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Jobcenter verweigert Bürgergeld – trotz Mietschulden und Konto im Minus

Die Einnahmen aus ihrer Gaststätte reichten nach eigenen Angaben nicht zum Leben. Eine Selbstständige beantragte deshalb Bürgergeld und verlangte schließlich vor Gericht eine vorläufige Zahlung. Im Laufe des Verfahrens belegte sie 760 Euro Mietrückstände und legte Auszüge eines Kontos vor, das mit rund drei Euro im Minus stand. Dennoch bekam sie kein Bürgergeld: Dem Jobcenter und dem Landessozialgericht fehlte der Überblick darüber, wovon sie tatsächlich lebte.

Das Lokal bringt zu wenig ein

Die 55-Jährige betrieb seit April 2022 eine Gaststätte. Als sie am 30. Oktober 2025 Bürgergeld beantragte, erklärte sie, eine Baustelle belaste ihren Betrieb seit eineinhalb Jahren. Ihre Einnahmen reichten nicht aus. Im Antrag gab sie außerdem an, mit ihrer 19-jährigen Tochter zusammenzuwohnen.

Wie viel sie mit dem Lokal tatsächlich verdiente, ließ sich aus den Unterlagen jedoch nicht erkennen. Die Anlage EKS, mit der Selbstständige ihre Einnahmen und Ausgaben angeben, blieb unausgefüllt. Statt Zahlen einzutragen, verwies die Frau lediglich auf private und geschäftliche Mietrückstände, Nebenkosten und einen Privatkredit.

Das Jobcenter forderte daraufhin weitere Nachweise an. Es brauchte insbesondere Angaben zu den Geschäftseinnahmen, Kontoauszüge und Unterlagen zu den Wohn- und Einkommensverhältnissen von Mutter und Tochter, um den Bürgergeld-Anspruch prüfen zu können.

Jobcenter lehnt Bürgergeld wegen fehlender Unterlagen ab – und muss nachzahlen

Die Mietschulden sind belegt, die Einnahmen bleiben offen

Weil sie noch kein Bürgergeld bekam, stellte die Frau am 4. Dezember 2025 beim Sozialgericht Mannheim einen Eilantrag. Das Jobcenter hatte zu diesem Zeitpunkt noch nicht über ihren Antrag entschieden. Bis Mitte Dezember reichte sie zwar einzelne Unterlagen wie den Mietvertrag nach, die Angaben zum Geschäftseinkommen und die Kontoauszüge fehlten jedoch weiterhin. Das Sozialgericht lehnte den Eilantrag deshalb am 18. Dezember ab (Az. S 5 AS 3016/25 ER): Es fehle am Rechtsschutzbedürfnis, weil die Frau ihr Ziel einfacher erreichen könne, indem sie beim Jobcenter die fehlenden Nachweise vorlege.

Die Behörde gab ihr anschließend bis zum 16. Januar 2026 Zeit und kündigte an, Bürgergeld bei weiter fehlender Mitwirkung zu versagen. Im Januar reichte die Frau tatsächlich weitere Belege ein, darunter Kontoauszüge und eine Mietbescheinigung. Der Vermieter bestätigte darin Rückstände von 760 Euro seit Dezember. Die Angaben zum Einkommen aus der Gaststätte fehlten aber weiterhin.

Im Beschwerdeverfahren beim Landessozialgericht kündigte die Frau an, die Geschäftszahlen, ergänzende Kontoauszüge und weitere Nachweise zur Wohn- und Lebenssituation ihrer Tochter nachzureichen. Doch bis zum 21. Januar gingen beim Jobcenter keine weiteren Unterlagen ein. An diesem Tag versagte es Bürgergeld ab Oktober 2025 bis zur Nachholung der Mitwirkung nach § 66 SGB I. Ohne die Nachweise könne es den Anspruch nicht prüfen.

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Auf dem Konto liefen fast keine Zahlungen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg lehnte die Beschwerde mit Beschluss vom 22. Januar 2026 ab (Az. L 2 AS 192/26 ER-B). Für die verlangte vorläufige Zahlung prüfte es, ob die Frau einen Bürgergeld-Anspruch glaubhaft gemacht hatte. Dieser sogenannte Anordnungsanspruch war Voraussetzung dafür, das Jobcenter durch eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Zahlung zu verpflichten.

Dafür musste sie insbesondere ihre Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II glaubhaft machen, also zeigen, dass ihr anrechenbares Einkommen und Vermögen nicht für den Lebensunterhalt reichten und sie die nötige Hilfe auch nicht anderweitig bekam. Aus den bisherigen Unterlagen ließ sich das jedoch nicht erkennen.

Zwar lag der Kontostand am 1. Januar bei ungefähr minus drei Euro. Auf den Auszügen fanden sich aber außer Kontoführungsgebühren und einer Überweisung der Tochter über fünf Euro keine weiteren Geldeingänge oder Ausgaben. Das Gericht schloss daraus, dass es sich augenscheinlich nicht um das Hauptkonto der Frau handelte. Sie müsse sämtliche Konten offenlegen und die zugehörigen Auszüge vorlegen, damit sich ihre finanzielle Lage beurteilen lasse.

Unklar blieb zudem, ob Mutter und Tochter gemeinsam zu berücksichtigen waren. Im Bürgergeld-Antrag hatte die Frau noch einen gemeinsamen Haushalt angegeben. Im Beschwerdeverfahren sprach sie dagegen von einer „getrennten Bedarfslage“, wollte ihren Bedarf also getrennt von dem ihrer Tochter beurteilt wissen. Dafür verlangte das Gericht Belege, insbesondere zum tatsächlichen Wohnort der Tochter. Auch deren finanzielle Verhältnisse waren weiter offen: Das Jobcenter hatte einen Minijob festgestellt, der im Antrag nicht angegeben worden war, und verlangte unter anderem die Lohnabrechnungen.

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Schulden allein reichen dem Gericht nicht

Damit fehlte dem Landessozialgericht die Grundlage, der Frau vorläufig Bürgergeld zuzusprechen. Ob ihre Lage wegen der Rückstände so dringend war, dass sie nicht auf das reguläre Verfahren warten konnte, musste es deshalb nicht mehr entscheiden. Die Beschwerde blieb erfolglos, der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Die Versagung des Jobcenters gilt bis zur Nachholung der Mitwirkung. Die Frau kann die fehlenden Unterlagen zu Einnahmen, Konten und Haushalt also weiterhin einreichen. Erst dann lässt sich nach Einschätzung des Gerichts zuverlässig prüfen, ob und wie viel Bürgergeld ihr zusteht.

Versagt heißt nicht verloren

Versagt das Jobcenter Bürgergeld wegen fehlender Unterlagen, ist das keine endgültige Ablehnung. Die Behörde stellt damit nicht fest, dass kein Anspruch besteht, sondern nur, dass sie die Hilfebedürftigkeit ohne die Nachweise nicht prüfen kann. Wer die Unterlagen nachreicht, erreicht eine neue Prüfung. Liegen die Voraussetzungen vor, kann das Jobcenter die versagten Leistungen nach § 67 SGB I auch nachträglich ganz oder teilweise erbringen. Selbstständige sollten vor allem die Anlage EKS zu ihren Einnahmen und Ausgaben nicht offenlassen: Ohne sie kann das Jobcenter den Anspruch gar nicht berechnen.

Wird die Leistung anschließend nur vorläufig bewilligt, wie bei Selbstständigen üblich, wird es strenger. Seit der Umstellung auf das Grundsicherungsgeld im Juli 2026 gilt dann eine Ausschlussfrist: Belege, die erst nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens eingehen, darf das Jobcenter bei der abschließenden Entscheidung nicht mehr berücksichtigen, auch nicht vor Gericht. Im schlimmsten Fall wird der Anspruch auf null gesetzt und bereits gezahltes Geld zurückgefordert.