Obwohl sein Bürgergeld bewilligt war und er ein eigenes Bankkonto hatte, sollte ein Mann jede Woche Bargeld abholen. Das Jobcenter verweigerte ihm die monatliche Überweisung, weil es daran zweifelte, dass er sich tatsächlich vor Ort aufhielt. Der Mann wehrte sich gegen die Auszahlung in Teilbeträgen – und ließ mehrere Abholtermine verstreichen.
Die Kontoauszüge weckten Zweifel
Der 1998 geborene Mann war ohne festen Wohnsitz und bekam bereits länger Bürgergeld. Für Oktober 2025 bis Februar 2026 bewilligte ihm das Jobcenter einen Regelbedarf von monatlich 563 Euro. Hinzu kamen 163,10 Euro für einen Lagerraum, die direkt an dessen Betreiber gingen. Seinen Regelbedarf sollte der Mann dagegen mithilfe einer Kassenkarte in bar erhalten. Barauszahlungen sind bei Jobcentern seit dem Ende des Scheckverfahrens Anfang 2026 nur noch die Ausnahme, etwa per Barcode an der Supermarktkasse. Ausgeschlossen sind sie aber nicht.
Hinter der wöchentlichen Auszahlung standen Zweifel an seinem Aufenthaltsort. Auf den vorliegenden Kontoauszügen waren über längere Zeit regelmäßig Abbuchungen aus einer anderen Region zu sehen, teilweise an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen. Der Mann erklärte hingegen, sich regelmäßig in der Stadt des zuständigen Jobcenters aufzuhalten. Wegen des ungeklärten Aufenthalts hatte die Behörde auch den Bewilligungszeitraum verkürzt.
Bei der ersten Auszahlung am 1. Oktober erhielt er die weiteren Abholtermine. Nachdem er den Termin am 8. Oktober ausgelassen hatte, beantragte er am 13. Oktober beim Sozialgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung: Das Jobcenter sollte ihm das Bürgergeld monatlich im Voraus auf sein Konto überweisen.
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Er wollte auch das nicht abgeholte Geld
Das Sozialgericht lehnte den Eilantrag am 21. Oktober 2025 ab. Es konnte nicht erkennen, welche wesentlichen Nachteile dem Mann durch die Barauszahlung entstanden. Wenn er sich wie angegeben regelmäßig vor Ort aufhalte, sei auch nicht ersichtlich, weshalb er das Geld nicht einmal pro Woche abholen könne.
Bis zum 22. Oktober hatte der Mann drei Abholtermine verstreichen lassen. Eine Woche später kam er zum Jobcenter, doch dabei stritten beide Seiten über das Geld der versäumten Termine. Nach Darstellung der Behörde wollte er den für diesen Tag vorgesehenen Betrag nur annehmen, wenn zugleich das Geld der vorherigen Termine ausgezahlt werde. Weil das Jobcenter dies verweigerte, nahm er auch die angebotene Zahlung nicht entgegen. Danach erschien er nach Auskunft der Behörde nicht mehr zu den Auszahlungsterminen.
Noch am 29. Oktober verlangte das Jobcenter Nachweise dafür, dass er sich vom 8. bis zum 28. Oktober in der Stadt aufgehalten hatte. Dafür könne er beispielsweise weitere Kontoauszüge vorlegen. Der Mann legte am 7. November Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid und Beschwerde gegen die Ablehnung seines Eilantrags ein. Die geforderten Aufenthaltsnachweise reichte er dagegen auch nach einer Erinnerung Ende November nicht ein.
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Für das Gericht war das Geld erreichbar
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg wies die Beschwerde mit Beschluss vom 9. Dezember 2025 zurück (Az. L 2 AS 3418/25 ER-B). Entscheidend war für den Senat, dass der Mann seinen Lebensunterhalt durch die wöchentliche Abholung hätte decken können. Einen Anordnungsgrund, also die besondere Dringlichkeit einer sofortigen gerichtlichen Regelung, hatte er deshalb nicht glaubhaft gemacht.
Für eine einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG musste er darlegen, welche schweren Nachteile ihm drohten, wenn er die Klärung im Hauptsacheverfahren abwartete. Das Gericht sah jedoch weiterhin keinen Hinderungsgrund für die Abholung. Ein Hausverbot bestand nach Angaben des Jobcenters ebenfalls nicht.
Auch die eidesstattliche Versicherung eines Bekannten überzeugte den Senat nicht davon, dass das Jobcenter am 29. Oktober jegliche Auszahlung verweigert hatte. Der Bekannte war offenbar nicht selbst dabei gewesen, sondern telefonisch informiert worden. Seine Angaben konnten sich deshalb ebenso auf die verweigerte Nachzahlung für die früheren Termine beziehen.
Das Jobcenter legte dagegen eine Kassenanordnung vor, aus der hervorging, dass die Zahlung für den 29. Oktober bereits vorbereitet und die Kassenkarte ausgestellt worden war. Storniert wurde sie erst, nachdem der Mann die Annahme verweigert hatte. Aus Sicht des Gerichts hätte er das angebotene Geld also abholen können.
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Die Zweifel am Aufenthalt blieben bestehen
Zugleich blieben die Zweifel an seinem Aufenthaltsort bestehen, die zur wöchentlichen Auszahlung geführt hatten. Der Senat hielt dem Mann entgegen, dass er sie durch eigene Mitwirkung ausräumen könne, etwa mit aktuellen Kontoauszügen. Die mehrfach angeforderten Nachweise hatte er jedoch nicht eingereicht.
Während die Auszahlung des Regelbedarfs umstritten blieb, erledigte sich die Forderung seines Anwalts nach Übernahme der Lagerkosten ab November. Nachdem die Rechnungen vorlagen, übernahm das Jobcenter die Lagerkosten für November und Dezember. Das Gericht sah auch keinen Hinweis darauf, dass die Behörde die Kosten für die folgenden Monate trotz vorgelegter Rechnungen nicht übernehmen würde.
Die sofortige Umstellung auf eine monatliche Überweisung erreichte der Mann damit nicht. Über seinen Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid war nach dem im Beschluss wiedergegebenen Stand noch nicht entschieden. Bis zur Klärung blieb ihm die angebotene wöchentliche Barauszahlung. Den Beschluss des Landessozialgerichts konnte er nicht mehr mit einer Beschwerde anfechten.