Zum Inhalt springen

Räumung droht, aber ein Auto gekauft – Bürgergeld im Eilverfahren abgelehnt

Eine Familie verlangte dringend Bürgergeld und verwies auf die drohende Zwangsräumung. Doch während sie eine finanzielle Notlage geltend machte, wurde noch ein Auto für 1.250 Euro gekauft. Auch bei den übrigen Fahrzeugen, den Konten und dem Arbeitseinkommen blieben Fragen offen. Das Hessische Landessozialgericht lehnte eine vorläufige Zahlung ab: Schon zum zweiten Mal fehlten ihm entscheidende Angaben zu den Finanzen der Antragsteller.

Ohne Bürgergeld, aber mit laufenden Einnahmen

Die Antragsteller gehörten zu einer Bedarfsgemeinschaft und erhielten nach Darstellung ihres Anwalts seit mehr als einem Jahr keine Leistungen mehr. Im Dezember 2025 nannte er als laufende Einkünfte Kindergeld, zwei Minijobs beziehungsweise eine Ausbildungsvergütung. Vermögen, das sie noch einsetzen könnten, sei inzwischen nicht mehr vorhanden.

Ob diese Einnahmen tatsächlich nicht zum Leben reichten, ließ sich jedoch schon in einem früheren Eilverfahren nicht ausreichend feststellen. Am 6. Oktober 2025 hatte das Landessozialgericht eine vorläufige Zahlung abgelehnt (Az. L 6 AS 396/25 B ER), weil die Hilfebedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht worden war. Auch beim Jobcenter kamen die Antragsteller nicht weiter: Einen Leistungsantrag vom August lehnte die Behörde im November ab.

Mit einem neuen Eilantrag wollten sie das Jobcenter am 8. Dezember zur vorläufigen Zahlung von Bürgergeld verpflichten lassen. Vor dem Sozialgericht Darmstadt verwiesen sie dabei auch auf ihre Wohnung, um die seit Mai eine Räumungsklage lief. Außerdem lag ihnen nach eigenen Angaben ein Angebot für eine andere Wohnung vor, das sie nur bis Jahresende annehmen konnten.

Jobcenter verweigert Bürgergeld – trotz Mietschulden und Konto im Minus

Ein neuer Antrag räumt die alten Zweifel nicht aus

Das Jobcenter hatte bereits zugesichert, die Kosten der angebotenen Wohnung zu übernehmen, sofern es Bürgergeld bewilligte. Auch die Übernahme der neuen Miete hing also davon ab, ob die Antragsteller hilfebedürftig waren. Genau das ließ sich nach Auffassung des Sozialgerichts weiterhin nicht feststellen, weil Angaben zu Einkommen und Vermögen fehlten.

Auch die Räumungsklage war seit dem ersten Eilverfahren bekannt. Hinzu kam nach dem Vortrag des Anwalts ein widerrufbarer Vergleich vom 10. Dezember: Danach durften die Antragsteller zunächst bis Ende Februar 2026 in der Wohnung bleiben. Weil ihnen damit mehr Zeit blieb, hielt das Sozialgericht die Lage nun für weniger dringend. Der Anwalt kündigte zwar an, den Vergleich aus prozesstaktischen Gründen widerrufen zu wollen. Auch das genügte der Kammer aber nicht, um den bereits entschiedenen Eilantrag neu zu prüfen.

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2025 (Az. S 19 AS 1042/25 ER) lehnte das Sozialgericht den Eilantrag ab. Die erste Entscheidung war rechtskräftig. Damit das Gericht erneut über vorläufige Leistungen entscheiden konnte, hätten sich die maßgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ändern müssen. Solche Änderungen sah es hier nicht.

Kein Arbeitseinkommen angegeben – trotz Vollzeitjob

Die Antragsteller legten Beschwerde ein, konnten die Zweifel aber auch vor dem Landessozialgericht nicht ausräumen. Die bereits vom Sozialgericht angeforderten Nachweise fehlten nach Einschätzung des Senats weiterhin. Was die Antragsteller eingereicht hatten, war zudem teilweise widersprüchlich.

In der Erklärung eines Antragstellers hieß es, er erziele kein Arbeitseinkommen. Nach den Feststellungen des Gerichts war er jedoch noch oder bis kurz zuvor in Vollzeit beschäftigt, ohne dass der zugehörige Arbeitsvertrag vorlag. Eine weitere Antragstellerin hatte erklärt, ihr Bankkonto sei im Oktober 2025 geschlossen worden. In ihrer Gehaltsabrechnung für November war es jedoch weiterhin als Zahlungskonto aufgeführt, und vollständige Kontoauszüge fehlten.

Bürgergeld abgelehnt: Angeblich nur ein Konto – doch er überweist sich selbst 400 Euro

Hinzu kamen vier Kraftfahrzeuge, bei denen ungeklärt blieb, ob sie der Bedarfsgemeinschaft gehörten. Eines war im November 2025 für 1.250 Euro gekauft worden – also in einem Zeitraum, für den die Antragsteller zugleich eine dringende Notlage geltend machten. Das Gericht hatte damit weiterhin keinen verlässlichen Überblick über ihre verfügbaren Mittel.

Die drohende Zwangsräumung ersetzt keine Nachweise

Für eine einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG mussten die Antragsteller einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft machen: Ihnen musste voraussichtlich Bürgergeld zustehen, und die Zahlung musste dringend sein. Mit den lückenhaften und teils widersprüchlichen Angaben zu ihren Finanzen konnten sie das Landessozialgericht von beidem nicht überzeugen.

Unabhängig davon scheiterte der erneute Eilantrag bereits an der rechtskräftigen Entscheidung vom Oktober. Die Antragsteller hatten im Wesentlichen dasselbe vorgetragen wie im ersten Verfahren. Auch ein neuer Bürgergeld-Antrag beim Jobcenter hätte daran für sich genommen nichts geändert. Mit Beschluss vom 26. Januar 2026 (Az. L 6 AS 680/25 B ER) wies das Gericht die Beschwerde zurück.

Auch eine Übernahme der Mietrückstände kam für den Senat nicht infrage. Die anwaltlich vertretenen Antragsteller hatten sie zwar nicht ausdrücklich beantragt, das Gericht prüfte aber dennoch, ob ihr Eilantrag auch so verstanden werden konnte. Nach ihren eigenen Angaben würde das Amtsgericht der Räumungsklage voraussichtlich stattgeben. Dass eine Zahlung der Schulden die Wohnung noch erhalten konnte, war deshalb für den Senat nicht erkennbar. Die Beschwerde blieb somit auch in diesem Punkt erfolglos. Der Beschluss ist unanfechtbar.