Zum Inhalt springen

Sozialamt zahlt nur das günstigere Grab – doch Eheleute dürfen nebeneinander begraben werden

Eine Witwe wollte sich die Möglichkeit erhalten, später neben ihrem Mann bestattet zu werden. Das Sozialamt erkannte jedoch nur die Kosten einer günstigeren Grabstätte an, bei der dieser Wunsch unerfüllt geblieben wäre. Im Streit um weitere 1.300,01 Euro stärkt das Bundessozialgericht die Rechte von Ehepartnern: Auch bei einer aus Sozialhilfe finanzierten Bestattung zählt ihr Wunsch, über den Tod hinaus zusammenzubleiben.

Für das Ehepaar kam nur ein Teil des Friedhofs infrage

Die Eheleute waren seit 1970 verheiratet und bezogen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Als der Mann im Mai 2020 starb, war seine Frau zur Bestattung verpflichtet. Weil er Jude war und sie nicht, durften beide auf dem jüdischen Friedhof nur in einem besonderen Bereich nebeneinander beigesetzt werden, dem sogenannten Mischehenfeld.

Die Witwe ließ ihren Mann dort bestatten und reservierte die benachbarte Grabstätte für sich. Für die Beerdigung ihres Mannes fielen insgesamt 6.114,50 Euro an. Darin steckten 1.700 Euro für die Beerdigungspauschale der Gemeinde, 3.500 Euro für seine zeitlich unbefristete Grabstätte, 863,50 Euro für den Bestatter und 51 Euro für den Totenschein.

Nach Abzug des Nachlasses übernahm die Tochter die Hälfte der ungedeckten Kosten. Für ihre eigene Grabstätte zahlte die Witwe mit Unterstützung ihrer Tochter gesondert 3.500 Euro. Vom Sozialamt verlangte sie die Übernahme des verbleibenden Anteils an der Bestattung ihres Mannes.

Trotz Vermögen aus Erbschaft: Amt muss Bestattungskosten zahlen

Das Sozialamt rechnete mit einer günstigeren Pauschale

Die Behörde legte ihrer Berechnung eine Vereinbarung mit der jüdischen Gemeinde zugrunde. Danach konnten jüdische Grundsicherungsempfänger für eine Pauschale von 2.600 Euro bestattet werden. Der besondere Friedhofsbereich, in dem später auch ein nichtjüdischer Ehepartner liegen durfte, war davon allerdings ausgenommen.

Trotzdem setzte das Amt diese Pauschale an. Zusammen mit den Kosten für Bestatter und Totenschein erkannte es so lediglich 3.514,50 Euro als angemessen an. Als Nachlass zog es davon 1.351,51 Euro ab, die Hälfte des Guthabens auf dem gemeinsam genutzten Konto der Witwe. Vom verbleibenden Betrag berücksichtigte das Amt wiederum nur die Hälfte, weil die Tochter die andere Hälfte trug. Bewilligt wurden 1.081,49 Euro.

Gegen diese Begrenzung wehrte sich die Witwe. Nach erfolglosem Widerspruch und einer abgewiesenen Klage beim Sozialgericht Düsseldorf gab ihr das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen recht. Es sprach ihr am 23. Mai 2024 weitere 1.300,01 Euro zu (Az. L 9 SO 49/23). Die Richter hielten die tatsächlichen Bestattungskosten für erforderlich, weil die billigere Lösung eine spätere Bestattung nebeneinander ausgeschlossen hätte und der Schutz der Ehe über den Tod hinausreiche.

Das Sozialamt legte Revision ein. Es hielt die teurere Grabstätte für nicht erforderlich: Eine jüdische Bestattung wäre auch zum Pauschalpreis möglich gewesen. Außerdem argumentierte die Behörde, dann müsse konsequenterweise auch die Reservierung des Nachbargrabes bezahlt werden. So weit reiche die Sozialhilfe nicht.

Auch bei Sozialhilfe zählt der Wunsch der Eheleute

Das Bundessozialgericht bestätigte mit Urteil vom 12. März 2026 (Az. B 8 SO 8/24 R), dass der gemeinsame Bestattungswunsch berücksichtigt werden muss. Maßgeblich ist § 74 SGB XII. Danach übernimmt das Sozialamt erforderliche Bestattungskosten, soweit den dazu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, sie selbst zu tragen.

Welche Kosten erforderlich sind, lässt sich dabei nicht allein am günstigsten Angebot ablesen. Nach § 9 SGB XII sollen angemessene Wünsche bei der Gestaltung der Hilfe berücksichtigt werden. Dazu gehören die religiösen Vorstellungen des Verstorbenen ebenso wie der Wunsch von Ehepartnern nach benachbarten Gräbern. Für Letzteren müssen sie keine zusätzlichen besonderen Gründe nennen.

Dass beim Tod des Mannes noch nicht absehbar war, wann seine Frau sterben würde, änderte daran nichts. Schon die Wahl seiner Grabstätte entschied darüber, ob sie später neben ihm liegen konnte.

Warum die höheren Kosten hier angemessen waren

Der Schutz der Ehe ersetzt allerdings nicht die Prüfung der Mehrkosten. In diesem Punkt widersprach das Bundessozialgericht dem Landessozialgericht: Auch wenn ein Wunsch unter den Schutz des Grundgesetzes fällt, müssen seine Kosten angemessen sein und seine Umsetzung muss realistisch erscheinen.

Für die besondere Grabstätte und die Beerdigungspauschale der Gemeinde fielen zusammen 5.200 Euro an, doppelt so viel wie die vereinbarten 2.600 Euro. Von den zusätzlichen Kosten übernahm die Tochter aber bereits die Hälfte. Zugleich waren die religiöse Bestattung des Mannes und die spätere Beisetzung seiner Frau neben ihm nur in dem gewählten Friedhofsbereich miteinander vereinbar.

Die Reservierung der Nachbargrabstätte zählte für das Gericht zur eigenen Bestattungsvorsorge der Witwe und damit nicht zu den Kosten für die Beerdigung ihres Mannes. Weil sie ihre Grabstätte bereits bezahlt und zeitlich unbefristet reserviert hatte, war die spätere Bestattung neben ihm jedoch abgesichert, ohne für die Reservierung weitere Sozialhilfe zu benötigen. Zusammen mit der Beteiligung der Tochter und den religiösen Vorgaben rechtfertigte das aus Sicht des Gerichts die Mehrkosten.

Weshalb die Zahlung trotzdem offenblieb

Ob die Witwe für die verbleibenden Kosten Sozialhilfe beanspruchen konnte, hing außerdem von möglichen Ansprüchen gegen die Erben ab. Der Bezug von Grundsicherung spricht zwar dafür, dass jemand eine Bestattung nicht aus eigenen Mitteln bezahlen kann. Zusätzlich zählen aber der Nachlass und ohne Weiteres durchsetzbare Ansprüche gegen andere Personen, die für die Beerdigung aufkommen müssen.

Urteil: Frau muss Pflegegeld für Beerdigung ihres Mannes ausgeben

Den Nachlass von 1.351,51 Euro hatte die Behörde nach den Feststellungen des Gerichts richtig berücksichtigt. Ungeklärt blieb hingegen, wer Erbe geworden war und ob die Witwe von Erben oder Miterben einen Ausgleich verlangen konnte. Weil das Landessozialgericht diese Fragen ausdrücklich offengelassen hatte, ließ sich nicht beurteilen, ob die Witwe von anderen Verpflichteten Geld für die Bestattung bekommen konnte.

Deshalb hob das Bundessozialgericht auf die Revision der Behörde das Berufungsurteil auf und verwies den Fall zurück. Bei der erneuten Entscheidung muss das Landessozialgericht mögliche Ansprüche gegen Erben klären und, soweit nötig, die finanzielle Situation bei Fälligkeit der Bestattungskosten feststellen. Davon hängt ab, ob die Witwe die zusätzlichen 1.300,01 Euro erhält.