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Erwerbsminderungsrente scheitert auch am selbst gewählten Gutachter

Mindestens sechs Stunden Arbeit täglich traute ihm selbst der Arzt zu, den er für seinen Rentenstreit ausgewählt hatte. Der Mann zweifelte daraufhin an dessen Qualifikation und verlangte ein weiteres Gutachten. Doch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen sah keinen Grund für eine neue Untersuchung und bestätigte die Ablehnung seiner Erwerbsminderungsrente.

Seine Ärzte und die Gutachter kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen

Seit Oktober 2018 war der gelernte Landmaschinenmechaniker und Energieanlagenelektriker arbeitsunfähig. Er litt unter Schmerzen, einer depressiven Erkrankung und Wirbelsäulenbeschwerden. Im Dezember 2019 beantragte er deshalb eine Erwerbsminderungsrente. In einem gesonderten Verfahren erreichte er zudem die Anerkennung eines Grades der Behinderung von 50 ab März 2019.

Die Rentenversicherung hielt ihn dennoch für ausreichend belastbar, um weiter zu arbeiten. Sie stützte sich dabei auf eine Rehaklinik, die ihm im März 2020 sowohl im bisherigen Beruf als auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch mindestens sechs Stunden täglich zutraute. Im Mai lehnte die DRV seinen Antrag ab. Der Mann legte Widerspruch ein, doch der daraufhin beauftragte Facharzt kam trotz einer depressiven Episode und einer chronischen Schmerzstörung zum gleichen Ergebnis.

Volle Erwerbsminderungsrente durchgesetzt – obwohl zwei Gutachten dagegen sprachen

Nachdem die DRV auch den Widerspruch zurückgewiesen hatte, klagte der Mann im Januar 2021 vor dem Sozialgericht Münster. Aus seiner Sicht hatte die Rentenversicherung seine Leistungsfähigkeit nur unter der Annahme bewertet, dass noch mögliche Therapien anschlagen. Er beantragte außerdem ein Gutachten nach § 109 SGG. Danach können Kläger im Sozialgerichtsverfahren einen Arzt ihres Vertrauens als Gutachter benennen – allerdings auf eigenes Kostenrisiko. Das Gericht kann verlangen, dass der Kläger die Kosten vorschießt und am Ende selbst trägt. Die Staatskasse übernimmt sie nachträglich nur, wenn das Gutachten die Aufklärung des Falls wesentlich vorangebracht hat.

Seine Psychiaterin und seine Hausärzte hielten ihn nicht mehr für sechs Stunden täglich belastbar. Die vom Gericht beauftragten Sachverständigen sahen dagegen noch genügend Belastbarkeit, um mindestens sechs Stunden körperlich einfache Tätigkeiten auszuüben. Für die Erwerbsminderungsrente war dieser Unterschied ausschlaggebend: Eine teilweise Erwerbsminderung setzt voraus, dass jemand auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf nicht absehbare Zeit weniger als sechs Stunden täglich arbeiten kann. Für eine volle Erwerbsminderung liegt die Grenze bei weniger als drei Stunden.

Das Sozialgericht folgte den Gutachten und wies die Klage im Juni 2023 ab. Es lehnte zugleich den Antrag nach § 109 SGG ab, woraufhin der Mann in Berufung ging.

Auch der Gutachter seiner Wahl widerspricht ihm

Vor dem Landessozialgericht erhielt er schließlich das gewünschte Gutachten eines selbst benannten Arztes. Der Neurologe verfügte zusätzlich über Qualifikationen in Sozialmedizin und Rehabilitationswesen. Doch auch seine Untersuchung brachte nicht das erhoffte Ergebnis.

Der Sachverständige bestätigte chronische Schmerzen, eine anhaltende depressive Verstimmung, Asthma und Verschleißerscheinungen am Bewegungsapparat. Trotz dieser Erkrankungen hielt er körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten für mindestens sechs Stunden täglich für möglich. Dafür musste aus seiner Sicht auch keine weitere Therapie erst Erfolg haben: Seine Einschätzung galt bereits für den Zustand bei der Untersuchung.

Für den Senat fügte sich dieses Ergebnis in die bisherigen Befunde ein. Der Gutachter sah eine deutliche Diskrepanz zwischen den geschilderten Beschwerden und dem klinischen Befund: Handinnenflächen und Fußsohlen des Mannes waren „massiv verschwielt“, zudem ging er nach eigenen Angaben regelmäßig mit seinem Hund spazieren und fuhr Fahrrad. Das Asthma wirkte sich nur gering aus, der Bluthochdruck war medikamentös gut eingestellt. Die Wirbelsäulenbeschwerden schränkten zwar die körperliche Belastbarkeit ein, rechtfertigten nach Einschätzung des Gerichts aber ebenso wenig wie die psychischen Befunde eine Begrenzung auf weniger als sechs Stunden. Die behandelnden Ärzte hatten ihre abweichende Einschätzung aus Sicht des Senats dagegen nicht plausibel begründet.

Erwerbsminderungsrente wegen Depression – doch der Gutachter sieht Hinweise auf Übertreibung

Der Kläger verlangt einen weiteren Gutachter

Der Mann wollte sich damit nicht abfinden und benannte einen anderen Neurologen und Psychiater für ein weiteres Gutachten. Dem bisher ausgewählten Arzt fehle die Qualifikation, um psychiatrische Erkrankungen zu beurteilen. Zudem seien seine verschiedenen Leiden nicht ausreichend zusammen betrachtet worden.

Der Senat sah das anders. Der Neurologe hatte seine psychiatrische Weiterbildung, seine berufliche Tätigkeit und seine Erfahrung mit Gutachten erläutert und damit seine Eignung ausreichend belegt. Sowohl er als auch ein zuvor beauftragter Sozialmediziner hatten außerdem ausdrücklich bewertet, wie sich die Erkrankungen zusammen auf die Arbeitsfähigkeit auswirkten. Weil auch die neu eingereichten Atteste keine wesentliche Verschlechterung erkennen ließen, hielt das Gericht weitere medizinische Ermittlungen nicht für nötig.

Über § 109 SGG konnte der Kläger eine neue Begutachtung ebenfalls nicht erreichen. Das Recht, einen bestimmten Arzt für ein Gutachten zu benennen, besteht grundsätzlich nur einmal im gesamten Gerichtsverfahren, einschließlich der Berufung. Mit der Untersuchung durch den Neurologen hatte er es bereits genutzt. Seine Zweifel an dessen Qualifikation überzeugten den Senat nicht und begründeten deshalb auch keine Ausnahme.

Erwerbsminderungsrente erst erstritten, dann verloren – wegen ihres Ehemanns

Die Untersuchung ohne Ehefrau wird zum Streitpunkt

Der Mann berief sich noch auf den Ablauf der Untersuchung: Der Gutachter habe seiner Ehefrau die Teilnahme nicht erlaubt. Deshalb sei sein Recht auf ein Gutachten nach § 109 SGG noch nicht verbraucht. Der Arzt schilderte jedoch, dass er ihre Anwesenheit akzeptiert hätte, wenn er selbst ebenfalls eine weitere Person hätte hinzuziehen können. Daraufhin habe der Kläger der Untersuchung ohne seine Frau zugestimmt.

Dieser Darstellung widersprach der Mann nach den Feststellungen des Gerichts nicht. Den Ablauf beanstandete er zudem erst mehr als fünf Monate nach Erstellung des Gutachtens. Der Senat ging deshalb davon aus, dass sich beide vor der Untersuchung auf das Vorgehen geeinigt hatten. Erst nachdem das Ergebnis feststand, habe der Kläger den Ablauf anders dargestellt, um den Gutachter zu diskreditieren. Auch dieser Einwand verhalf ihm somit nicht zu einem weiteren Gutachten.

Mit Beschluss vom 5. Februar 2026 (Az. L 21 R 595/23) wies das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die Berufung zurück. Damit blieb sein Antrag sowohl auf die volle als auch auf die teilweise Erwerbsminderungsrente erfolglos. Die Entscheidung ist rechtskräftig.