Wer krank wird und deshalb früh in Rente muss, verliert bis zu 10,8 Prozent seiner Erwerbsminderungsrente. Der Abschlag wirkt in vielen Fällen auch später in der Altersrente weiter. Die Grünen wollen ihn zunächst auf 7,2 Prozent begrenzen. Bei einer Anhörung im Bundestag stellte sich die Deutsche Rentenversicherung jedoch klar dagegen.
Abschlag bei der EM-Rente kann im Alter bleiben
Wie stark die Rentenversicherung die Erwerbsminderungsrente kürzt, hängt vom Alter bei Rentenbeginn ab. Für jeden Monat vor der maßgeblichen abschlagsfreien Altersgrenze zieht sie 0,3 Prozent ab, höchstens jedoch 10,8 Prozent. Wer 40 bestimmte Versicherungsjahre erreicht, kann die EM-Rente bereits ab 63 statt erst ab 65 Jahren ohne Abschlag beziehen. Je nach Alter und Versicherungsverlauf fällt der Abschlag deshalb geringer aus oder entfällt ganz.
Wer mit Abschlag in EM-Rente geht, kann die Kürzung auch nach dem Wechsel in die Altersrente spüren. Denn die Rentenpunkte, die schon für die EM-Rente verwendet wurden, behalten beim Wechsel grundsätzlich ihren bisherigen Abschlag. Auch wenn neue Rentenpunkte anders bewertet werden können, hebt der Wechsel die Kürzung für die bereits verwendeten nicht auf.
Erwerbsminderungsrente: Nicht jeder muss mit 10,8 Prozent Abschlag rechnen
Grüne wollen Obergrenze für Abschläge senken
Genau an dieser Kürzung setzt der Antrag „Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessern“ an. Die Grünen wollen den Höchstabschlag zunächst von 10,8 auf 7,2 Prozent und später weiter senken. Der monatliche Satz bliebe bei 0,3 Prozent, doch der maximale Abschlag wäre schon bei einem Rentenbeginn 24 statt 36 Monate vor der maßgeblichen Altersgrenze erreicht. Einen Starttermin oder einen konkreten Wert für den nächsten Schritt nennt der Antrag nicht.
Am meisten hätten Versicherte davon, deren neue Rente nach geltendem Recht um die vollen 10,8 Prozent gekürzt würde: Zwischen bisheriger und vorgeschlagener Obergrenze liegen 3,6 Prozentpunkte. Wie viele Euro das monatlich bringt, hängt von der Höhe der jeweiligen EM-Rente ab. Wäre der Abschlag ohnehin geringer als 7,2 Prozent, würde die erste Stufe nichts ändern.
Das Geld für die Verbesserung wollen die Grünen teilweise an anderer Stelle im Rentensystem einsparen. Die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren soll ab 2031 in ihrer bisherigen Form entfallen. Einen Teil der Einsparungen wollen sie für geringere Abschläge bei der EM-Rente verwenden.
Was die Rentenversicherung gegen eine Senkung vorbringt
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hält in ihrer Stellungnahme zur Anhörung dagegen. Die Abschläge sollten verhindern, dass Versicherte eine EM-Rente als finanziell günstigeren Weg wählen, statt eine vorgezogene Altersrente mit Abschlag zu beziehen. Die Rentenversicherung hält die Kürzung auch versicherungsmathematisch für begründet und lehnt ihre Senkung ab. Allerdings setzt eine EM-Rente ohnehin voraus, dass die medizinischen und versicherungsrechtlichen Bedingungen erfüllt sind.
Für den Deutschen Gewerkschaftsbund liegt das Problem gerade darin, dass Erwerbsgeminderte ihren Rentenbeginn nicht frei wählen können. Er hält es deshalb grundsätzlich für richtig, die Abschläge abzuschaffen. Ganz ohne Blick auf die übrige Rentenberechnung will aber auch der DGB nicht vorgehen: Der Gesetzgeber hat die EM-Rente bereits durch längere Zurechnungszeiten verbessert, sodass ein Wegfall der Abschläge sie zusätzlich erhöhen würde.
Auch die Gegenfinanzierung überzeugt den DGB nicht. Wenn die Altersrente nach 45 Versicherungsjahren ab 2031 für neue Rentner entfällt, laufen bereits bewilligte Renten weiter. Die vollen Einsparungen würden nach seiner Einschätzung deshalb erst Mitte der 2050er Jahre anfallen. Als kurzfristige Geldquelle für geringere EM-Abschläge tauge die Streichung daher kaum.
Für laufende EM-Renten ändert sich bisher nichts
Mit der Anhörung hat sich an der geltenden Berechnung nichts geändert. Selbst wenn der Bundestag den Grünen-Antrag annimmt, müsste er anschließend noch § 77 SGB VI ändern. Bis dahin können bei einer neu beginnenden EM-Rente weiterhin bis zu 10,8 Prozent Abschlag anfallen. Ob eine spätere Reform auch bereits laufende Renten erfasst, lässt der Antrag offen.
Peter Piekarz ist Fachjournalist für Sozialrecht. Als Gründer von HartzIV.org (dem direkten Vorgänger von buergergeld.org publiziert er seit über 20 Jahren zu sozialrechtlichen Fragen und hat mehr als 1.000 Fach- und News-Beiträge verfasst.
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