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Vollmacht gilt über den Tod hinaus – doch Sozialamt lässt Rentnerin auf Beerdigungskosten sitzen

Eine Rentnerin ließ eine andere Frau auf eigene Kosten beerdigen, doch das Sozialamt verweigerte die Erstattung. Dabei hatten beide Frauen Grundsicherung bezogen, und die Rentnerin besaß eine umfassende Vorsorgevollmacht, die ausdrücklich über den Tod hinaus galt. Auch ihr Gang durch die Gerichtsinstanzen brachte ihr die Bestattungskosten nicht zurück.

Die Vollmacht galt auch nach dem Tod

Die Rentnerin erhielt neben ihrer Regelaltersrente ergänzend Grundsicherung im Alter. Eine nicht mit ihr verwandte Frau hatte sie bevollmächtigt, sich um Gesundheits-, Pflege- und Vermögensangelegenheiten zu kümmern. Sie durfte die Frau außerdem in Wohnungsfragen sowie gegenüber Behörden und vor Gericht vertreten.

Die Vollmacht sollte zugleich als Betreuungsverfügung dienen und ausdrücklich über den Tod hinaus gelten. Als die Vollmachtgeberin im Juni 2021 starb, veranlasste die Rentnerin deren Bestattung auf eigene Kosten. Auch die Verstorbene hatte bis zu ihrem Tod Grundsicherung vom selben Sozialamt erhalten. Erben hinterließ sie nach den Angaben des Bundessozialgerichts vermutlich keine.

Als die Rentnerin eine Erstattung beantragte, lehnte das Amt im September 2021 ab: Sie sei nicht zur Bestattung verpflichtet gewesen. Dagegen wehrte sie sich zunächst mit einem Widerspruch und anschließend vor Gericht. Das Sozialgericht Dresden wies ihre Klage mit Gerichtsbescheid vom 20. Juli 2023 ab (Az. S 21 SO 90/22). Ihre Berufung scheiterte am 10. April 2025 vor dem Sächsischen Landessozialgericht (Az. L 2 SO 60/23), das auch keine Revision zuließ.

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Ein Recht zur Totensorge reicht nicht aus

Um dennoch eine Überprüfung durch das Bundessozialgericht zu erreichen, legte die Rentnerin Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. Aus ihrer Sicht war grundsätzlich zu klären, ob eine so umfassende Vorsorgevollmacht zugleich die Totensorge überträgt und die bevollmächtigte Person damit verpflichtet, für die Bestattung zu sorgen.

Sie stützte sich dabei auf Entscheidungen der Zivilgerichte, nach denen sich ein Recht zur Totensorge auch aus einer Vorsorgevollmacht ergeben kann. Dieses Recht erlaubt es, sich um die Bestattung zu kümmern. Für eine Erstattung durch das Sozialamt muss die Person aber rechtlich verpflichtet sein, die Bestattungskosten zu tragen.

Nach § 74 SGB XII übernimmt die Sozialhilfe erforderliche Bestattungskosten, soweit den rechtlich Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, sie selbst zu tragen. Gemeint sind Menschen, die der Kostenlast rechtlich nicht ausweichen können, etwa als Erben, als Unterhaltsverpflichtete oder aufgrund des Bestattungsgesetzes ihres Bundeslandes. Dass jemand eine Beerdigung organisiert und bezahlt, begründet allein noch keinen Anspruch, auch wenn er selbst Grundsicherung bezieht.

Eine vertragliche Bestattungspflicht fehlte

Eine Bestattungspflicht hätte für die Rentnerin auch ohne Verwandtschaft durch einen Vertrag entstehen können. Das sächsische Bestattungsgesetz erfasst Menschen, die mit dem später Verstorbenen zu dessen Lebzeiten solche Pflichten vereinbart haben. Nach § 10 Abs. 2 sind sie für die vereinbarten Aufgaben verantwortlich.

Das Landessozialgericht hatte jedoch festgestellt, dass die beiden Frauen keinen Vertrag zur Übernahme der Bestattungspflicht geschlossen hatten. Auch die Vorsorgevollmacht enthielt nach seiner Bewertung keine solche Vereinbarung. An diese Feststellung war das Bundessozialgericht gebunden, sodass die Rentnerin ihren Erstattungsanspruch auch nicht auf eine vertragliche Bestattungspflicht stützen konnte.

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Das Bundessozialgericht ließ keine Revision zu

Mit Beschluss vom 19. Mai 2026 verwarf das Bundessozialgericht die Beschwerde als unzulässig (Az. B 8 SO 16/25 B). Für die von der Rentnerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung hätte sie darlegen müssen, welche über ihren Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage noch zu klären war und weshalb es für ihren Anspruch darauf ankam.

Das BSG hatte den Unterschied zwischen dem Recht zur Totensorge und einer Bestattungspflicht aber bereits in früheren Entscheidungen herausgearbeitet. Mit dieser Rechtsprechung setzte sich die Beschwerde nicht auseinander. Der Verweis auf zivilgerichtliche Entscheidungen zur Reichweite einer Vorsorgevollmacht genügte deshalb nicht, um eine noch offene Rechtsfrage zur Sozialhilfe aufzuzeigen. Eine erneute Prüfung des Erstattungsanspruchs in einem Revisionsverfahren erreichte die Rentnerin damit nicht.

Auch ihr Hinweis auf eine Geschäftsführung ohne Auftrag half ihr dabei nicht weiter. Damit berief sie sich darauf, ohne entsprechenden Auftrag für einen anderen tätig geworden zu sein. Die Frage, ob das Landessozialgericht ihren Fall unter diesem Gesichtspunkt richtig beurteilt hatte, rechtfertigte für sich genommen ebenfalls keine Zulassung der Revision.

Die Ablehnung der Kostenübernahme blieb für die Rentnerin bestehen. Auch ihre außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.