Das Sozialamt berücksichtigte bei einer Rentnerin monatlich 75,07 Euro weniger für die Miete, als auf ihren Anteil an der Wohnung entfiel. Sie zahlte trotzdem und erklärte, das Geld fehle ihr dadurch zum Leben. Vor dem Landessozialgericht scheiterte sie mit ihrem Eilantrag: Die Richter hielten es für zumutbar, dass ihr Sohn, der mit ihr zusammenlebt, vorläufig aushilft, obwohl die Frau eine Unterhaltspflicht bestritt.
Das Sozialamt übernahm die Miete nur zum Teil
Die Frau bezog Altersrente und ergänzend Grundsicherung im Alter. Sie lebte mit ihrem volljährigen Sohn zusammen, beide waren durch den Mietvertrag zur Zahlung verpflichtet. Für die gemeinsame Wohnung fielen 555,09 Euro Kaltmiete und 143 Euro kalte Nebenkosten an, zusammen also 698,09 Euro ohne Heizung.
Schon im April 2024 hatte das Sozialamt sie aufgefordert, ihre Unterkunftskosten zu senken. Es erkannte ihre Wohnkosten nicht in voller Höhe an, was die Rentnerin auch bei der neuen Bewilligung für April 2026 bis März 2027 nicht hinnehmen wollte. Sie verlangte, dass die Behörde ihren tatsächlichen Mietanteil übernimmt.
Weil sie die Miete zahlte, sah das Gericht keine Eile
Mit einem Eilantrag beim Sozialgericht verlangte die Frau am 5. Mai 2026 eine vorläufige Übernahme der vollen Wohnkosten. Sie machte geltend, ihr Existenzminimum sei nicht gesichert. Die Abzüge bei den Wohnkosten hätten sich seit April 2024 auf 1.777,04 Euro summiert. Da sie ihre Miete dennoch bezahlt habe, sei entsprechend weniger für ihren Lebensunterhalt geblieben.
Das Sozialgericht Duisburg wertete gerade die fortgesetzten Mietzahlungen anders. Weil Rente und Grundsicherung den Regelbedarf und den Mehrbedarf für die Warmwasseraufbereitung rechnerisch deckten, fehlte aus seiner Sicht allein ein Teil der Wohnkosten. Eine sofortige gerichtliche Zahlung hielt es nur dann für erforderlich, wenn damit die Wohnung gesichert werden musste. Die Frau hatte jedoch weder Mietrückstände noch eine angekündigte Kündigung vorgetragen.
Mit Beschluss vom 27. Mai 2026 (Az. S 3 SO 206/26 ER) lehnte das Sozialgericht den Antrag deshalb ab. Ob ihr tatsächlich höhere Leistungen zustanden, ließ es offen.
Trotz kleiner Rente – Grundsicherung im Alter scheitert an der Miete
Welche Mietgrenze für die Mutter gilt, blieb offen
Im Juni änderte das Sozialamt die Bewilligung erneut. In diesem Bescheid legte es für die gemeinsame Wohnung eine Mietgrenze von 547,95 Euro zugrunde, die es für einen Zwei-Personen-Haushalt für angemessen hielt. Gegenüber den tatsächlichen 698,09 Euro fehlten damit insgesamt 150,14 Euro. Auf die Mutter entfiel die Hälfte dieser Differenz, also 75,07 Euro monatlich.
Die Rentnerin legte gegen die gerichtliche Ablehnung Beschwerde ein. Sie hielt die Mietgrenze eines Ein-Personen-Haushalts für maßgeblich und erklärte, ihr Existenzminimum sei durch die fehlenden Leistungen nicht gesichert. Ihr Sohn bezog nach ihren Angaben selbst keine Sozialleistungen.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wies ihre Beschwerde mit Beschluss vom 7. September 2026 (Az. L 9 SO 226/26 B ER) zurück. Bei der Mietberechnung folgte es zunächst der besonderen Wohnkostenregel in § 42a Abs. 4 SGB XII: Für Wohngemeinschaften wird die angemessene Miete eines entsprechend großen Haushalts nach der Bewohnerzahl aufgeteilt. Daraus ergab sich für die Mutter die halbe Mietgrenze eines Zwei-Personen-Haushalts.
Eine Ausnahme sieht das Gesetz für Personen vor, die laut Mietvertrag nur einen konkret bestimmten Teil der Miete schulden. Dann kann die Grenze eines Ein-Personen-Haushalts gelten, wenn der vereinbarte Anteil in einem angemessenen Verhältnis zur gesamten Wohnungsmiete steht. Eine solche vertragliche Begrenzung lag bei der Rentnerin nach den Feststellungen des Gerichts nicht vor.
Ob die niedrigere Mietgrenze hier tatsächlich gelten durfte, blieb dennoch offen. Die Regelung soll verhindern, dass mehrere Leistungsempfänger zusammenziehen und jeweils die volle Mietgrenze für Alleinwohnende beanspruchen. Da der Sohn nach Auskunft seiner Mutter aber keine entsprechenden Leistungen bekam, stellte sich für den Senat die Frage, ob die Vorschrift auch diesen Haushalt erfasst. Das sollte im Hauptsacheverfahren geklärt werden.
Dort war außerdem zu prüfen, ob die unterschiedliche Behandlung gegenüber Wohngemeinschaften im Bürgergeld und in der Hilfe zum Lebensunterhalt mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist. In diesen beiden Leistungssystemen fehlt eine entsprechende Sonderregel. Zusätzlich könnte der Rentnerin eine Übergangsvorschrift für bestimmte, bereits vor Juli 2017 anerkannte Wohnkosten helfen. Ob sie auch frühere Leistungen nach dem SGB II erfasst, ließ der Senat ebenfalls offen.
Der Sohn sollte vorübergehend aushelfen
Weil sich der Anspruch im Eilverfahren nicht abschließend klären ließ, wog das Gericht die Folgen des Wartens für die Rentnerin ab. Zwar gehören auch Wohnkosten zum Existenzminimum. Der Senat ging hier aber davon aus, dass der Sohn, der selbst in der Wohnung lebt, den fehlenden Betrag vorübergehend übernehmen konnte und der Mutter deshalb kein Verlust der Wohnung drohte.
Das Gericht hatte die Frau im Beschwerdeverfahren aufgefordert, Einkommen und Vermögen ihres Sohnes darzulegen und Nachweise einzureichen. Sie widersprach dieser Aufforderung ausdrücklich: Ihr Sohn bekomme keine Sozialleistungen und sei ihr gegenüber nicht unterhaltspflichtig. Dass er finanziell außerstande war, den fehlenden Mietbetrag vorübergehend zu übernehmen, machte sie damit aus Sicht des Gerichts jedoch nicht glaubhaft.
Für die Frage, ob die Mutter bis zur endgültigen Entscheidung auf diese Hilfe verwiesen werden durfte, spielte eine zivilrechtliche Unterhaltspflicht nach Auffassung des Senats keine Rolle. Sie musste deshalb den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten und erhielt im Eilverfahren keine zusätzliche Zahlung.
Im Eilverfahren zählt auch, wer tatsächlich helfen kann
Bei Streit über die Wohnkosten sollten Rentner, die mit Angehörigen zusammenwohnen, ihre vertragliche Zahlungspflicht darlegen. Davon kann abhängen, welche Mietgrenze für die Grundsicherung gilt. Wer über einen Eilantrag vorläufig Geld erreichen will, muss auch erläutern, welche konkreten Nachteile ohne die sofortige Hilfe drohen. Ist der Regelbedarf gedeckt und fehlt nur ein Teil der Miete, sehen Gerichte eine Eilbedürftigkeit meist erst dann, wenn die Wohnung konkret gefährdet ist, etwa durch Mietrückstände oder eine angedrohte Kündigung. Wer die Miete aus dem Regelsatz weiterzahlt, muss deshalb in der Regel das Hauptsacheverfahren abwarten.
Verweist das Gericht dabei auf einen Angehörigen in derselben Wohnung, reicht nach diesem Beschluss der Einwand einer fehlenden Unterhaltspflicht nicht aus. Kann der Angehörige den fehlenden Betrag nicht übernehmen, sind Angaben und Nachweise zu seinen finanziellen Verhältnissen nötig, damit das Gericht die tatsächlichen Möglichkeiten einer vorübergehenden Hilfe beurteilen kann.