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Arbeitgeber sollen für die EM-Rente mitzahlen, wenn sie bei kranken Mitarbeitern wegsehen

Arbeitgeber sollen einen Teil der Erwerbsminderungsrente ihrer Beschäftigten bezahlen müssen, wenn sie zuvor vorgeschriebene Schutz- oder Eingliederungsmaßnahmen versäumt haben. Das fordert der Sozialverband VdK. Betriebe würden damit auch die finanziellen Folgen tragen, wenn auf unterlassene Vorsorge später eine Reha oder EM-Rente folgt.

Versäumte Hilfe soll den Betrieb Geld kosten

Der VdK hat seinen Vorschlag in die Bundestagsanhörung vom 2. November 2026 eingebracht. Dort ging es um einen Antrag der Grünen, der Beschäftigte länger im Arbeitsleben halten und die Absicherung bei Erwerbsminderung verbessern soll.

Die Kostenforderung des Verbands setzt an zwei Stellen an: Fehlt die vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz oder unterbleibt das betriebliche Eingliederungsmanagement, soll das für den Arbeitgeber Folgen haben. Muss die Rentenversicherung später wegen einer erheblich gefährdeten oder geminderten Erwerbsfähigkeit Reha- oder Rentenleistungen zahlen, soll der Betrieb ihr einen Teil der Ausgaben erstatten.

Damit würde der Arbeitgeber über seine regulären Sozialversicherungsbeiträge hinaus an diesen Kosten beteiligt. Wie hoch die Erstattung ausfallen soll, legt der VdK nicht fest. Bislang handelt es sich um eine Forderung des Verbands.

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Arbeitgeber müssen schon heute vorbeugen

Die Pflichten, an die der Vorschlag anknüpft, bestehen dagegen bereits. Nach § 5 Arbeitsschutzgesetz müssen Arbeitgeber prüfen, welche gesundheitlichen Risiken mit einer Tätigkeit verbunden sind und welche Schutzmaßnahmen nötig werden. Die Gefährdungsbeurteilung erfasst auch psychische Belastungen sowie Risiken durch Arbeitsabläufe, Arbeitszeiten oder die Gestaltung des Arbeitsplatzes.

Bei längeren krankheitsbedingten Ausfällen kommt eine weitere Pflicht hinzu: Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres insgesamt länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, muss der Betrieb nach § 167 Abs. 2 SGB IX ein betriebliches Eingliederungsmanagement anbieten. Dieses BEM soll klären, wie der Beschäftigte wieder arbeiten kann, welche Hilfe weitere Ausfälle verhindert und wie sein Arbeitsplatz erhalten bleibt.

Der Beschäftigte entscheidet selbst, ob er teilnimmt. Stimmt er zu, suchen die Beteiligten gemeinsam nach einer passenden Lösung. Dafür kommen etwa eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder eine stufenweise Wiedereingliederung infrage. Das Bundesarbeitsministerium beschreibt das BEM als Möglichkeit, Arbeitslosigkeit und Frühverrentung zu vermeiden. Bei der Qualität der Umsetzung sieht es allerdings weiterhin erhebliche Defizite, etwa bei der Information der Beschäftigten und der Transparenz des Verfahrens.

Beschäftigte können das Verfahren nicht selbst erzwingen

Obwohl der Arbeitgeber das BEM anbieten muss, können Beschäftigte daraus keinen eigenen Anspruch auf dessen Durchführung ableiten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 7. September 2021 (Az. 9 AZR 571/20). Die gesetzlich vorgesehenen Interessenvertretungen können die Klärung verlangen. Dem einzelnen Arbeitnehmer räumt § 167 Abs. 2 SGB IX dieses Recht dagegen nicht ein.

Der Grünen-Antrag zur Erwerbsminderungsrente will diese Lücke schließen: Beschäftigte sollen einen individuellen Rechtsanspruch erhalten und das Verfahren damit selbst durchsetzen können. In Betrieben ohne Betriebsrat soll außerdem die Rentenversicherung von Beginn an beteiligt werden.

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Für kleinere Unternehmen sieht der Antrag zusätzlich regionale Zusammenschlüsse vor. Findet sich im bisherigen Betrieb keine angemessene Beschäftigung mehr, könnte die Wiedereingliederung in einem Nachbarbetrieb stattfinden. Die Rentenversicherung soll beim Aufbau solcher Verbünde eine tragende Rolle übernehmen.

Arbeitgeberverbände halten dagegen

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lehnt sowohl einen individuellen Rechtsanspruch als auch zusätzliche verbindliche BEM-Vorgaben ab. In ihrer Stellungnahme zur selben Anhörung setzt die BDA auf freiwillige Zusammenarbeit und Lösungen, die zum jeweiligen Betrieb passen. Neue Ansprüche und Verfahrenspflichten könnten diese Suche aus ihrer Sicht erschweren.

Auch eine verpflichtende Beteiligung der Rentenversicherung oder anderer Reha-Stellen sowie ein überbetriebliches Eingliederungsmanagement weist der Verband zurück. Er befürchtet doppelte Strukturen und zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Unterstützung von außen hält die BDA durchaus für sinnvoll, will aber, dass sie flexibel bleibt und sich in bestehende betriebliche Abläufe einfügt.

Bei der Erwerbsminderungsrente selbst sieht der Arbeitgeberverband ebenfalls keinen Ausbaubedarf. Er hält die bestehende Leistung für eine ausreichende Absicherung und verweist darauf, dass der Gesetzgeber die Leistungen in den vergangenen Jahren bereits ausgeweitet hat. Die Grünen verlangen dagegen auch eine schrittweise Verringerung der Rentenabschläge.

Was kranke Beschäftigte schon heute tun können

Wer innerhalb von zwölf Monaten länger als sechs Wochen krankgeschrieben war, sollte vom Arbeitgeber ein Angebot für ein betriebliches Eingliederungsmanagement bekommen. Die Teilnahme ist freiwillig. Beschäftigte können dazu eine Vertrauensperson ihrer Wahl mitnehmen und selbst Vorschläge machen, etwa für einen angepassten Arbeitsplatz oder andere Arbeitszeiten. Kommt kein Angebot, lohnt sich der Weg zum Betriebs- oder Personalrat oder zur Schwerbehindertenvertretung. Anders als der einzelne Beschäftigte können diese Gremien das Verfahren einfordern.

Das BEM schützt auch vor einer vorschnellen Kündigung. Wer ohne vorheriges BEM krankheitsbedingt gekündigt wird, hat vor dem Arbeitsgericht deutlich bessere Chancen, denn der Arbeitgeber muss dann genau darlegen, warum es keine andere Lösung gab.

Unabhängig vom Arbeitgeber können Beschäftigte bei der Rentenversicherung selbst eine Reha beantragen, wenn ihre Erwerbsfähigkeit gefährdet ist. Dafür reicht ein Antrag, den der Hausarzt mit einem Befundbericht unterstützt. Je früher die Reha kommt, desto größer ist die Chance, im Job zu bleiben, bevor überhaupt über eine Erwerbsminderungsrente gesprochen werden muss.