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Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch ohne Grundsicherung möglich

Ein Rentner wollte sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen und verlangte dafür vom Sozialamt einen Nachweis seiner Bedürftigkeit, ohne Grundsicherung zu beantragen. Die Bescheinigung bekam er nicht. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen machte aber klar, dass es für eine Befreiung einen anderen Weg gibt.

Das Sozialamt sah Einkommen oberhalb des Bedarfs

Der Mann bezog Regelaltersrente und stritt bereits vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf mit dem WDR über eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Für dieses Verfahren wollte er feststellen lassen, dass er nach den Maßstäben der Sozialhilfe bedürftig war. Eine Bewilligung von Grundsicherung im Alter verlangte er mit seinem Anliegen jedoch nicht.

Das Sozialamt prüfte die eingereichten Unterlagen und teilte ihm im August 2025 mit, sein Einkommen übersteige seinen sozialhilferechtlichen Bedarf. Als der Rentner widersprach, antwortete die Behörde im September, ihr Schreiben sei eine Bescheinigung und kein Verwaltungsakt. Ein Widerspruch sei deshalb nicht möglich.

Der Mann verstand die beiden Schreiben dagegen als Bescheid und Widerspruchsbescheid und zog deshalb im Oktober 2025 vor das Sozialgericht Düsseldorf. Dort verlangte er ihre Aufhebung und die gerichtliche Feststellung seiner Bedürftigkeit. Das Gericht verweigerte ihm mit Beschluss vom 19. Januar 2026 (Az. S 28 SO 404/25) die beantragte Prozesskostenhilfe, weil es kein rechtliches Interesse an dieser eigenständigen Feststellung sah.

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Ohne Leistungsantrag kein Anspruch auf den Nachweis

Mit seiner Beschwerde wollte der Rentner doch noch Prozesskostenhilfe für die Klage erreichen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte jedoch mit Beschluss vom 15. Mai 2026 (Az. L 9 SO 39/26 B) die Ablehnung: Der Klage fehlten die hinreichenden Erfolgsaussichten, die für diese Unterstützung erforderlich sind. Ein gesetzlicher Anspruch darauf, die Bedürftigkeit eigens für die Rundfunkbefreiung bescheinigen zu lassen, besteht nach seiner Entscheidung ohne einen Antrag auf Sozialleistungen nicht.

Eine Befreiung ist nicht nur mit bewilligter Grundsicherung möglich. § 4 Abs. 6 Satz 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag erfasst auch Menschen, deren Sozialleistungsantrag wegen eines nur geringfügig zu hohen Einkommens abgelehnt wurde.

Ihr Einkommen muss die maßgebliche Bedarfsgrenze um weniger als den monatlichen Rundfunkbeitrag überschreiten, der derzeit 18,36 Euro beträgt. Diese Härtefallregelung setzt einen ablehnenden Bescheid über einen konkreten Leistungsantrag voraus. Aus ihr lässt sich deshalb nach Auffassung des Gerichts kein Anspruch ableiten, das Sozialamt ohne einen solchen Antrag zu einer gesonderten Bescheinigung zu verpflichten.

Der Rentner berief sich außerdem auf sein Recht auf Beratung nach § 14 SGB I. Doch Beratung soll Informationen über soziale Rechte und Pflichten vermitteln und kann auch telefonisch oder mündlich erfolgen. Aus diesem Beratungsanspruch folgte deshalb keine Pflicht, dem Rentner seine Bedürftigkeit zu bescheinigen.

Die Rundfunkanstalt muss einen Härtefall selbst prüfen

Die fehlende Bescheinigung schloss eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag allerdings nicht aus. Das Landessozialgericht betonte, dass auch Menschen ohne existenzsichernde Sozialleistungen den Beitrag nicht aus ihrem finanziellen Existenzminimum bezahlen müssen. Dafür sieht § 4 Abs. 6 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine Befreiung in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag vor.

Außerhalb eines Sozialleistungsverfahrens muss die Landesrundfunkanstalt selbst prüfen, ob ein solcher Härtefall besteht. Die Härtefallprüfung beschränkt sich dabei nicht auf die ausdrücklich geregelte, knapp überschrittene Einkommensgrenze. Auch andere Umstände können eine Befreiung ohne Bewilligungsbescheid rechtfertigen.

Der Rentner musste seine behauptete finanzielle Härte daher im bereits laufenden Verfahren gegen den WDR vor dem Verwaltungsgericht geltend machen. Für die zusätzliche Klage gegen das Sozialamt erhielt er keine Prozesskostenhilfe.

Für Betroffene heißt das: Der einfachste Weg zur Härtefallbefreiung führt über einen Antrag auf Grundsicherung. Lehnt das Amt ihn ab, weil das Einkommen die Bedarfsgrenze um weniger als 18,36 Euro überschreitet, reicht der Ablehnungsbescheid als Nachweis für den Befreiungsantrag beim Beitragsservice. Ohne einen solchen Bescheid muss die Rundfunkanstalt den Härtefall selbst prüfen. Dem Antrag sollten dann Belege über Einkommen und Ausgaben beiliegen.

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Mit bewilligter Grundsicherung reicht der Leistungsnachweis

Wer bereits Grundsicherung im Alter bezieht, kann seinen Befreiungsantrag beim Beitragsservice unmittelbar auf diesen Leistungsbezug stützen. Als Nachweis genügt eine gut lesbare Kopie des Bewilligungsbescheids oder einer entsprechenden Behördenbescheinigung. Daraus müssen Name, Leistungsart und Bewilligungszeitraum hervorgehen. Die Befreiung erfolgt auf Antrag, sie wird durch den Grundsicherungsbescheid allein noch nicht ausgelöst.

Wer den Befreiungsantrag trotz laufender Grundsicherung bislang versäumt hat, kann auch zurückliegende Leistungszeiträume nachweisen. Die Befreiung kann bis zu drei Jahre vor den ersten Tag des Antragsmonats zurückreichen, wenn die Voraussetzungen damals bereits erfüllt waren.