Seine Rücklagen sollten ihn im Alter absichern. Als ein Vater nach einer Kündigung wieder Bürgergeld beantragte, verlangte das Jobcenter jedoch, dass er zunächst dieses Geld für den Lebensunterhalt einsetzt. Der Mann wollte seine Altersvorsorge nicht aufgeben. Doch auch vor Gericht bekam die Familie keine vorläufigen Leistungen zugesprochen.
Nach fünf Monaten war der neue Job weg
Der Vater lebte mit seiner Partnerin und dem gemeinsamen Sohn nahe der Schweizer Grenze. Von 2014 bis 2019 und erneut 2023 hatte er in der Schweiz gearbeitet. Aus diesen Beschäftigungen stammte ein Guthaben der beruflichen Altersvorsorge. Nach dem Ende seiner Tätigkeit lag es auf einem sogenannten Freizügigkeitskonto bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG. Dort wird Vorsorgegeld verwahrt, solange es etwa noch keiner neuen Pensionskasse zugeführt wird.
Das Jobcenter wusste von diesem Konto. Schon beim Bürgergeld-Antrag im Sommer 2024 hatte der Mann entsprechende Nachweise eingereicht. Im April 2025 begann er als gastronomischer Leiter in einer Reha-Klinik in Deutschland und verdiente monatlich 4.200 Euro brutto. Zusammen mit dem Einkommen seiner Partnerin reichte das für den Lebensunterhalt, weshalb die Bürgergeld-Zahlungen Ende April ausliefen.
Die neue Beschäftigung hielt allerdings nur fünf Monate. Der Arbeitgeber kündigte zum Ende August 2025. Seine Partnerin bekam inzwischen Krankengeld und benötigte eine Chemotherapie. Noch im August beantragte die Familie deshalb erneut Bürgergeld.
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Nur zwei Monate Bürgergeld bewilligt
Zunächst lehnte das Jobcenter wegen fehlender Unterlagen ab. Nachdem die Familie Nachweise nachgereicht hatte, bewilligte es im Januar 2026 rückwirkend Bürgergeld für September und Oktober 2025. Für August stand noch das Einkommen entgegen. Ab November scheiterte der Antrag dagegen am Vermögen.
Die Familie hatte schon von Juli 2024 bis April 2025 Bürgergeld erhalten und damit zehn Monate der einjährigen Karenzzeit mit höherem Vermögensschutz genutzt. Nach der Unterbrechung blieben nur noch September und Oktober 2025. Der neue Antrag ließ die Karenzzeit nicht erneut beginnen. Danach durfte die dreiköpfige Familie nach der seinerzeit geltenden Regelung insgesamt 45.000 Euro Schonvermögen behalten. Das Jobcenter rechnete das Schweizer Vorsorgeguthaben mit und kam zusammen mit weiteren Konten auf mehr als 54.000 Euro.
Die Familie legte Widerspruch ein. Der Vater hielt dagegen, dass die Rücklagen für seine Rente bestimmt seien und geschützt bleiben müssten. Vor Gericht erklärte er später, ein Verbrauch würde lediglich die gegenwärtige Not gegen spätere Altersarmut tauschen. Wegen seiner Arbeit in der Schweiz fehlten ihm rund sechs Beitragsjahre in der deutschen Rentenversicherung.
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Altersvorsorge ist nicht automatisch geschützt
Nach dem erfolglosen Widerspruch erhob die Familie im Februar 2026 Klage und beantragte zugleich eine schnelle gerichtliche Zahlungsanordnung. Das Sozialgericht Freiburg lehnte den Eilantrag am 11. März ab (Az. S 4 AS 493/26 ER). Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte dies mit Beschluss vom 6. Mai 2026 (Az. L 7 AS 927/26 ER-B).
Für das Landessozialgericht kam es darauf an, wie das Geld angelegt war. § 12 SGB II schützt Versicherungsverträge, die für die Altersvorsorge bestimmt sind, sowie andere nach deutschem Bundesrecht ausdrücklich geförderte Vorsorgeformen. Der Mann hatte jedoch keinen laufenden Versicherungsvertrag und auch keine Schweizer Versicherungspolice. Die Stiftung verwaltete lediglich sein Kontoguthaben.
Dass dieses Geld aus der beruflichen Altersvorsorge stammte und dafür vorgesehen war, genügte dem Gericht nicht. Ob eine Umwandlung in eine Versicherungspolice zu einem anderen Ergebnis führen könnte, ließ es offen. Eine Auszahlung des vorhandenen Kontoguthabens hielt der Senat dagegen für möglich.
Mit 50 noch Zeit für neue Rücklagen
Auch die Sorge vor einer späteren Versorgungslücke änderte die Einschätzung nicht. Das Gericht unterschied den Mann von jemandem, der kurz vor der Rente seine Ersparnisse aufbrauchen müsste. Mit 50 Jahren könne er noch weitere Altersvorsorge aufbauen. Zudem ging der Senat davon aus, dass ihm aus seiner Schweizer Beschäftigung zusätzlich Ansprüche aus der dortigen gesetzlichen Altersversicherung blieben.
Für eine Auszahlung hätte der Vater allerdings seine Grenzgängerbewilligung aufgeben müssen. Dagegen wehrte er sich ebenfalls: Er wollte weiterhin in der Schweiz arbeiten können. Das Gericht hielt diese Einschränkung für zumutbar. Der deutsche und der übrige EU-Arbeitsmarkt standen ihm weiterhin offen. Seine letzte Stelle hatte er in Deutschland gehabt, eine neue Schweizer Beschäftigung war seit mehr als zwei Jahren nicht zustande gekommen. Konkrete Bewerbungen hatte er nicht näher dargelegt.
Der Vater hatte außerdem eingewandt, dass der gesetzlich vorgeschriebene Teil seiner Schweizer Altersvorsorge nicht ausgezahlt werden dürfe. Der Senat ging im Eilverfahren jedoch davon aus, dass auch dieser Teil verfügbar wäre, weil der Mann damals nicht mehr rentenversicherungspflichtig war. Damit konnte aus Sicht des Gerichts das gesamte Guthaben berücksichtigt werden.
Den Wert des Vorsorgekontos setzte das Landessozialgericht nach Umrechnung und Abzug der angenommenen Schweizer Quellensteuer sowie geschätzter Gebühren mit rund 47.500 Euro an. Damit lag bereits dieses Guthaben über dem damaligen Freibetrag von 45.000 Euro für die ganze Familie. Ob und in welcher Höhe letztlich deutsche Einkommensteuer anfallen würde, war noch ungeklärt.
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Auch beim Darlehen blieb der Vater bei seiner Bedingung
Für die Zeit bis zur Auszahlung kam eine Überbrückung durch ein Darlehen vom Jobcenter in Betracht. Eine solche Hilfe sieht § 24 Abs. 5 SGB II vor, wenn anrechenbares Vermögen nicht sofort eingesetzt werden kann. Das Jobcenter war dazu bereit, verlangte aber konkrete Schritte zur Auszahlung des Guthabens.
Der Mann wollte das Konto erst auflösen, wenn ihn ein Gericht dazu verpflichtete. Daran scheiterte auch ein Einigungsversuch vor dem Sozialgericht. Für das Landessozialgericht reichte diese bedingte Bereitschaft ebenfalls nicht. Ein Darlehen sollte die Wartezeit bis zur Auszahlung überbrücken, setzte dafür aber voraus, dass der Vater die Auszahlung tatsächlich betrieb. Für den Teil des Guthabens, der über die gesetzliche Mindestvorsorge hinausging, hielt der Senat eine Auszahlung innerhalb von etwa vier Wochen für möglich.
Offene Rechnungen reichten für den Eilantrag nicht
Die Familie verwies außerdem auf Mietrückstände und Behandlungskosten. Eine konkret drohende Kündigung durch den Vermieter, den Vater des Mannes, hatte sie jedoch nicht dargelegt. Bis zu einer kurzfristigen Teilauszahlung sah der Senat den laufenden Regelbedarf durch Krankengeld und Kindergeld gedeckt. Auch aus den vorgelegten Rechnungen konnte das Gericht keine entsprechend dringende Gefahr ableiten. Bei den Fahrtkosten zur Krebsbehandlung war beispielsweise nicht erkennbar, dass eine unbezahlte Zuzahlung die weitere Behandlung verhindern würde.
Ob das Jobcenter bis zu seinem ausdrücklichen Hinweis auf die Verwertung im Dezember 2025 und während einer anschließenden Bearbeitungszeit ein Darlehen hätte zahlen müssen, ließ der Senat offen. Für eine rückwirkende Zahlung im Eilverfahren fehlte der Nachweis, dass die damaligen Ausfälle noch eine akute Notlage verursachten. Die Familie erhielt somit keine vorläufige Zahlungsanordnung.
Peter Piekarz ist Fachjournalist für Sozialrecht. Als Gründer von HartzIV.org (dem direkten Vorgänger von buergergeld.org publiziert er seit über 20 Jahren zu sozialrechtlichen Fragen und hat mehr als 1.000 Fach- und News-Beiträge verfasst.
Führende Schulbuchverlage (wie Westermanngruppe, Bildungsverlag EINS, Friedrich Verlag) und Online-Medien nutzen seine Artikel und Infografiken regelmäßig als verlässliche Quelle.
