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Arbeitslosengeld-Sperre aufgehoben – trotzdem kürzt das Arbeitsamt die Nachzahlung

Vier Jahre nach einer Sperrzeit erkannte die Arbeitsagentur den Anspruch eines Mannes auf Arbeitslosengeld rückwirkend an. Von der Nachzahlung zog sie jedoch seinen damaligen Nebenverdienst ab. Der Mann wehrte sich: Während der Sperrzeit habe er kein Arbeitslosengeld bekommen und seinen Lebensunterhalt selbst sichern müssen.

Nach der Altersteilzeit verhängte die Agentur eine Sperre

Der Elektrotechnikmeister hatte seit 1974 bei einem Stadtwerk gearbeitet, bevor sein Arbeitsverhältnis nach einer Vereinbarung über Altersteilzeit am 31. Juli 2016 endete. Für den folgenden Tag meldete er sich rechtzeitig arbeitslos. Im Antrag gab er zugleich an, noch drei Monate bei seinem bisherigen Arbeitgeber in einem Nebenjob mit zehn Wochenstunden zu arbeiten.

Nach den späteren Angaben des Arbeitgebers waren es zwischen sechs und 14 Stunden pro Woche. Weil er damit unter 15 Stunden blieb, stand diese Beschäftigung seinem Arbeitslosengeldanspruch nicht entgegen. Die Agentur verhängte allerdings eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld vom 1. August bis zum 23. Oktober 2016 und bewilligte die Leistung erst für die Zeit danach. Der Tagessatz betrug 39,70 Euro.

Aus dem Nebenjob verdiente der Mann im August und September jeweils 485,98 Euro, im Oktober waren es 372,24 Euro. Er legte der Behörde die Verdienstbescheinigungen vor und teilte auch seine Fahrtkosten mit. Gegen die inzwischen bestandskräftige Sperrzeitentscheidung beantragte er 2018 eine Überprüfung. Nachdem die Agentur abgelehnt hatte, zog er vor Gericht. Dort erkannte sie sein Begehren im März 2020 an und nahm den Sperrzeitbescheid im September zurück.

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Von der Nachzahlung ging der Nebenverdienst ab

Die Agentur musste ihm deshalb auch für die zuvor gesperrte Zeit Arbeitslosengeld bewilligen. Sie rechnete nun aber den Verdienst aus dem Nebenjob an, sodass die Nachzahlung niedriger ausfiel als vom Mann verlangt.

Er widersprach: Während der Sperrzeit habe er gearbeitet, ohne Arbeitslosengeld zu bekommen. Eine erst Jahre später bewilligte Zahlung könne nicht nachträglich dazu führen, dass beides zeitlich zusammenfalle. Die Agentur korrigierte daraufhin zwar die Höhe der Abzüge, hielt an der Anrechnung aber fest. Für sie kam es darauf an, dass er in den Monaten gearbeitet hatte, für die ihm jetzt rückwirkend Arbeitslosengeld zustand.

Nach der Korrektur bewilligte die Agentur ihm für August täglich 29,81 Euro, für September 29,78 Euro und für Oktober 33,60 Euro, jeweils statt der ungekürzten 39,70 Euro. Die Behörde hatte vom Nebenverdienst zunächst den Freibetrag von 165 Euro monatlich sowie die Fahrtkosten abgezogen. Nur der verbleibende Verdienst minderte das Arbeitslosengeld.

Dem Mann ging es jedoch darum, den Nebenlohn vollständig behalten zu können, ohne dass dadurch sein Arbeitslosengeld sank. Er klagte erneut und verwies darauf, dass er während der Sperrzeit seinen Lebensunterhalt selbst hatte sichern müssen. Außerdem war der Sperrzeitbescheid bereits bestandskräftig gewesen und erst nach seinem Überprüfungsantrag zurückgenommen worden. Aus seiner Sicht änderte diese spätere Entscheidung nichts daran, dass er damals ohne Arbeitslosengeld gearbeitet hatte.

Es zählt der Anspruchsmonat, nicht der Auszahlungstermin

Das Sozialgericht Dresden folgte ihm nicht und wies die Klage am 21. Mai 2024 ab (Az. S 19 AL 1/21). In den Monaten August bis Oktober 2016 hatte der Mann gearbeitet und zugleich Anspruch auf Arbeitslosengeld. Diese Überschneidung genügte dem Gericht für die Anrechnung. Das Sächsische Landessozialgericht bestätigte die Entscheidung mit Urteil vom 14. August 2025 (Az. L 3 AL 30/24).

Die Richter knüpften an den Wortlaut von § 155 Abs. 1 SGB III an: Maßgeblich ist eine Beschäftigung während der Zeit, für die jemandem Arbeitslosengeld zusteht. Ob die Agentur es schon bewilligt und ausgezahlt hat, spielt dafür keine Rolle. Der Verdienst wird dem Monat zugeordnet, in dem er erarbeitet wurde. Deshalb musste die Behörde auch bei der Nachzahlung für 2016 den Lohn aus diesen Monaten berücksichtigen.

Zwar bleibt Einkommen aus einer Zeit, in der der Arbeitslosengeldanspruch ruht, bei der Anrechnung außen vor. Darauf konnte sich der Mann nach Auffassung des LSG aber nicht berufen: Mit der rückwirkenden Aufhebung der Sperrzeit war auch der Grund weggefallen, weshalb ihm für diese Wochen zunächst kein Arbeitslosengeld gezahlt worden war. Dass er die Korrektur erst durch ein Überprüfungsverfahren erreicht hatte, änderte daran nichts.

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Warum frühere BSG-Urteile ihm nicht halfen

In seiner Berufung hatte der Mann außerdem Entscheidungen des Bundessozialgerichts angeführt, die auf einen Nebenverdienst „während des Bezugs“ von Arbeitslosengeld abstellten. Er verstand das als Voraussetzung, dass er tatsächlich Arbeitslosengeld bekommen haben musste, während er arbeitete. Die Regelung solle schließlich einen Anreiz schaffen, mit einem Nebenjob die Chancen auf eine neue Beschäftigung zu verbessern.

Das LSG hielt dem entgegen, dass das zitierte Urteil von 1983 noch auf einer anderen Gesetzesfassung beruhte. Bis Ende 1985 war der tatsächliche Bezug maßgebend. Anschließend wurde die Regelung geändert, damit die Anrechnung nicht mehr von den Zahlungszeitpunkten abhing. Auch aus dem vom Mann angeführten BSG-Urteil von 2019 ergab sich nach Auffassung des LSG keine Rückkehr zur alten Rechtslage. Dort gehe es darum, den Verdienst einem Monat mit Arbeitslosengeldanspruch zuzuordnen. Die Formulierung „während des Bezugs“ hielt das LSG insoweit für sprachlich ungenau.

Die Berechnung der Agentur beanstandete es ebenfalls nicht. Freibetrag und Fahrtkosten waren berücksichtigt worden, weitere Einwände gegen die einzelnen Beträge hatte der Mann nicht erhoben.

Beschwerde beim BSG

Da das LSG die Revision nicht zugelassen hatte, versuchte der Mann, sie über eine Beschwerde beim Bundessozialgericht zu erreichen. Das BSG verwarf diese am 19. Februar 2026 als unzulässig (Az. B 11 AL 21/25 B). Er hatte weder ausreichend begründet, weshalb die Rechtsfrage noch einer Klärung durch das BSG bedurfte, noch aufgezeigt, dass das LSG einen abweichenden rechtlichen Maßstab verwendete.

Mit dem Gesetzeswortlaut und der Änderung gegenüber der früheren Regelung setzte sich die Beschwerde nach Ansicht des BSG nicht ausreichend auseinander. Die Anrechnung solle gerade nicht von zufälligen Zahlungsterminen abhängen. Sonst könnte im ersten Monat der Arbeitslosigkeit häufig gar kein Nebenverdienst angerechnet werden, weil die Agentur das Arbeitslosengeld wegen der Prüfung der Voraussetzungen oft erst später auszahlt. Damit blieb es bei der Entscheidung des LSG: Der Nebenverdienst durfte das nachträglich bewilligte Arbeitslosengeld mindern.