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Rundfunkbeitrag trotz Grundsicherung: Wer die Befreiung zu spät beantragt, muss nachzahlen

Wer jahrelang von Sozialleistungen lebt, kann trotzdem auf offenen Rundfunkbeiträgen sitzen bleiben. Eine Frau hatte ihren Leistungsbezug seit 2015 mit Bescheinigungen nachgewiesen, bekam aber nur für einen Teil der zurückliegenden Jahre eine Befreiung. Vor dem Verwaltungsgericht Kassel wollte sie erreichen, dass auch die älteren Forderungen entfallen. Ihr Einwand: Die Bedürftigkeit war längst behördlich geprüft, für die Beiträge fehlte das Geld damals wie heute.

Jobcenter-Leistungen bezogen, Rundfunkbeiträge nicht gezahlt

Die Frau und ihre Familie erhielten nach ihren Angaben seit März 2015 durchgehend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, damals noch Arbeitslosengeld II beziehungsweise Sozialgeld. Im selben Monat teilte ihr die Rundfunkanstalt mit, dass ihre Wohnung für den Rundfunkbeitrag angemeldet worden sei. Es folgten mehrere Beitragsbescheide, doch die Frau zahlte nicht.

Erst im Februar 2020 reichte sie Bescheinigungen für ihren laufenden Leistungsbezug sowie für März 2015 bis August 2016 ein. Die Rundfunkanstalt befreite sie daraufhin für Januar bis Oktober 2020 von den Beiträgen, lehnte die Befreiung für den älteren Zeitraum aber ab. Diese Monate lagen bereits außerhalb der möglichen Rückwirkung von drei Jahren.

Im September 2020 beantragte die Frau erneut eine rückwirkende Befreiung, diesmal mit Nachweisen für März 2015 bis Dezember 2019. Die Rundfunkanstalt bewilligte die Befreiung vom 1. September 2017 bis zum Ende des Jahres 2019, hielt für März 2015 bis August 2017 aber an der Beitragspflicht fest. Nachdem ihr Widerspruch im Mai 2021 zurückgewiesen worden war, zog sie im Juli vor Gericht, um die Befreiung auch für diese älteren Monate durchzusetzen.

Rundfunkbeitrag & Bürgergeld – GEZ-Befreiung ist kein Selbstläufer

Die Frau sah ihr Existenzminimum verletzt

Im Klageverfahren erklärte die aus Syrien zugezogene Frau, sie sei mit dem Rundfunkbeitrag und dem zusätzlichen Befreiungsantrag nicht vertraut gewesen. Aus ihrer Sicht war nicht nachvollziehbar, warum sie trotz bereits festgestellter Bedürftigkeit noch einen gesonderten Antrag stellen musste. Zudem lasse sich den Unterlagen nicht entnehmen, dass sie über diese Notwendigkeit belehrt worden sei.

Dabei ging es ihr nicht um die Rückzahlung bereits entrichteter Beiträge, sondern darum, die Einziehung der offenen Beträge aus den früheren Jahren abzuwenden. Schon damals habe ihr Einkommen nicht gereicht, um die Beiträge ohne Eingriff in das Existenzminimum zu zahlen. Würden die alten Forderungen nun eingezogen, träte diese Belastung nachträglich ein. Bei unstreitiger Bedürftigkeit müsse deshalb eine Befreiung auch über die gesetzliche Zeitgrenze hinaus möglich sein.

Die Rundfunkanstalt hielt dagegen: Die Beitragspflicht entstehe mit dem Bewohnen einer beitragspflichtigen Wohnung kraft Gesetzes. Daran ändere auch die Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen nichts. Außerdem verwies sie darauf, dass die Frau für Januar 2020 bis einschließlich Juli 2022 ebenfalls Befreiungen erhalten hatte.

Drei Jahre Rückwirkung sind die Grenze

Das Verwaltungsgericht Kassel wies die Klage mit Urteil vom 29. Januar 2026 (Az. 6 K 1296/21.KS) ab. Die Richterin erkannte an, dass die Frau auch für die älteren Zeiträume ihren Sozialleistungsbezug nachgewiesen hatte. Dieser Nachweis allein reichte jedoch nicht aus, um die Befreiung weiter zurückreichen zu lassen.

Nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beginnt die Befreiung frühestens drei Jahre vor dem ersten Tag des Monats, in dem sie beantragt wird. Beim streitigen Antrag aus September 2020 war der früheste Beginn deshalb der 1. September 2017. Ein Nachweis für frühere Jahre konnte diese Grenze nicht verschieben.

Die nachgewiesene Bedürftigkeit rechtfertigte nach Auffassung des Gerichts auch keine Auslegung über den Gesetzeswortlaut hinaus. Schon die Möglichkeit, sich rückwirkend befreien zu lassen, komme den Beitragspflichtigen entgegen. Der Gesetzgeber dürfe diese Vergünstigung auf drei Jahre begrenzen, um Befreiungen für eine unbegrenzt lange Vergangenheit auszuschließen. Dass die Frau offene Forderungen abwenden wollte und keine Erstattung verlangte, änderte am Ergebnis nichts.

Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch ohne Grundsicherung möglich

Fehlende Belehrung verlängert die Rückwirkung nicht

Auch den Einwand, nicht über den Befreiungsantrag informiert worden zu sein, ließ das Gericht nicht gelten. Die Rundfunkanstalten müssten Beitragspflichtige nicht über die Voraussetzungen einer Befreiung oder Ermäßigung belehren. Vielmehr müssten sich die Betroffenen selbst darüber informieren.

Die Härtefallregelung half ihr ebenfalls nicht, weil § 4 Abs. 6 Satz 3 für solche Befreiungen ausdrücklich auf die zeitlichen Regeln des Abs. 4 verweist. Die finanzielle Härte ermöglichte der Frau daher keine Befreiung für weiter zurückliegende Monate.

Die Klägerin bezweifelte zudem, dass Beitragsbescheide tatsächlich versandt und formal korrekt erstellt worden waren. Für den Anspruch auf eine weitergehende Befreiung kam es darauf nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht an. Ebenso wenig sah es einen Zusammenhang zwischen diesem Anspruch und ihrer Kritik an der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags. Die Programmvielfalt stand aus Sicht des Gerichts für die betroffene Zeit vor September 2017 ohnehin nicht in Zweifel.

Auch heute ist ein gesonderter Antrag nötig

Die Drei-Jahres-Grenze gilt auch für heutige Anträge. Wer Grundsicherungsgeld, früher Bürgergeld, oder Sozialhilfe bezieht, erhält die Befreiung vom Rundfunkbeitrag erst auf gesonderten Antrag. Das gilt auch für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Als Nachweis dient eine Kopie des Leistungsbescheids oder eine entsprechende Bescheinigung der Behörde.

Aus den Unterlagen müssen der Name, die bewilligte Leistung und der Leistungszeitraum hervorgehen. Für zurückliegende Monate sind die dazugehörigen Nachweise erforderlich, wie der Beitragsservice erläutert. Wer den Antrag weiter aufschiebt, kann mit jedem neuen Monat einen weiteren Monat der rückwirkenden Befreiung verlieren.