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Kinderzuschlag 2027: Koalition streicht geplante 25-Euro-Kürzung

Familien mit Kinderzuschlag sollten ab Januar 2027 bis zu 25 Euro je Kind und Monat verlieren. Jetzt haben Union und SPD die geplante Streichung des Sofortzuschlags im Haushaltsausschuss zurückgenommen. Damit soll eine Leistung erhalten bleiben, die Familien mit wenig Einkommen auch vor einem Wechsel zum Grundsicherungsgeld bewahren kann.

Die Kürzung ist aus dem Entwurf gestrichen

Der Haushaltsausschuss hat den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 in seiner abschließenden Beratung am 12. November 2026 geändert. In der am 16. November veröffentlichten Beschlussempfehlung ist der bisherige Artikel 7 gestrichen, mit dem die Bundesregierung den Sofortzuschlag im Kinderzuschlag zum Jahreswechsel abschaffen wollte.

Für das gesamte Gesetzespaket stimmten CDU/CSU und SPD, die Opposition lehnte es ab. Den Erhalt des Sofortzuschlags begrüßte allerdings auch die AfD, wie der Ausschussbericht festhält.

Der Sofortzuschlag erhöht nach § 6a Abs. 2 Bundeskindergeldgesetz den Höchstbetrag des Kinderzuschlags um 25 Euro. Derzeit sind diese 25 Euro in den maximal 297 Euro je Kind und Monat bereits enthalten. Wie viel die Familienkasse tatsächlich auszahlt, hängt unter anderem vom Einkommen der Eltern und des Kindes ab.

Mit der geplanten Streichung wären diese 25 Euro aus der Berechnung herausgefallen. Hätte eine Familie dadurch über das ganze Jahr hinweg monatlich 25 Euro je Kind verloren, wären ihr insgesamt 300 Euro pro Kind weniger geblieben.

Noch im Oktober verteidigte die Regierung den Abzug

Die Bundesregierung begründete ihren Kürzungsplan damit, dass der Sofortzuschlag im Juli 2022 als Übergangslösung bis zur Einführung der Kindergrundsicherung geschaffen worden war. Weil diese nicht kam, wollte sie auch den Zuschlag wieder abschaffen und damit zugleich den Bundeshaushalt entlasten.

Der Bundesrat wandte sich gegen die Kürzung und warnte in seiner Stellungnahme vom 25. September, dass die Streichung Familien mit ohnehin geringen finanziellen Spielräumen unmittelbar treffen würde. Außerdem könnten neue Prüfungen und Berechnungen bei anderen Sozialleistungen nötig werden, wenn das bisherige Einkommen nicht mehr ausreicht.

Dennoch hielt die Regierung im Oktober an der Kürzung fest. In ihrer Antwort an den Bundesrat argumentierte sie, Kinderzuschlag, Kindergeld sowie Bildungs- und Teilhabeleistungen sicherten bereits die materielle und soziale Teilhabe der Kinder. Der Sofortzuschlag sei eine zusätzliche, von den Regelbedarfen unabhängige Leistung. Zudem berief sie sich auf eine Empfehlung der Sozialstaatskommission.

Regierung rechnete mit mehr Ausgaben beim Jobcenter

Der Kinderzuschlag soll Eltern unterstützen, deren Einkommen für den eigenen Lebensunterhalt reicht, aber nicht für den gesamten Bedarf ihrer Kinder. Zusammen mit Kindergeld und gegebenenfalls Wohngeld soll er verhindern, dass die Familie Grundsicherungsgeld braucht.

Reichen Einkommen, Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld nach einer Kürzung zusammen nicht mehr für den anerkannten Lebensunterhalt, kann ein Anspruch auf ergänzendes Grundsicherungsgeld entstehen. Der Bundesrat wandte deshalb ein, dass der Unterstützungsbedarf der Familien durch die Streichung nicht verschwindet.

Mit solchen zusätzlichen Ausgaben rechnete auch die Bundesregierung: Den jährlich 450 Millionen Euro Einsparungen beim Kinderzuschlag standen in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf ebenfalls jährlich 150 Millionen Euro Mehrausgaben beim Grundsicherungsgeld gegenüber. Beim Wohngeld erwartete die Regierung rund 40 Millionen Euro weniger Ausgaben.

Wechselt eine Familie zum Jobcenter und erhält dort auch Zuschüsse für ihre Unterkunft, fällt ihr Wohngeldanspruch nach § 7 Wohngeldgesetz weg. Der Bundesrat kritisierte deshalb, dass ein Teil der finanziellen Belastung lediglich zwischen den Leistungssystemen und staatlichen Ebenen verschoben würde.

Für Kinder, die bereits Grundsicherungsgeld bekommen und die Voraussetzungen des § 72 SGB II erfüllen, besteht der eigene Anspruch auf monatlich 25 Euro Sofortzuschlag weiter. Die nun zurückgenommene Kürzung betraf dagegen den Kinderzuschlag der Familienkasse.

Abstimmung am 27. November vorgesehen

Über das Haushaltsbegleitgesetz soll der Bundestag nach seinem aktuellen Ablaufplan am 27. November 2026 abschließend abstimmen. Die Vorlage, über die er entscheiden soll, enthält die Streichung der 25 Euro beim Kinderzuschlag nicht mehr.