Eine Berlinerin brauchte wegen ihrer kleinen Rente ergänzende Grundsicherung. Das Sozialamt bewilligte die Hilfe aber nur als Darlehen, weil es ihre Eigentumswohnung für zu wertvoll hielt. Über ein Jahr summierten sich die Zahlungen auf mehr als 9.000 Euro, die die Frau zurückzahlen sollte. Vor dem Sozialgericht setzte die Rentnerin durch, dass sie das Geld nicht zurückzahlen muss.
Für ein Jahr Grundsicherung blieben Schulden
Die Rentnerin bewohnte allein eine 57,82 Quadratmeter große Eigentumswohnung in Berlin-Charlottenburg. Ihre zweieinhalb Zimmer lagen in einem Gebäude des sozialen Wohnungsbaus aus dem Jahr 1955. Die Ausstattung war einfach, einen Balkon gab es nicht.
Schon im November 2022 beantragte sie ergänzende Leistungen beim Sozialamt, weil ihre ab Februar 2023 gezahlte Altersrente nicht für den Lebensunterhalt ausreichte. Die Behörde bewilligte im Oktober 2023 Grundsicherung im Alter für Februar 2023 bis Januar 2024. Wegen der Wohnung sollte die Frau die Sozialhilfe allerdings nur geliehen bekommen und zunächst auch eine Sicherheit für die Rückzahlung eintragen lassen.
Mit ihrem Widerspruch erreichte sie, dass das Amt im Dezember 2023 auf diese Sicherung verzichtete. Die Leistungen blieben jedoch ein Darlehen: in acht Monaten jeweils 735,90 Euro, in vier Monaten jeweils 793,14 Euro. Damit ging es um insgesamt 9.059,76 Euro, die sie als Schulden belasteten.
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Die Wohnung war dem Amt zu teuer
An der Wohnfläche störte sich die Behörde nicht. Sie verglich aber den Wert der Wohnung mit anderen Immobilien im Bezirk und hielt ihn für deutlich zu hoch. Aus ihrer Sicht musste die Rentnerin deshalb ihr Wohneigentum einsetzen, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. Dass die Verwertung nicht sofort möglich war, rechtfertigte für das Amt lediglich die vorübergehende Hilfe als Darlehen.
Während die Behörde zunächst 219.716 Euro für die Wohnung angesetzt hatte, kam sie im Widerspruchsbescheid vom Januar 2024 auf 323.792 Euro. Sie hatte andere Suchkriterien verwendet und auch die Vergleichswerte angepasst, blieb aber bei ihrer Bewertung: Die Wohnung liege weiterhin oberhalb des angemessenen Preisbereichs.
Die Rentnerin widersprach diesem Vergleich. Ihr schlichtes Gebäude lasse sich nicht mit den Altbauten im Bezirk gleichsetzen. Außerdem berief sie sich auf die seit 2023 geltenden Bürgergeldregeln, nach denen selbst genutzte Eigentumswohnungen bis 130 Quadratmeter bei der Vermögensprüfung unberücksichtigt bleiben. Nachdem ihr Widerspruch gescheitert war, klagte sie im Januar 2024 beim Sozialgericht Berlin.
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38 Vergleichsobjekte ergaben ein anderes Bild
Das Gericht beauftragte eine Immobiliensachverständige, die die Wohnung besichtigte und 38 Vergleichsobjekte aus der Berliner Kaufpreissammlung auswertete. Unterschiede bei der Geschosslage oder bei Balkonen berücksichtigte sie ebenso wie den Zustand von Wohnung und Gebäude. Für den vorhandenen Stellplatz nahm sie einen Zuschlag vor, für den Sanierungszustand und bestehende Grunddienstbarkeiten Abschläge.
In ihrem Gutachten vom April 2025 ermittelte sie rückblickend einen Verkehrswert von 247.000 Euro zum 1. Februar 2023 und von 235.000 Euro zum 31. Januar 2024. Anders als das Sozialamt ordnete sie die Wohnung damit im unteren Bereich der örtlichen Verkehrswerte ein. Ausschlaggebend waren unter anderem die Erdgeschosslage, der unterdurchschnittliche Modernisierungszustand und die niedrigeren Kaufpreise für den sozialen Wohnungsbau dieser Bauzeit.
Das Amt akzeptierte den Wert von 247.000 Euro, wollte einen Zuschuss aber weiterhin nicht gewähren. Wohneigentum in dieser Größenordnung zu verschonen, sei gegenüber Menschen, die knapp ohne Sozialhilfe auskamen und alles selbst zahlten, nicht vermittelbar. Auch das Modell eines durch die Immobilie abgesicherten Darlehens verteidigte die Behörde vor Gericht als sachgerecht.
Für die Grundsicherung zählt der örtliche Vergleich
Das Sozialgericht Berlin folgte mit Urteil vom 20. März 2026 (Az. S 72 SO 135/24) der Sachverständigen. Die Wohnung war nach seiner Bewertung angemessen und musste deshalb nicht für den Lebensunterhalt verwertet werden. Die rechtspolitischen Einwände des Amtes änderten daran nichts.
Den von der Rentnerin verlangten Maßstab aus dem Bürgergeld übernahm die Kammer dabei nicht. Für die Grundsicherung im Alter kommt es nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII auf mehrere Merkmale gemeinsam an, darunter Wohnbedarf, Größe, Zuschnitt, Ausstattung und Wert. Eine passende Wohnfläche allein genügt deshalb nicht.
Bei dieser Wohnung sprachen sowohl die knapp 58 Quadratmeter als auch die einfache Ausstattung für die Rentnerin. Hinzu kam die Bewertung anhand vergleichbarer Objekte vor Ort. Die 247.000 Euro waren zwar ein erheblicher Vermögenswert, machten die Wohnung nach diesen Maßstäben aber nicht unangemessen.
Damit entfiel auch die Voraussetzung für ein Darlehen nach § 91 SGB XII. Die Vorschrift erlaubt eine solche Zahlung, wenn einzusetzendes Vermögen nicht sofort verwertet werden kann oder die sofortige Verwertung eine Härte wäre. Die Rentnerin musste ihre Wohnung jedoch gar nicht einsetzen. Das Sozialamt durfte die Grundsicherung deshalb nicht allein wegen dieses Eigentums mit einer Rückzahlungspflicht verbinden.
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Aus dem Darlehen wird ein Zuschuss
Die Behörde muss nach dem Urteil ihre Bescheide für Februar 2023 bis Januar 2024 ändern und die bewilligten Leistungen als Zuschuss gewähren. Die bereits ausgezahlten 9.059,76 Euro bleiben der Rentnerin damit als Unterstützung zum Lebensunterhalt, ohne dass sie daraus Schulden beim Sozialamt hat.
Eine feste Wertgrenze, bis zu der eine selbst bewohnte Wohnung bei der Grundsicherung im Alter unangetastet bleibt, gibt es nicht. Welche Summe angemessen ist, richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen und den Merkmalen der eigenen Wohnung. Wer bei kleiner Rente selbst eine Wohnung besitzt, sollte deshalb genau prüfen, mit welchen Objekten das Sozialamt vergleicht. Lage, Baujahr, Zustand und Ausstattung müssen einen aussagekräftigen Vergleich ermöglichen. Hält das Amt die Wohnung für zu wertvoll und zahlt nur ein Darlehen, können unpassende Vergleichsobjekte ein Ansatzpunkt für einen Widerspruch sein. Kommt es zur Klage, kann das Gericht wie hier ein Verkehrswertgutachten einholen.
Quelle: Sozialgericht Berlin, Urteil vom 20. März 2026, S 72 SO 135/24 (anonymisierte Urteilsfassung, veröffentlicht von Rechtsanwalt Kay Füßlein).