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Bürgergeld: Jobcenter kürzt Miete um 335 Euro trotz Wohnungssuche

Das Jobcenter wusste, dass ein Mann aus Oberhausen vergeblich nach einer günstigeren Wohnung suchte, und halbierte trotzdem mitten im Bewilligungszeitraum die anerkannte Kaltmiete. Weil die volle Miete weiter an den Vermieter ging, blieben ihm vom Bürgergeld nach der neuen Berechnung nur noch 185 Euro im Monat zum Leben. Ob sich die Behörde dafür auf die neue Mietobergrenze berufen durfte, musste das Sozialgericht klären.

Nach der Trennung bleibt er allein zurück

Der Mann lebte nach der Trennung von seiner Frau und dem Auszug der Kinder allein in einer 130 Quadratmeter großen Wohnung. Dafür zahlte er 669,90 Euro Grundmiete, 315 Euro Nebenkosten und 188,50 Euro Heizkosten. Ihm war bewusst, dass die Wohnung für ihn allein zu groß war. Seit der rund eineinhalb Jahre zurückliegenden Trennung suchte er deshalb nach eigenen Angaben nach einer passenden Unterkunft, bislang jedoch ohne Erfolg.

Im April 2026 forderte das Jobcenter ihn auf, seine Wohnkosten zu senken, weil es auf dem örtlichen Wohnungsmarkt genügend angemessene Angebote gebe. Seine Unterlagen belegten jedoch eine intensive, erfolglose Suche. Die Behörde erkannte seine Bemühungen an und bewilligte ihm am 20. April für Juni bis November 2026 monatlich 1.749,35 Euro Bürgergeld, in denen die vollen Wohnkosten enthalten waren.

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Neue Mietgrenze halbiert die anerkannte Kaltmiete

Diese Bewilligung änderte das Jobcenter schon am 11. Juni wieder. Ab Juli sollte der Mann nur noch 1.414,70 Euro Bürgergeld bekommen. Die Behörde berief sich auf die zum Monatsbeginn geltende neue Obergrenze für Unterkunftskosten: Nach ihrer Auslegung durfte sie nur noch das Eineinhalbfache der örtlich angemessenen Kosten anerkennen. Für einen Einpersonenhaushalt setzte sie dafür 650,25 Euro an.

In diesem Betrag waren die 315 Euro Nebenkosten bereits enthalten. Für die Grundmiete blieben deshalb nur 335,25 Euro übrig, obwohl der Mann tatsächlich 669,90 Euro zahlen musste. Das Jobcenter erkannte damit monatlich 334,65 Euro weniger an.

Die volle Warmmiete von 1.173,40 Euro sollte dennoch weiter direkt an den Vermieter gehen. Die Kürzung traf dadurch das Geld für den übrigen Lebensunterhalt. Nach der Mietzahlung und weiteren 56,30 Euro, die laut Bescheid an das Jobcenter gingen, sollten dem Mann nur 185 Euro ausgezahlt werden.

Dagegen legte er am 13. Juni Widerspruch ein. Die Übernahme seiner Wohnkosten sei bereits bis Ende November bewilligt und müsse auch nach der Gesetzesänderung weitergelten. Da der Widerspruch die Kürzung nicht aufhielt, beantragte er am 29. Juni zusätzlich Eilrechtsschutz beim Sozialgericht Duisburg. Mit dem vorgesehenen Betrag komme er nicht über den Monat, zumal er weder Vermögen habe noch Geld leihen könne. Mietrückstände seien nur deshalb nicht entstanden, weil das Jobcenter unmittelbar an den Vermieter zahle.

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Das Jobcenter hält die neue Grenze für zwingend

Die Behörde stellte seine erfolglose Wohnungssuche vor Gericht nicht infrage. Sie hielt die neue Obergrenze trotzdem für verbindlich und berief sich dabei auf die fachlichen Weisungen der Stadt. Danach sollten die Unterkunftskosten ohne ein Kostensenkungsverfahren auf den neuen Höchstbetrag begrenzt werden.

Ausnahmen ließ das Jobcenter nach seiner Auslegung nur während der Karenzzeit zu, also im ersten Jahr des Leistungsbezugs. In dieser Zeit könnten höhere Kosten anerkannt werden, wenn etwa nachweislich keine günstigere Wohnung verfügbar sei. Nach Ablauf des Jahres gelte die Obergrenze dagegen auch bei erfolgloser Suche. Da der Mann bereits seit Februar 2018 Leistungen bezog, sollte ihm seine nachgewiesene Wohnungssuche nun nicht mehr helfen.

Die erfolglose Wohnungssuche bleibt entscheidend

Das Sozialgericht Duisburg widersprach dieser Auslegung mit Beschluss vom 31. Juli 2026 (Az. S 42 AS 2039/26 ER). Es hielt die Kürzung des Bürgergeldes für offensichtlich rechtswidrig, weil der Gesetzgeber den Schutz bei einer unmöglichen oder unzumutbaren Kostensenkung erhalten hatte.

Günstigere Wohnung gesucht – Jobcenter muss trotzdem nicht die volle Miete zahlen

Nach § 22 Abs. 1 Satz 9 SGB II sind auch zu hohe Wohnkosten weiter anzuerkennen, solange Betroffene sie nicht durch einen Umzug, eine Untervermietung oder auf andere Weise senken können oder ihnen das nicht zuzumuten ist, in der Regel aber höchstens sechs Monate lang. Diese Vorschrift war bei der Reform unverändert geblieben. Die neue Obergrenze verdrängte sie nach Auffassung des Gerichts nicht. Das Gesetz mache für die Obergrenze zwar eine Ausnahme von den allgemeinen Regeln zur Miethöhe, nicht aber vom Schutz bei erfolgloser Wohnungssuche.

Die Kammer setzte sich dabei auch mit der Gesetzesbegründung auseinander: Dort war zwar eine Obergrenze unabhängig von der Karenzzeit angekündigt worden. Eine starre Deckelung ohne Rücksicht auf den individuellen Bedarf ließ sich aus dem beschlossenen Gesetz nach ihrer Auslegung aber nicht ableiten. Für den Mann blieb deshalb der Schutz bei unmöglicher Kostensenkung bestehen: Er hatte seine erfolglose Suche belegt, und auch das Jobcenter stellte sie nicht infrage.

Das Gericht ordnete deshalb die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs an. Die Kürzung durfte damit vorläufig nicht weiter vollzogen werden. Weil das Jobcenter für Juli bereits weniger Bürgergeld bewilligt und ausgezahlt hatte, verpflichtete die Kammer das Amt außerdem, die fehlenden 334,65 Euro einstweilen nachzuzahlen. Auch die außergerichtlichen Kosten des Mannes muss das Jobcenter tragen.