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Gutachten zur Erwerbsminderungsrente falsch? Mit dieser Kritik kommt sie nicht weiter

Mindestens sechs Stunden täglich soll eine Frau noch arbeiten können, obwohl die Gutachten zahlreiche Einschränkungen aufführen. Für sie passt das nicht zusammen: Ihre Beschwerden seien unzureichend untersucht und ihre eigenen Angaben übergangen worden. Mit dieser Kritik zieht sie im Streit um ihre Erwerbsminderungsrente bis vor das Bundessozialgericht.

Viele Einschränkungen, trotzdem sechs Stunden Arbeit

Nachdem die Rentenversicherung ihren Anspruch abgelehnt hatte, klagte die Frau vor dem Sozialgericht Reutlingen. Dort blieb sie im November 2023 erfolglos und ging daraufhin in Berufung. Doch auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg hielt sie nach den medizinischen Ermittlungen noch für ausreichend belastbar, um mindestens sechs Stunden täglich leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszuüben.

Diese Stundenzahl war für die Ablehnung ihrer Erwerbsminderungsrente ausschlaggebend. Nach § 43 SGB VI setzt eine teilweise Erwerbsminderung grundsätzlich eine Arbeitsfähigkeit von drei bis unter sechs Stunden täglich voraus, eine volle Erwerbsminderung von weniger als drei Stunden. Die Einschränkung muss auf nicht absehbare Zeit bestehen.

Mit Beschluss vom 12. Februar 2026 (Az. L 13 R 3429/23) wies das Landessozialgericht die Berufung zurück und ließ die Revision nicht zu. Um dennoch eine Überprüfung durch das Bundessozialgericht zu erreichen, legte die Frau eine Nichtzulassungsbeschwerde ein. Darin wandte sie sich sowohl gegen die medizinische Bewertung als auch gegen den Ablauf des Verfahrens.

Volle Erwerbsminderungsrente durchgesetzt – obwohl zwei Gutachten dagegen sprachen

Sie fordert einen umfassenderen Blick auf ihre Beschwerden

Insbesondere ein Gutachten vom 2. Oktober 2025 hielt sie für fehlerhaft. Das Landessozialgericht habe dessen Ergebnis unkritisch übernommen und ihre Angaben zum Schmerzverhalten nicht berücksichtigt. Aus ihrer Sicht passten die aufgelisteten Einschränkungen nicht zu der Einschätzung, sie könne noch mindestens sechs Stunden arbeiten.

Hinzu kam für sie, dass ihre Beschwerden mehrere medizinische Fachgebiete berührten. Sie verwies auf Traumata sowie auf mögliche Zusammenhänge zwischen Kieferproblemen, orthopädischen Beschwerden und neurologischen oder psychischen Folgen. Deshalb hätte das Gericht aus ihrer Sicht ein kieferchirurgisch-orthopädisches Gutachten einholen müssen.

Zugleich beanstandete sie den Umgang mit ihren eigenen Angaben. Ihre schriftlichen Stellungnahmen zu den Gutachtenterminen seien nicht berücksichtigt, ihre Psychotherapeutin nicht nach einem Abschlussbefund gefragt worden. Auch Widersprüche in Gutachten und Bescheiden sowie Reha-Unterlagen aus einem Verfahren von 2017 seien aus ihrer Sicht nicht ausreichend aufgearbeitet worden.

Über ihren eigenen Fall hinaus wollte sie klären lassen, ob Gerichte psychisch beeinträchtigten Menschen mehr Zeit für Stellungnahmen geben und besondere Unterstützung anbieten müssen. Außerdem stellte sie die Frage, wann bei komplexen Erkrankungen Gutachten mehrerer Fachrichtungen erforderlich sind.

Für die nächste Instanz reicht die Gutachtenkritik nicht

Eine ungeklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung kann eine Revision ermöglichen. Bei den Fragen der Frau vermisste das BSG allerdings den hinreichend genauen Bezug zu einer konkreten gesetzlichen Regelung. Zudem hätte sie anhand der vorhandenen Rechtsprechung zeigen müssen, weshalb noch eine Klärung erforderlich war. Auch das leistete ihre Beschwerde aus Sicht des Senats nicht.

Schon die Darstellung des Falls war dem Senat zu lückenhaft. Die Beschwerde enthielt aus seiner Sicht nur einzelne Fragmente statt einer geordneten Schilderung der entscheidenden Tatsachen. Dadurch ließ sich allein anhand der Begründung nicht beurteilen, ob ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision bestand.

Auch ihre Einwände gegen die Gutachten eröffneten diesen Weg nicht. Nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht darauf gestützt werden, dass das Landessozialgericht die Beweise falsch gewürdigt habe. Diese Beschränkung konnte die Frau auch nicht dadurch umgehen, dass sie ihre Kritik als grundsätzlich klärungsbedürftige Frage formulierte.

Erwerbsminderungsrente scheitert auch am selbst gewählten Gutachter

Der Nachweis konkreter Beweisanträge fehlt

Für den Vorwurf unzureichender Ermittlungen hätte sie dagegen auf einen konkreten Beweisantrag verweisen müssen, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt war. Die Frau war dort bereits rechtskundig vertreten. Dennoch legte sie in ihrer Beschwerde nicht dar, entsprechende Anträge gestellt und bis zuletzt aufrechterhalten zu haben.

Damit konnte sie auch das aus ihrer Sicht fehlende Fachgutachten nicht zum Anlass für eine Revision machen. Ähnlich bewertete das BSG ihren Vorwurf, eigene Angaben seien übergangen worden: Aus der Beschwerde ergab sich kein ausreichend beschriebener Gehörsverstoß. Im Kern wandte sie sich auch damit gegen die Bewertung ihres Falls durch das Landessozialgericht.

Mit Beschluss vom 3. Juni 2026 (Az. B 5 R 33/26 B) verwarf das Bundessozialgericht die Beschwerde als unzulässig. Der Weg in die Revision blieb damit verschlossen und die Ablehnung ihrer Erwerbsminderungsrente bestehen.