialgericht Berlin sah damals kein Aufenthaltsrecht, das einen Anspruch auf Bürgergeld eröffnet hätte.
Jobcenter muss Bürgergeld zahlen – obwohl es einen Scheinjob vermutet
Der Arbeitgeber bot mehr Stunden an
Ab Juni arbeitete der Vater als Reinigungskraft, 40 Stunden im Monat für 570 Euro. Mit diesem Job begründete die Familie einen erneuten Leistungsantrag. Schon im Juli kündigte der Mann allerdings selbst und erklärte, eine Vollzeitstelle anzutreten.
Der Vertrag, den er im August beim Jobcenter einreichte, sah jedoch einen Minijob bei einem Lieferdienst mit etwa 10,5 Wochenstunden vor. Der Außendienst überprüfte die Beschäftigung und bestätigte, dass der Mann tatsächlich als Lieferfahrer arbeitete. Sein Bruttoverdienst lag in diesem Monat bei 554,47 Euro.
Der Arbeitgeber erklärte allerdings auch, eine Vollzeitbeschäftigung sei möglich gewesen. Der Vater habe selbst nur geringfügig arbeiten wollen und dies mit der Schwangerschaft seiner Partnerin begründet. Das Jobcenter lehnte die Leistungen im Oktober erneut ab. Es hielt den Umfang der Tätigkeit für zu gering, um den Mann als Arbeitnehmer im Sinne des EU-Rechts anzuerkennen.
Mehr Stunden vereinbart, kurz darauf gekündigt
Nach dieser Ablehnung vereinbarte der Vater am 7. November mit dem Lieferdienst rückwirkend zum Monatsbeginn 20 Wochenstunden. Die Familie legte Widerspruch gegen den Bescheid ein und beantragte am 12. November erneut Eilrechtsschutz. Sie verwies auf die tatsächliche Arbeit, den überwiesenen Lohn und ihre langjährigen Verbindungen nach Deutschland. Im Verfahren berief sie sich außerdem auf den Schulbesuch eines Kindes ab Dezember, aus dem sie ein Aufenthaltsrecht ableitete.
Zwei Tage nach dem Eilantrag kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zum 28. Dezember und nannte im Schreiben betriebsbedingte Gründe. Das Sozialgericht erfuhr davon nichts, weil die Familie ihm die Kündigung nicht mitteilte.
Das Gericht gab ihr am 19. Dezember 2025 weitgehend recht. Es verpflichtete das Jobcenter, ab Eingang des Eilantrags bis Ende April 2026 vorläufig den Lebensunterhalt zu sichern und die Unterbringung im Wohnheim zu bezahlen. Für das Sozialgericht sprachen die tatsächlichen Lohnzahlungen und die auf 20 Wochenstunden erhöhte Beschäftigung gegen einen Scheinjob. Aus dem Arbeitnehmerstatus des Vaters leitete es auch die Berechtigung seiner Kinder und seiner Partnerin ab.
Das Jobcenter legte dagegen Beschwerde ein. Es hielt der Familie vor, ihr Verhalten nur so weit an die rechtlichen Voraussetzungen anzupassen, wie es für den Zugang zu Sozialleistungen nötig sei. Der Vater habe eine umfangreichere Beschäftigung zunächst abgelehnt und erst nach dem erneuten Ablehnungsbescheid mehr Stunden vereinbart.
Der Job war echt – das genügte hier nicht
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hob die Zahlungsanordnung mit Beschluss vom 2. März 2026 auf und lehnte den Eilantrag ab (Az. L 14 AS 1405/25 B ER). Dabei widersprach es einem zentralen Argument des Jobcenters: Die Arbeit beim Lieferdienst war weder bloß vorgeschoben noch wegen ihres geringen Umfangs bedeutungslos. Die über mehrere Monate ausgeübte Tätigkeit, die Abrechnungen und die Angaben des Arbeitgebers belegten einen echten Job.
Auch ein niedriger Verdienst und ergänzendes Bürgergeld begründen nach der Entscheidung für sich genommen keinen Rechtsmissbrauch. Der Vater musste mit seiner Arbeit nicht sofort den gesamten Lebensunterhalt von sechs Personen decken können.
Kündigung provoziert – Mann soll rund 2.650 Euro ans Jobcenter zurückzahlen
Für die Richter wog vielmehr schwer, dass der Mann ein konkretes Angebot für mehr Arbeit zunächst ausgeschlagen hatte, ohne dafür einen wichtigen Grund zu nennen. Die Partnerin konnte nach Einschätzung des Senats die Kinderbetreuung übernehmen. Ihre Schwangerschaft allein stand längeren Arbeitszeiten des Vaters nicht entgegen.
Die Auskunft des Arbeitgebers belastete den Vater
Die Familie legte im Beschwerdeverfahren eine Abrechnung über 71 geleistete Stunden im November und 910,22 Euro Bruttolohn vor. Auf Nachfrage des Landessozialgerichts schilderte der Arbeitgeber allerdings, dass der Vater wiederholt nicht zu eingeteilten Schichten erschienen war oder kurzfristig abgesagt hatte. Deshalb habe man ihm gekündigt, obwohl im Schreiben betriebsbedingte Gründe genannt worden waren.
Die Familie nannte keine Gründe, weshalb der Mann die zusätzlichen Stunden nicht hätte leisten können. Hinzu kam, dass sie dem Sozialgericht die Kündigung verschwiegen hatte. Der Vater erklärte zwar, sich weiter mündlich zu bewerben, legte dafür aber keine Nachweise vor.
Für den Senat ergab sich daraus, dass der Vater mit möglichst wenig Arbeit Zugang zu Sozialleistungen erhalten wollte, ohne ernsthaft eine dauerhafte Erwerbstätigkeit aufzubauen. Deshalb durfte sich der Vater nach Auffassung des Gerichts in diesem Fall nicht auf seinen Arbeitnehmerstatus berufen, um Bürgergeld für die Familie zu erhalten.
Auch nach dem Jobende kein Anspruch
Für Dezember half der Familie auch der formal noch laufende Arbeitsvertrag nicht. Dass der Vater nach der Kündigung tatsächlich weitergearbeitet hatte, machte er nicht glaubhaft. Trotz Aufforderung fehlten dazu Angaben und eine Lohnabrechnung.
Jobwechsel geplatzt: Jobcenter will 14.900 Euro zurück
Auch auf ein fortbestehendes Aufenthaltsrecht nach unfreiwilligem Jobverlust konnte sich der Vater nach Auffassung des Gerichts nicht berufen. Die erste Stelle hatte er selbst gekündigt, die zweite nach den als glaubhaft bewerteten Arbeitgeberangaben durch eigene Pflichtverletzungen verloren. Eine Bestätigung der Arbeitsagentur über unfreiwillige Arbeitslosigkeit fehlte zudem.
Ein Daueraufenthaltsrecht hatten die Eltern ebenfalls nicht erworben. Nach Prüfung des Senats hatten sie noch keine fünf Jahre ständig rechtmäßig in Deutschland gelebt, weil längere Auslandsaufenthalte die Zeiten jeweils unterbrochen hatten.
Auch mit dem Verweis auf den Schulbesuch eines Kindes kam die Familie nicht durch. Sie hatte nicht glaubhaft gemacht, dass es in nennenswertem Umfang tatsächlich am Unterricht teilnahm. Außerdem fehlte beim Schulbeginn im Dezember ein Arbeitnehmerstatus des Vaters, auf den sich die Familie noch berufen konnte.
Damit blieb es im Eilverfahren bei der Ablehnung des Bürgergelds. Weitere Überbrückungsleistungen vom Sozialamt sprach der Senat ebenfalls nicht zu, weil die Familie diese Hilfe bereits im Juni 2025 innerhalb des maßgeblichen Zweijahreszeitraums erhalten hatte. Gegen den Beschluss ist keine Beschwerde zum Bundessozialgericht möglich.
