Ein selbstständiger Vater und seine Tochter sollten 6.918 Euro Bürgergeld an das Jobcenter zurückzahlen. Das Amt hatte ihren Leistungsanspruch für sechs Monate auf null gesetzt, weil der Mann angeblich keine Nachweise zu seinem Einkommen eingereicht hatte. Tatsächlich lagen viele der Belege bereits in der elektronischen Akte des Jobcenters.
Aus vorläufigen Leistungen wird eine Rückforderung
Der Mann arbeitete als selbstständiger Innenraumgestalter und lebte mit seiner Tochter zeitweise in einer Bedarfsgemeinschaft. Für Dezember 2019 bis Mai 2020 bewilligte das Jobcenter beiden vorläufig Leistungen, weil sein Gewinn aus der Selbstständigkeit noch nicht feststand. Nach Ablauf der sechs Monate sollte der tatsächliche Verdienst abgerechnet werden.
Im Mai 2020 forderte die Behörde deshalb eine abschließende Einkommenserklärung, Kontoauszüge und Belege zu den Einnahmen und Ausgaben an. Sie setzte dem Vater eine Frist bis zum 20. August und warnte ihn: Ohne die Nachweise könne sie den Anspruch auf null setzen und die bereits gezahlten Leistungen zurückverlangen.
Eine abschließende Einkommenserklärung, Rechnungen und Kontoauszüge kamen im Oktober beim Jobcenter an – nach Ablauf der Frist, aber noch vor dessen Entscheidung. Der Mann gab für die sechs Monate Einnahmen von insgesamt 7.221,79 Euro und Ausgaben von 5.926,99 Euro an. Daraus errechnete er einen Gewinn von 1.294,80 Euro, also 215,80 Euro im Monat. Das lag unter dem Gewinn, mit dem die Behörde bei der vorläufigen Bewilligung gerechnet hatte.
Dennoch setzte das Jobcenter den Leistungsanspruch im November 2020 endgültig auf null. Zur Begründung schrieb es, die angeforderten Unterlagen seien nicht eingereicht worden. Vom Vater forderte es 4.146,67 Euro zurück, von seiner Tochter weitere 2.771,47 Euro – zusammen 6.918,14 Euro.
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Die Belege waren längst gespeichert
Der Vater meldete sich beim Jobcenter und verwies auf die bereits eingereichten Unterlagen. Schon kurz nach den Bescheiden hielt ein Mitarbeiter fest, dass die Unterlagen elektronisch zu sehen waren. Die Rechtsstelle empfahl Anfang 2021, die Entscheidung zu korrigieren: Die Erklärung und zahlreiche Belege lagen in einer Unterakte für den betreffenden Zeitraum. Die Leistungsabteilung blieb jedoch bei ihrer Entscheidung. Aus ihrer Sicht fehlten noch weitere Nachweise, unter anderem einzelne Kontoauszüge und Angaben zu den Aufenthaltstagen der Tochter.
Gegen die Rückforderung legte der Vater Widerspruch ein, zunächst per einfacher E-Mail. Das Jobcenter wies ihn wegen dieser Form als unzulässig zurück. Der Mann gab an, zusätzlich einen unterschriebenen Brief eingeworfen zu haben. Ob er das tatsächlich getan hatte, ließ sich vor Gericht nicht klären.
Das Sozialgericht Hamburg gab Vater und Tochter im September 2024 dennoch recht. Das Jobcenter legte Berufung ein, doch das Landessozialgericht bestätigte das Ergebnis der Vorinstanz mit Urteil vom 20. November 2025 (Az. L 4 AS 285/24). Die Rechtsbehelfsbelehrung der Behörde hatte nicht alle zulässigen Wege für einen elektronischen Widerspruch genannt. Deshalb galt statt der üblichen Monatsfrist eine Jahresfrist. Innerhalb dieser Frist erreichte das Jobcenter über die Klage eine Kopie des unterschriebenen Widerspruchs. Die erste E-Mail allein hätte dafür nicht genügt.
Schon die Einnahmen reichten nicht zum Leben
Für die Rückforderung war entscheidend, dass Vater und Tochter in keinem der sechs Monate ohne Leistungsanspruch waren. Ihr gemeinsamer Bedarf lag nach den Feststellungen des Landessozialgerichts bei 1.371 Euro im Dezember und 1.399 Euro in den folgenden Monaten. Die nachgewiesenen Betriebseinnahmen betrugen im Durchschnitt 1.203,63 Euro monatlich. Selbst bevor Betriebsausgaben oder Freibeträge abgezogen wurden, reichten die Einnahmen also nicht aus, um den Bedarf zu decken.
Beim Bürgergeld darf das Jobcenter einen vorläufigen Anspruch nach § 41a SGB II abschließend auf null setzen, wenn er trotz Aufforderung mangels Nachweisen nicht feststellbar ist. Hier musste das Gericht jedoch die inzwischen vorhandenen Unterlagen berücksichtigen. Der Vater hatte die meisten schon vor den Rückforderungsbescheiden abgegeben und vervollständigte seine Kontoauszüge für Januar im Gerichtsverfahren. Auch solche nachgereichten Belege durften nach damaliger Rechtslage nicht einfach außen vor bleiben. Das Bundessozialgericht hatte 2022 entschieden, dass Nachweise selbst im Gerichtsverfahren noch berücksichtigt werden müssen (Az. B 4 AS 64/21 R).
Das Jobcenter hielt dem Sozialgericht in der Berufung außerdem entgegen, es hätte den Anspruch ohne genaue Berechnung nicht bestätigen dürfen. Das Landessozialgericht sah das anders: Weil Vater und Tochter in jedem Monat Leistungen zustanden, durfte das Sozialgericht ihnen diese nach § 130 SGG dem Grunde nach zusprechen. Die Höhe muss nun das Jobcenter ermitteln.
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Dabei muss die Behörde die Betriebsausgaben und die übrigen offenen Positionen prüfen. Die bisherige Rückforderung über 6.918,14 Euro ist aufgehoben, weil sie auf der falschen Festsetzung von null Euro beruhte. Ergibt die neue Berechnung einen geringeren Anspruch als die vorläufig ausgezahlten Leistungen, kann das Jobcenter eine entsprechend begründete Überzahlung erneut zurückfordern.
Heute gilt eine strengere Frist
Beim Grundsicherungsgeld wäre der Vater mit seinen im Gerichtsverfahren nachgereichten Kontoauszügen womöglich zu spät gekommen. Seit Juli 2026 gilt eine neue Ausschlussfrist: Hat das Jobcenter ordnungsgemäß darüber belehrt, bleiben angeforderte Nachweise unberücksichtigt, die erst nach dem Tag eingehen, der auf die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids folgt. Wer Unterlagen erst mit der Klage einreicht, kann den Anspruch dann nicht mehr retten. Fehlende Belege sollten deshalb spätestens zusammen mit dem Widerspruch eingereicht werden.
Peter Piekarz ist Fachjournalist für Sozialrecht. Als Gründer von HartzIV.org (dem direkten Vorgänger von buergergeld.org publiziert er seit über 20 Jahren zu sozialrechtlichen Fragen und hat mehr als 1.000 Fach- und News-Beiträge verfasst.
Führende Schulbuchverlage (wie Westermanngruppe, Bildungsverlag EINS, Friedrich Verlag) und Online-Medien nutzen seine Artikel und Infografiken regelmäßig als verlässliche Quelle.
