Von einem Monat auf den nächsten sollte eine Familie mit zwei Kleinkindern einen Teil ihrer Wohnkosten selbst tragen. Beim Grundsicherungsgeld erkannte das Jobcenter plötzlich 435,80 Euro weniger an, als die Eltern für ihre Unterkunft und Heizung benötigten. Eine Aufforderung, sich eine günstigere Wohnung zu suchen, hatten sie vorher nicht bekommen. Die Behörde hielt das für entbehrlich: Nach dem ersten Bezugsjahr gelte die neue Mietobergrenze sofort.
435,80 Euro fehlen jeden Monat
Die Eltern leben mit ihren 2023 und 2025 geborenen Kindern in einer Doppelhaushälfte und sind seit Oktober 2025 auf Leistungen des Jobcenters angewiesen. Vertraglich müssen sie monatlich 2.260 Euro an den Vermieter zahlen, einschließlich Betriebskosten und eines Carports mit Geräteraum. Wasser und Heizung kommen noch hinzu.
Die Eltern machten jedoch Mängel am Haus geltend und minderten die Zahlung an den Vermieter um 15 Prozent auf 1.921 Euro. Zusammen mit 76 Euro für Wasser und 189 Euro für Gas ergaben sich die 2.186 Euro monatlichen Wohnkosten, deren Übernahme sie später vor Gericht verlangten. Hinzu kamen gesonderte Müllgebühren.
Ende September 2026 lief die zwölfmonatige Karenzzeit aus, also das erste Jahr des Leistungsbezugs. Bis dahin hatte das Jobcenter monatlich 2.436 Euro für Unterkunft und Heizung anerkannt. Für den anschließenden Bewilligungszeitraum setzte es nur noch 1.750,20 Euro an. Gegenüber den von der Familie angegebenen laufenden Kosten fehlten damit monatlich 435,80 Euro. Warum die Behörde gerade diesen niedrigeren Betrag zugrunde legte, erläuterte sie zunächst nicht näher.
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Für das Jobcenter gilt die neue Grenze sofort
Der Vater legte für die Familie Widerspruch ein und verlangte eine Erklärung. Erst im Widerspruchsbescheid vom 7. Oktober berief sich das Jobcenter ausdrücklich auf die seit Juli geltende Höchstgrenze beim Grundsicherungsgeld. Nach § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II werden Unterkunftskosten oberhalb des Eineinhalbfachen der örtlich als angemessen geltenden Aufwendungen nicht anerkannt. Die Behörde setzte dafür 1.555,20 Euro einschließlich kalter Betriebskosten an und rechnete 195 Euro Heizkosten hinzu.
Aus Sicht des Jobcenters brauchte es nach dem Ende der Karenzzeit weder eine vorherige Aufforderung zur Kostensenkung noch eine Frist für die Wohnungssuche. Die gesetzliche Ausnahme für unabweisbare Kosten oder Haushalte mit Kindern gelte nur innerhalb des ersten Bezugsjahres. Die Familie müsse deshalb ab Oktober mit dem niedrigeren Betrag auskommen.
Die Eltern beantragten daraufhin am 8. Oktober Eilrechtsschutz beim Sozialgericht Hamburg. Wegen der dreimonatigen Kündigungsfrist und der Betreuung ihrer beiden Kleinkinder sei ein so kurzfristiger Umzug nicht möglich, erklärten sie. Die Oktobermiete hatten sie zwar bereits bezahlt, Abschläge für Strom und Gas waren nach ihren Angaben aber noch offen. Auf ihren Konten lagen am 12. Oktober zusammen nur 460,57 Euro.
Das Sozialgericht verpflichtete das Jobcenter am 14. Oktober zur vorläufigen Übernahme der tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten ab dem Tag des Eilantrags bis Ende März 2027 (Az. S 53 AS 4237/26 ER). Die neue Obergrenze verdränge nicht die Vorschrift, nach der unvermeidbare Wohnkosten vorübergehend weiter zu übernehmen sind. Die Familie hätte deshalb zunächst Gelegenheit zur Kostensenkung bekommen müssen. Die gesondert verlangten Müllgebühren nahm das Gericht mangels ausreichender Nachweise aus. Das Jobcenter legte Beschwerde ein, weil es die Mietobergrenze weiterhin für unmittelbar verbindlich hielt.
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Die Familie kann nicht von heute auf morgen ausziehen
Mit Beschluss vom 20. November 2026 (Az. L 4 AS 471/26 B ER) wies das Landessozialgericht Hamburg die Beschwerde zurück. Es bestätigte die vorläufige Zahlung, legte sich bei der Auslegung der neuen Mietobergrenze aber nicht fest. Ob nach der Karenzzeit zunächst eine Frist zur Kostensenkung bleiben muss und welche Ausnahmen möglich sind, ließ sich im Eilverfahren nach seiner Einschätzung nicht abschließend klären.
Die Richter sahen einen Widerspruch zwischen der starren Höchstgrenze und der weiterhin bestehenden Vorschrift für Menschen, die ihre Wohnkosten noch nicht senken können. Auch die Gesetzesbegründung löste das aus ihrer Sicht nicht auf: Die Bundesregierung hatte eine unabhängig von der Karenzzeit geltende Begrenzung angekündigt, zugleich aber weitere Ausnahmen während einer anschließenden Kostensenkungsfrist für möglich gehalten.
Der Senat entschied deshalb anhand einer Folgenabwägung und verglich die drohenden Nachteile für beide Seiten. Für das Jobcenter bestand das Risiko, vorläufig gezahltes Grundsicherungsgeld später nicht zurückzubekommen. Die Familie hätte dagegen jeden Monat fast 436 Euro aus dem Geld für ihren übrigen Lebensunterhalt nehmen oder neue Rückstände entstehen lassen müssen. Mit zwei Kleinkindern drohten dadurch erhebliche Einschränkungen bis hin zur Gefährdung der Unterkunft, die eine spätere Nachzahlung nur teilweise ausgleichen könnte.
Daran änderten auch Bareinzahlungen von insgesamt 2.900 Euro im September und Oktober nichts. Die Eltern erklärten sie als rückzahlbare Darlehen aus der Familie. Woher sämtliche Gutschriften stammten und wie sie anzurechnen sind, soll erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Eine verlässliche Finanzierung der jeden Monat fehlenden Wohnkosten ließ sich daraus für das Gericht jedenfalls nicht ableiten.
Die volle Zahlung bleibt bis Ende März
Besonders schwer wog für den Senat, dass die Familie vor der Kürzung keine Gelegenheit zur Kostensenkung bekommen hatte. Erst am 7. Oktober war ihr die Anwendung der neuen Höchstgrenze erklärt worden. Selbst bei einer anschließenden ordentlichen Kündigung hätte das Mietverhältnis nach der Berechnung des Gerichts frühestens Ende Januar 2027 beendet werden können. Bis dahin wäre die Miete weiter fällig gewesen.
Auch darüber hinaus hielt das Landessozialgericht einen begrenzten Übergangszeitraum für nötig. Für die vierköpfige Familie sei kurzfristig keine geeignete und bezahlbare andere Unterkunft erhältlich. Die vorläufige Übernahme bis zum 31. März 2027 orientiert sich deshalb an der sechsmonatigen Frist, die das Gesetz für eine Kostensenkung vorsieht. Sie gibt den Eltern Zeit, nach einer günstigeren Wohnung zu suchen oder ihre Wohnkosten auf andere Weise zu reduzieren.
Das Jobcenter hatte die tatsächlichen Wohnkosten für Oktober und November bereits zur Zahlung angewiesen, nachdem es Ende Oktober auch mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung gescheitert war. Mit der Zurückweisung seiner Beschwerde bleibt es zur vorläufigen Übernahme der derzeitigen 2.186 Euro im Monat verpflichtet. Fällt die Mietminderung weg, muss es nach der gerichtlichen Anordnung die dann vertraglich geschuldete Miete berücksichtigen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens muss das Jobcenter ebenfalls erstatten.
Das Gericht erwartet von den Eltern, dass sie die Übergangszeit für mögliche und zumutbare Schritte zur Kostensenkung nutzen. Je länger sie dafür Zeit haben, desto stärker wiegt nach seiner Entscheidung das Interesse an der Begrenzung der Wohnkosten, auch wenn die Wohnungssuche erfolglos bleibt.
Rechtslage noch ungeklärt
Der Beschluss ist unanfechtbar, entscheidet die Streitfrage aber nicht endgültig. Andere Gerichte sehen es strenger: Das Landessozialgericht Baden-Württemberg wandte die Obergrenze auch während der Kostensenkungsfrist an (Az. L 9 AS 2644/26 ER-B). Dort war die Betroffene allerdings schon Monate vorher auf die drohende Absenkung hingewiesen worden. Bund und Länder streben nach Angaben der Bundesregierung eine gesetzliche Klarstellung an.
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Wer nach dem Ende der Karenzzeit ohne vorherige Aufforderung zur Kostensenkung sofort auf die neue Obergrenze gekürzt wird, sollte Widerspruch einlegen. Droht eine Lücke bei der Miete, kann zusätzlich ein Eilantrag beim Sozialgericht sinnvoll sein.