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Bürgergeld abgelehnt: Angeblich nur ein Konto – doch er überweist sich selbst 400 Euro

Er verlangte Bürgergeld und erklärte, bei seiner Bank nur ein Konto zu haben. Doch die Auszüge, die der Mann selbst eingereicht hatte, zeigten Überweisungen auf ein weiteres eigenes Konto, darunter 400 Euro. Obwohl auch das Bundeszentralamt für Steuern dessen Existenz bestätigte, fehlten dafür die Auszüge. Vor Gericht wollte er dennoch eine schnelle Zahlung erreichen.

Das Jobcenter wartet auf Nachweise, er zieht vor Gericht

Nach seinem Bürgergeld-Antrag vom 30. September 2025 verlangte das Jobcenter weitere Unterlagen zu Einkommen und Vermögen, um seine finanzielle Lage prüfen zu können. Auf die erste Aufforderung im Oktober folgte am 6. November eine weitere. Am selben Tag wandte sich der Mann mit einem Eilantrag an das Sozialgericht Reutlingen: Das Jobcenter sollte vorläufig seinen Lebensunterhalt sichern.

Das Sozialgericht lehnte den Antrag am 26. November ab. Weil die Angaben unvollständig geblieben waren, hielt es seine Hilfebedürftigkeit nicht für glaubhaft gemacht. Im Dezember lehnte auch das Jobcenter den Bürgergeld-Antrag ab, da sich die Voraussetzungen für einen Anspruch nicht feststellen ließen.

Mit seiner Beschwerde gegen die Eilentscheidung scheiterte der Mann auch beim Landessozialgericht Baden-Württemberg. Es wies sie mit Beschluss vom 20. Februar 2026 (Az. L 7 AS 31/26 ER-B) zurück. Zweifel an seinen Angaben weckten dabei gerade die Unterlagen, die er bereits abgegeben hatte.

Kein Bürgergeld: Gericht zerlegt die Einkommensangaben

Das zweite Konto bestand seit 2014

Auf den Auszügen seines Girokontos waren mehrere Umbuchungen zu erkennen. Anfang August hatte er 400 Euro auf ein anderes eigenes Konto überwiesen, Mitte August folgten zwei weitere Überweisungen von jeweils fünf Euro. Die Behauptung, bei dieser Bank lediglich ein Konto zu besitzen, hielt das Gericht deshalb nicht für glaubhaft.

Dazu kam eine Auskunft des Bundeszentralamts für Steuern vom 31. Oktober 2025. Sie bestätigte neben dem bekannten Girokonto ein weiteres Konto bei derselben Bank, das bereits seit November 2014 bestand. Dessen Auszüge fehlten jedoch. So konnte das Gericht nicht feststellen, über welches Vermögen der Mann tatsächlich verfügte.

Damit fehlte die Grundlage, um seine Hilfebedürftigkeit zu beurteilen. Bürgergeld steht nach § 9 SGB II nur zu, wenn das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu sichern.

Jobcenter darf keine ungeschwärzten Kontoauszüge verlangen

Auch sein Arbeitslohn blieb ungeklärt

Auch zu seiner Arbeit bei einem Sicherheitsdienst fehlten Angaben. Laut dem Lebenslauf, den er beim Jobcenter abgegeben hatte, war er dort vom 25. Oktober bis zum 30. November 2025 beschäftigt. Wie viel er verdiente und wann ihm der Lohn zufloss, blieb jedoch unbekannt.

Der Mann hielt die Forderung nach Einblick in seine Finanzen dagegen für unbegründet. Seine „rechtliche Zugehörigkeit“ zum bisherigen Jobcenter habe am 27. Oktober geendet, erklärte er in der Beschwerde. Zugleich wandte er sich gegen die Offenlegung seiner finanziellen Mittel vor diesem Datum. Aus seinen widersprüchlichen Ausführungen konnte das Gericht nicht einmal erkennen, ob er Bürgergeld für die Zeit vor oder nach dem 27. Oktober verlangte.

Für eine schnelle Zahlung fehlte die Grundlage

Für eine einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG musste der Mann einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft machen: Ihm mussten voraussichtlich Leistungen zustehen, und die Zahlung musste dringend sein. Für die Zeit vor dem Eilantrag hätte eine damals entstandene Notlage noch fortwirken und seine Existenz bedrohen müssen. Dafür sah das Gericht keine Anhaltspunkte, zumal er bis zum 26. Oktober noch Arbeitslosengeld von täglich 44,56 Euro erhalten hatte, entsprechend 1.336,80 Euro im Monat.

Auch für die Zeit ab dem Eilantrag vom 6. November hielt das Gericht weder einen Anspruch noch eine dringende Notlage für glaubhaft gemacht. Wegen der fehlenden Angaben zu Konten und Arbeitslohn blieb offen, ob der Mann seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte.

Ab Januar 2026 kam ein weiteres Hindernis hinzu: Als dauerhafte Adresse hatte er nun einen Ort außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des bisherigen Jobcenters angegeben. Nach Einschätzung des Gerichts hatte er seinen gewöhnlichen Aufenthalt offenbar dorthin verlegt. Weil sich die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt richtet, stand auch dieser Wechsel einer Zahlung durch das bisherige Jobcenter entgegen.