Bis November sollten eine Mutter und ihr Sohn ihre Wohnkosten senken. Doch schon ab August fehlten ihnen monatlich 880,77 Euro beim Grundsicherungsgeld. Das Jobcenter berief sich auf die neue Mietobergrenze und schlug vor, ein Zimmer unterzuvermieten. Dabei war das Mietverhältnis längst gekündigt, und die Familie durfte nur noch aus Kulanz bleiben.
1.952 Euro für die bisherige Wohnung
Mutter und Sohn bezogen seit April 2025 Bürgergeld, das heutige Grundsicherungsgeld. Ihre Hamburger Vier-Zimmer-Wohnung war 116 Quadratmeter groß und kostete 1.636 Euro Nettokaltmiete zuzüglich 316 Euro Betriebskosten, zusammen 1.952 Euro monatlich. Wegen zweier ausstehender Monatsmieten hatte der Vermieter bereits gekündigt. Für die weitere Nutzung der Wohnung mussten sie eine Nutzungsentschädigung zahlen.
Eine günstigere Alternative hatten sie dem Jobcenter schon im Vorjahr vorgelegt: Die andere Wohnung sollte 1.080 Euro Bruttokaltmiete kosten, also einschließlich kalter Nebenkosten. Die Behörde lehnte die beantragte Zustimmung zum Umzug jedoch ab, weil auch diese Kosten über ihrer Mietobergrenze lagen.
Im April 2026 bewilligte das Jobcenter zunächst weiter die tatsächlichen Wohnkosten bis Ende Oktober. Gleichzeitig wollte es mit der Mutter besprechen, wie sich die Kosten senken ließen. Nachdem sie den Termin nicht wahrgenommen hatte, forderte die Behörde sie im Mai schriftlich auf, die Miete bis zum 1. November zu reduzieren und ihre Bemühungen nachzuweisen.
Trotz Kündigung: Jobcenter muss Wohnkosten auch ohne Mietvertrag zahlen
Die neue Mietgrenze kam dazwischen
Während diese Frist lief, änderte das Jobcenter seine Berechnung. Seit Juli begrenzt § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II die anerkannten Unterkunftskosten auf das Eineinhalbfache der örtlich als angemessen geltenden Aufwendungen. Auf diese Vorschrift stützte die Behörde ihren Änderungsbescheid vom 23. Juli: Von August bis Oktober sollte die Familie jeden Monat 880,77 Euro weniger Grundsicherungsgeld bekommen.
Die Mutter hatte zuvor erklärt, trotz zahlreicher Bemühungen keine passende Wohnung innerhalb der Mietobergrenzen gefunden zu haben. Die bereits angebotene Wohnung sei die einzige verfügbare und deutlich günstigere Alternative. Außerdem müsse der Schulweg ihres elfjährigen Sohnes berücksichtigt werden. Er besuchte ein Gymnasium, das von der bisherigen Wohnung mit öffentlichen Verkehrsmitteln rund 40 Minuten entfernt lag.
Mutter und Sohn legten Widerspruch ein und wandten sich auch gegen die vorgeschlagene Untervermietung. Eine kurzfristige Untervermietung sei wegen der Sicherheit und Privatsphäre des Kindes unzumutbar. Als die Behörde die Kürzung ab August trotzdem umsetzte, beantragte die Familie im September Eilrechtsschutz beim Sozialgericht Hamburg.
Im Gerichtsverfahren blieb das Jobcenter bei seiner Auffassung: Die große Wohnung biete Platz für einen Untermieter. Nach dem ersten Bezugsjahr, der sogenannten Karenzzeit, dürfe es die neue Obergrenze nicht mehr überschreiten, auch nicht bei einer Familie mit Kind.
Wohnung für Bürgergeld zu teuer – Gericht hält Untervermietung für zumutbar
Die Schonfrist gilt auch bei hoher Miete
Mit Beschluss vom 13. Oktober 2026 (Az. S 47 AS 3702/26 ER) gab das Gericht Mutter und Sohn im Streit um die Kürzung recht. Es ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an. Damit durfte das Jobcenter den angegriffenen Änderungsbescheid vorläufig nicht weiter vollziehen und musste auch das bereits einbehaltene Grundsicherungsgeld unverzüglich auszahlen.
Die Karenzzeit der Familie war zwar abgelaufen. Danach greift aber eine weitere Schutzregel: Lassen sich unangemessen hohe Wohnkosten noch nicht senken oder wäre dies unzumutbar, sind die tatsächlichen Kosten vorübergehend weiter anzuerkennen. Dafür sieht das Gesetz eine Übergangszeit von bis zu sechs Monaten vor, die bei fortbestehenden Hindernissen auch länger dauern kann.
Nach Auffassung der Hamburger Kammer gilt dieser Schutz auch oberhalb der neuen 150-Prozent-Grenze. Die Vorschrift zur Obergrenze weicht ausdrücklich nur von bestimmten anderen Sätzen des Gesetzes ab. Die gesonderte Regelung zur unmöglichen oder unzumutbaren Kostensenkung gehört nicht dazu. Eine Kürzung beim Grundsicherungsgeld dürfe den Lebensunterhalt einschließlich der Unterkunft zudem nicht gefährden, bevor Betroffene Gelegenheit hatten, ihre Wohnkosten zu senken.
Damit durfte das Jobcenter auch seine ursprüngliche Bewilligung nicht nach § 45 SGB X teilweise zurücknehmen. Zwar war die neue Regel schon zwei Tage vor dem Bewilligungsbescheid im April veröffentlicht worden und musste für die Monate ab Juli berücksichtigt werden. Weil der Schutz während der Kostensenkung nach Auffassung des Gerichts aber weiter galt, hatte die Behörde die vollen Wohnkosten für August bis Oktober zu Recht bewilligt.
Kein Untermieter ohne gültigen Mietvertrag
Auch der Vorschlag, ein Zimmer zu vermieten, half dem Jobcenter nicht. Der Vermieter hatte das Mietverhältnis bereits beendet und einer stillschweigenden Verlängerung widersprochen. Nach Ansicht des Gerichts fehlte damit die vertragliche Grundlage für eine Untervermietung. Die Familie durfte die Wohnung lediglich weiter nutzen, solange der Vermieter dies duldete.
Gerade deshalb war die Nachzahlung dringend: Blieb die Nutzungsentschädigung aus, drohte jederzeit eine Räumungsklage. Bei der Suche nach einer anderen Wohnung musste außerdem die Schule des Sohnes berücksichtigt werden. Während der gymnasialen Beobachtungsstufe sei ihm ein Schulwechsel nicht zuzumuten. Bei einem Umzug vor Ende des Schuljahres 2026/2027 müsse deshalb ein zumutbarer Schulweg erhalten bleiben.
Günstiger reicht nicht: Keine Zusage für die neue Wohnung
Die Familie wollte im selben Verfahren auch eine Zusicherung für die neue Wohnung sowie Hilfe bei Umzug und Kaution erreichen. Damit scheiterte sie. Für den Zweipersonenhaushalt setzte das Gericht eine angemessene Bruttokaltmiete von 697,80 Euro an. Wegen der Lage der angebotenen Wohnung war ein Zuschlag von zehn Prozent möglich. Die verlangten 1.080 Euro lagen aber auch darüber.
Während das Jobcenter die Kosten der bisherigen Wohnung vorübergehend weiter tragen musste, konnte die Familie eine Zusicherung für die neue Wohnung nur bei angemessenen Kosten verlangen. Dass sie erheblich günstiger war, genügte dafür nicht. Weil die erforderliche Zusicherung fehlte, lehnte das Gericht auch die beantragte Übernahme der Umzugskosten und der Kaution von 2.895 Euro ab.
Grundsicherungsgeld: Jobcenter darf Miete in der Karenzzeit nicht einfach kürzen
Gerichte beurteilen die neue Mietgrenze unterschiedlich
Wie weit der Schutz beim Grundsicherungsgeld nach Ende der Karenzzeit reicht, ist in der Rechtsprechung umstritten. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg etwa hielt mit Beschluss vom 26. August 2026 den 150-Prozent-Deckel auch während der anschließenden Kostensenkungsfrist für anwendbar (Az. L 9 AS 2644/26 ER-B). Die Hamburger Kammer legt dieselben Vorschriften anders aus. Für Mutter und Sohn bedeutet der Hamburger Beschluss, dass das Jobcenter die einbehaltenen Beträge schon vor einer endgültigen Entscheidung über ihren Widerspruch auszahlen muss.
