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8.269 Euro Bürgergeld zurückgefordert – Ehepaar macht Limo im Laptop verantwortlich

Ein Ehepaar sollte sämtliche Leistungen für sechs Monate ans Jobcenter zurückzahlen: zusammen 8.269,68 Euro. Die beiden hatten einen Imbiss betrieben, konnten ihre Einnahmen und Ausgaben aber nicht belegen. Ihr Enkel habe Limonade über den Laptop geschüttet und damit die gespeicherten Unterlagen unbrauchbar gemacht.

Nach sechs Monaten verlangt das Jobcenter Belege

Die Eheleute betrieben einen Imbiss und erhielten ergänzend Leistungen vom Jobcenter. Für September 2019 bis Februar 2020 bewilligte die Behörde das Geld nur vorläufig. Das ist bei Selbstständigen üblich, solange nicht feststeht, wie viel sie verdienen. Für die endgültige Höhe zählen die tatsächlichen Einnahmen und notwendigen Betriebsausgaben des betreffenden Zeitraums.

Ende Februar 2020 forderte das Jobcenter deshalb die abschließende Anlage EKS an, also die Erklärung zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit. Bis zum 4. Mai sollten die Eheleute die Erklärung zusammen mit Kontoauszügen und Belegen über ihre Einnahmen und Ausgaben einreichen. Als die Unterlagen ausblieben, erinnerte die Behörde im Juli erneut daran.

Auch danach konnte das Jobcenter den Anspruch nicht abschließend berechnen. Mit Bescheiden vom 22. Februar 2021 setzte es die Leistungen für alle sechs Monate auf null und forderte von jedem Ehepartner 4.134,84 Euro zurück. Die beiden legten Widerspruch ein, reichten die fehlenden Nachweise aber auch nach einer weiteren Aufforderung nicht ein. Nach der Zurückweisung ihres Widerspruchs klagten sie beim Sozialgericht Stuttgart.

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Die Belege fehlten schon vor dem Schaden

Das Sozialgericht verlangte die Geschäftsunterlagen ebenfalls mehrfach. Daraufhin erklärten die Eheleute, diese nicht mehr vorlegen zu können: Ihr Enkel habe den Laptop zum Jahreswechsel 2021/2022 mit Limonade irreparabel beschädigt. Alle Belege seien darauf gespeichert gewesen, die Festplatte lasse sich nicht mehr auslesen. Weil sie den Verlust nicht verschuldet hätten, hielten sie die vollständige Rückforderung für unverhältnismäßig. Das Jobcenter solle sich stattdessen an den Geschäftszahlen früherer Bewilligungszeiträume orientieren.

Schon die zeitliche Abfolge sprach für das Sozialgericht gegen diese Begründung. Die Aufforderungen des Jobcenters stammten aus dem Jahr 2020, der behauptete Schaden trat erst zum Jahreswechsel 2021/2022 ein. Zu diesem Zeitpunkt waren die Rückforderungsbescheide längst ergangen und die Klage bereits anhängig. Nach der eigenen Darstellung des Paares hätten die Unterlagen vorher also noch eingereicht werden können.

Hinzu kam, dass Kontoauszüge bei der Bank erneut angefordert werden konnten. Weshalb ausgerechnet diese Nachweise ausschließlich auf dem Laptop vorhanden gewesen sein sollten, konnte das Gericht nicht nachvollziehen. Mit Gerichtsbescheid vom 18. Oktober 2024 wies es die Klage ab (Az. S 24 AS 2138/21).

Eine Ausgabenliste ersetzt keine Abrechnung

In der Berufung legten die Eheleute zwar noch eine Aufstellung für die betreffenden Monate vor. Bei den Ausgaben standen jedoch überwiegend nur Beträge, ohne dass erkennbar war, wofür das Geld ausgegeben worden sein sollte. Damit ließ sich nicht prüfen, ob die Zahlungen überhaupt als Betriebsausgaben berücksichtigt werden durften.

Die tatsächlichen Einnahmen waren ebenfalls nicht einzeln aufgeführt. Stattdessen hatte das Paar sie aus durchschnittlichen Tageseinnahmen der vergangenen 20 Jahre hochgerechnet. Für Februar 2020 gab es gar keine Einnahmen und Ausgaben an: Der Imbiss sei wegen der Pandemie geschlossen gewesen. Das Landessozialgericht hielt auch diese Angabe für zweifelhaft, weil der erste Lockdown erst im März 2020 beschlossen worden war.

Mit Urteil vom 3. Dezember 2025 (Az. L 2 AS 3356/24) bestätigte das Landessozialgericht Baden-Württemberg deshalb die Rückforderung. Es übernahm die Begründung des Sozialgerichts und stellte klar, dass weder die lückenhafte Aufstellung noch die Geschäftszahlen früherer Jahre eine verlässliche Abrechnung für die sechs betroffenen Monate ermöglichten.

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Ohne Nachweis bleibt der Anspruch auf null

Weil das Jobcenter die Leistungen nur vorläufig bewilligt hatte, mussten die Eheleute ihren Anspruch für die abschließende Berechnung nach § 41a SGB II nachweisen. Blieb auch nach Ausschöpfung aller Beweismöglichkeiten offen, ob ihnen Leistungen zustanden, ging das nach Auffassung des Landessozialgerichts zu ihren Lasten. Daran änderte auch ein möglicherweise unverschuldeter Verlust der Unterlagen nichts.

Das Paar hatte außerdem eingewandt, das Jobcenter habe nicht ausreichend vor einer Rückforderung gewarnt. Doch die Schreiben kündigten ausdrücklich an, dass ohne die Nachweise kein Leistungsanspruch festgestellt werde. Diese Rechtsfolgenbelehrung genügte den Gerichten, denn die Rückzahlung ergab sich aus der abschließenden Berechnung: Was vorläufig gezahlt worden war, musste erstattet werden, soweit es den endgültigen Anspruch überstieg.

Eine gesonderte Aufforderung an die Ehefrau war nach Auffassung der Gerichte ebenfalls nicht erforderlich. Da beide weiterhin derselben Bedarfsgemeinschaft angehörten, konnte die fehlende Mitwirkung des Mannes bei der abschließenden Festsetzung dazu führen, dass auch der Anspruch seiner Frau auf null gesetzt wurde. Hinzu kam, dass die Frau Kopien der an ihren Mann gerichteten Schreiben erhalten hatte und daher von den angeforderten Nachweisen wusste.

Ob der Imbiss tatsächlich genug für ihren Lebensunterhalt abgeworfen hatte, ließ sich aus den vorliegenden Angaben nicht ermitteln. Gerade deshalb blieb es bei der Nullfestsetzung und der Rückzahlung von insgesamt 8.269,68 Euro.