Ein Hamburger Ehepaar wehrte sich gegen Bürgergeld-Forderungen des Jobcenters. Trotzdem kamen über Jahre immer wieder Mahnungen, zuletzt über mehr als 8.500 Euro. Erst nach langem Streit räumte das Jobcenter ein, eine Frist versäumt zu haben. Doch die Eheleute wollten mehr und scheiterten vor Gericht.
Mahnungen trotz laufender Verfahren
Die beiden erhielten seit 2015 Leistungen vom Jobcenter. Später stritten sie mit der Behörde über mehrere Forderungen, gegen die noch Widersprüche und Klagen liefen. Trotzdem erhielten sie nach eigenen Angaben seit 2018 wiederholt Zahlungserinnerungen des Inkasso-Service. Im Januar 2021 klagten sie beim Sozialgericht Hamburg gegen diesen Forderungseinzug. Noch während des Verfahrens kamen im Februar 2022 drei weitere Schreiben über insgesamt 8.510,35 Euro. Ob die Beträge tatsächlich zurückzuzahlen waren, war weiterhin offen.
Die Eheleute wollten nicht nur die Mahnungen stoppen. Sie hielten schon die Weitergabe ihrer Daten an den Inkasso-Service für rechtswidrig und verlangten deren Löschung. Außerdem sollten die Gerichte feststellen, dass das Jobcenter ihre Daten nicht für den Forderungseinzug hätte verwenden dürfen.
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Mahnsperre nicht verlängert
Die Ursache lag im Mahnsystem des Jobcenters. Die Behörde erfasste ihre Forderungen in einem gemeinsamen Programm, auf das auch der Inkasso-Service zugreifen konnte. Ging gegen einen Forderungsbescheid ein Widerspruch oder eine Klage ein, setzte ein Mitarbeiter eine Mahnsperre. Dann verschickte das System nach Ablauf des Zahlungsziels keine Schreiben. Die Sperren waren jedoch befristet und mussten rechtzeitig verlängert werden.
Zunächst konnte sich das Jobcenter die neuen Schreiben selbst nicht erklären: Nach seiner Darstellung waren Mahnsperren gesetzt. Erst später räumte es ein, dass eine Sperre wohl abgelaufen war, ohne rechtzeitig verlängert zu werden. Wann das geschah, ließ sich nicht mehr nachvollziehen. Die Behörde bestätigte schließlich, dass der Forderungseinzug und die Zahlungserinnerungen nicht hätten stattfinden dürfen. Vollstreckungsaufträge hatte sie nach eigenen Angaben nicht erteilt. Sie setzte die Mahnsperre daraufhin erneut und stoppte weitere Schreiben.
Für die Eheleute war der Streit damit nicht erledigt. Aus ihrer Sicht blieb auch die Nutzung ihrer Daten durch den Inkasso-Service rechtswidrig, selbst wenn nun keine Mahnungen mehr kamen. Sie verlangten deshalb weiterhin eine ausdrückliche Feststellung der Rechtswidrigkeit und die Löschung der Daten. Das Sozialgericht wies ihre Klage im September 2025 ab: Das Jobcenter hatte den Fehler bereits eingeräumt und den Forderungseinzug gestoppt. Für eine zusätzliche Feststellung sah das Gericht deshalb keinen Bedarf. Die Eheleute legten Berufung ein. Wegen der wiederholten Mahnungen fürchteten sie weitere Schreiben und bezweifelten, dass es sich nur um ein Versehen gehandelt hatte.
Fehler eingeräumt, Daten bleiben im System
Das Landessozialgericht Hamburg bestätigte die Abweisung mit Urteil vom 20. Juli 2026 (Az. L 4 AS 315/25) und ließ die Revision nicht zu. Dass die Mahnungen falsch waren, stand für das Gericht außer Frage: Das Jobcenter hatte dies selbst erklärt. Eine weitere Feststellung durch Urteil hätte den Eheleuten nach Ansicht des Senats keinen zusätzlichen Vorteil gebracht.
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Auch die verlangte Datenlöschung erreichten sie nicht. Das Gericht unterschied zwischen der Speicherung einer umstrittenen Forderung und dem verfrühten Versuch, sie einzutreiben. Das Jobcenter durfte die Forderungen samt den dafür nötigen Personendaten im gemeinsamen System führen, solange sie nicht erloschen oder die zugrunde liegenden Bescheide aufgehoben waren. Der Fehler lag darin, dass die abgelaufene Mahnsperre den automatischen Versand von Zahlungserinnerungen ermöglicht hatte. Ein Mitarbeiter des Inkasso-Service hatte die Daten für diese Schreiben nach den Feststellungen des Gerichts nicht eigens aufgerufen.
Die Eheleute verloren damit die Berufung, obwohl ihr Einwand gegen die Mahnungen berechtigt war. Ob sie die geforderten Beträge tatsächlich schulden, musste das Landessozialgericht nicht entscheiden.
Wer trotz einer angefochtenen, noch nicht vollstreckbaren Bürgergeld-Forderung eine Mahnung vom Inkasso-Service erhält, sollte das Jobcenter auf das laufende Verfahren hinweisen und verlangen, dass es eine Mahnsperre setzt oder verlängert. Die Forderung selbst darf währenddessen im System bleiben.
