Zum Inhalt springen

Arbeitsamt behält 463 Euro Arbeitslosengeld ein – trotz Pfändungsfreigrenze

Von 965,10 Euro Arbeitslosengeld blieben einem obdachlosen Mann nur 501,90 Euro im Monat. Den Rest behielt das Arbeitsamt für Schulden bei seiner Krankenkasse ein. Der Mann wehrte sich gegen den Abzug: Sein Einkommen liege deutlich unter der Pfändungsfreigrenze, und ohne eigene Küche müsse er für Essen sogar mehr ausgeben.

Die Krankenkasse wollte offene Beiträge einziehen

Als der Mann ab November 2022 Arbeitslosengeld bekam, hatte seine Krankenkasse noch Forderungen aus mehreren Jahren gegen ihn. Dazu gehörten unbezahlte Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Im Januar 2023 wandte sich die Kasse deshalb an die Arbeitsagentur: Sie sollte insgesamt 6.156,03 Euro mit seinen laufenden Leistungen verrechnen. Die Kasse ermächtigte sie dazu und legte eine Aufstellung der einzelnen Forderungen bei.

Die Arbeitsagentur kündigte dem Mann daraufhin an, bis zur Hälfte seines Arbeitslosengeldes einzubehalten. Um zu prüfen, wie viel ihm zum Leben bleiben musste, bat sie ihn um Angaben zu seiner finanziellen Lage. Auf das erste Schreiben reagierte er nicht. Mit Bescheiden vom 6. Februar 2023 setzte die Agentur den Abzug ab Monatsbeginn fest.

Dagegen legte der Mann Widerspruch ein. Weil sein Arbeitslosengeld unter der Pfändungsfreigrenze lag, hielt er es für vollständig vor Gläubigern geschützt und verlangte die ungekürzte Auszahlung. Auf erneute Nachfrage der Arbeitsagentur reichte er auch den Fragebogen ein. Weitere Einnahmen und besondere Bedarfe gab er nicht an, bei den Unterkunftskosten vermerkte er „Obdachlos“.

Krankenkasse verrechnet Krankengeld mit alten Beitragsschulden – LSG stoppt den Abzug

502 Euro sollten zum Leben reichen

Das Arbeitsamt sah damit keinen Anlass, den Abzug zu verringern. Sie legte den Regelbedarf für Alleinstehende zugrunde, der 2023 bei 502 Euro monatlich lag. Da der Mann weder Unterkunftskosten noch zusätzliche Bedarfe angegeben hatte, setzte sie keine weiteren Beträge für seinen Lebensunterhalt an.

Von den bewilligten 32,17 Euro Arbeitslosengeld pro Tag behielt die Behörde 15,44 Euro ein. Ihm blieben täglich 16,73 Euro, für einen vollen Leistungsmonat also 501,90 Euro. Die Abweichung von zehn Cent gegenüber dem Regelbedarf entstand durch die Berechnung in Tagesbeträgen und wurde später vom LSG akzeptiert.

Gegen die Vorstellung, dieser Betrag genüge ihm, wandte sich der Mann vor Gericht. Sein Anwalt argumentierte, ohne Wohnung könne er Lebensmittel weder in größeren Packungen lagern noch selbst zubereiten. Er müsse Essen portionsweise und bereits zubereitet kaufen. Bliebe ihm nur der Regelbedarf, könne er außerdem nichts zurücklegen, um wieder eine Wohnung zu finden.

Das Sozialgericht Ulm wies die Klage dennoch am 29. Januar 2024 ab. Es hielt den Einbehalt auch unterhalb der Pfändungsfreigrenze für zulässig und sah keine nachgewiesene Hilfebedürftigkeit. Im anschließenden Berufungsverfahren schätzte der Anwalt den zusätzlichen Bedarf auf 100 bis 200 Euro monatlich. Neben höheren Lebensmittelkosten führte er Ausgaben für Waschsalons, Duschen, die Aufbewahrung persönlicher Gegenstände und zusätzliche Fahrten an.

Warum die Pfändungsfreigrenze nicht schützte

Auch vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg blieb der Mann erfolglos. Mit Urteil vom 13. März 2026 (Az. L 8 AL 657/24) bestätigte es den Einbehalt. Für offene Sozialversicherungsbeiträge erlaubt § 51 Abs. 2 SGB I, bis zur Hälfte einer laufenden Geldleistung einzubehalten. Die sonst geltenden Pfändungsfreigrenzen begrenzen diesen Zugriff nicht.

Das Arbeitsamt durfte dabei auch Forderungen der Krankenkasse einziehen. Nach § 52 SGB I kann ein Sozialleistungsträger einen anderen zur Verrechnung ermächtigen. Die Krankenkasse hatte der Agentur diese Befugnis wirksam übertragen.

Geschützt bleibt allerdings der notwendige Lebensunterhalt. Weist jemand nach, dass der Abzug ihn auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII angewiesen machen würde, darf die Behörde nicht so viel einbehalten. Für den Mann kam es deshalb darauf an, ob neben dem Regelbedarf weitere notwendige Ausgaben zu berücksichtigen waren.

Die zusätzlichen Ausgaben blieben unbelegt

Dem LSG genügten die Angaben seines Anwalts dafür nicht. Sie beschrieben überwiegend die Lebensumstände obdachloser Menschen im Allgemeinen, ohne die tatsächlichen zusätzlichen Ausgaben des Klägers nachvollziehbar zu machen. Auch für die Schätzung von 100 bis 200 Euro fehlte dem Gericht eine belastbare Grundlage.

Zudem musste aus seiner Sicht berücksichtigt werden, dass ohne eigene Wohnung bestimmte Ausgaben entfielen, etwa für Haushaltsstrom. Ob trotz solcher Einsparungen ein notwendiger zusätzlicher Bedarf übrig blieb, ließ sich anhand der Angaben nicht erkennen. Den Hinweis auf fehlende Rücklagen für eine Wohnung hielt das LSG ebenfalls nicht für ausreichend: Eine konkrete Anmietung hatte der Mann für den streitigen Zeitraum nicht geltend gemacht. Für Mietkaution und Wohnungserstausstattung verwies das Gericht außerdem auf die Hilfen nach dem SGB II.

Der Anwalt hatte der Arbeitsagentur auch vorgeworfen, die besondere Lage des Mannes nicht ausreichend abzuwägen und einen niedrigeren Abzug nicht in Betracht zu ziehen. Denn selbst wenn das Gesetz eine Verrechnung erlaubt, muss die Behörde entscheiden, ob und in welcher Höhe sie davon Gebrauch macht.

Nach Auffassung des LSG hatte die Agentur diese Abwägung vorgenommen. In ihrem Widerspruchsbescheid berücksichtigte sie sowohl die Obdachlosigkeit als auch den Wunsch des Mannes, den Einbehalt zu vermeiden oder möglichst gering zu halten. Dem stellte sie das Interesse der Beitragszahler gegenüber, offene Forderungen rechtzeitig einzuziehen. Dass sie diesem Interesse den Vorrang gab, hielt das Gericht hier für rechtmäßig.

Arbeitslosengeld falsch berechnet – Arbeitsamt will 5.855 Euro zurück und scheitert

Insgesamt behielt das Arbeitsamt 1.621,20 Euro ein

Von Februar bis April 2023 hatte das Arbeitsamt monatlich 463,20 Euro verrechnet, für die erste Maihälfte weitere 231,60 Euro. Als der Arbeitslosengeldanspruch am 15. Mai endete, stoppte auch der Einbehalt. Insgesamt hatte die Behörde damit 1.621,20 Euro für die Krankenkasse abgezogen.

Daran änderte auch der im Berufungsverfahren erhobene Einwand nichts, ein Teil der Schulden sei verjährt. Schon die offenen Beiträge für Juni bis September 2022 beliefen sich auf 3.618,48 Euro. Sie waren beim Einbehalt 2023 noch nicht verjährt und überstiegen die gesamte verrechnete Summe. Auf die übrigen, älteren Forderungen kam es deshalb für die Entscheidung nicht mehr an.

Der Mann versuchte anschließend, eine Revision zu erreichen. Das Bundessozialgericht verwarf seine Beschwerde am 12. Juni 2026 als unzulässig (Az. B 11 AL 10/26 B). Die Beschwerde schilderte den Fall nur bruchstückhaft und erklärte nicht ausreichend, weshalb eine grundsätzliche Rechtsfrage oder ein Verfahrensfehler die Revision rechtfertigen sollte. Damit blieb es beim Urteil des LSG, ohne dass das BSG den Einbehalt erneut inhaltlich prüfte.