Ein Schweinfurter Ehepaar kassierte Bürgergeld und verschwieg gleichzeitig seine Einnahmen aus Transportfahrten nach Russland. Mehr als 15.000 Euro muss es deshalb an das Jobcenter zurückzahlen. Bei der Durchsuchung versuchte der Mann noch, die Ermittler mit einem alten Handy abzulenken.
Das richtige Handy lag auf dem Schrank
Das Paar warb unter einem Pseudonym in sozialen Netzwerken für Personen- und Pakettransporte nach Kaliningrad. Ein Hinweis des Jobcenters brachte den Zoll auf die Spur des Paares. Die Ermittler stellten fest, dass die beworbenen Fahrten auch tatsächlich stattfanden.
Als die Beamten die Wohnung durchsuchten, übergab der Mann ihnen zunächst ein ausrangiertes Smartphone. Das für die Fahrten genutzte Gerät lag jedoch versteckt auf dem Schlafzimmerschrank und lieferte Belege für 33 bezahlte Fahrten zwischen Oktober 2022 und November 2023. Dazu passte die hohe Fahrleistung des Kleintransporters: über 153.000 Kilometer in 23 Monaten.
Bürgergeld-Betrug: Einnahmen verschwiegen – sieben Monate auf Bewährung
Bürgergeld-Betrug endet mit Bewährungsstrafen
Nach Angaben des Hauptzollamts Schweinfurt verurteilte das Amtsgericht Schweinfurt beide wegen gemeinschaftlichen Betrugs zu jeweils neun Monaten Freiheitsstrafe, die es für zwei Jahre zur Bewährung aussetzte. Das Urteil ist rechtskräftig. Die mehr als 15.000 Euro zu Unrecht gezahlten Leistungen müssen die Eheleute zusätzlich erstatten.
Bei den Ermittlungen stieß der Zoll außerdem auf Paketsendungen ohne gültige Zolldokumente und unversteuerte Einnahmen. Daraus ergab sich der Verdacht auf Embargoverstöße und Steuerhinterziehung.
Hinzuverdienst muss gemeldet werden
Wer neben dem Bürgergeld Geld verdient, muss das Jobcenter darüber informieren – auch bei einzelnen Aufträgen oder einem Nebenverdienst. Solche Änderungen unverzüglich mitzuteilen, gehört nach § 60 SGB I zu den Mitwirkungspflichten. Das Jobcenter braucht diese Angaben, um zu prüfen, ob jemand seinen Lebensunterhalt selbst decken kann oder weiterhin auf Bürgergeld angewiesen ist. Dabei wird Erwerbseinkommen nicht vollständig angerechnet: Die gesetzlichen Freibeträge bleiben unberücksichtigt. Aus dem verbleibenden Bedarf ergibt sich, wie viel Bürgergeld noch zusteht.
Grundsicherungsgeld: Ab 2027 soll Betrug schneller auffliegen
Wer Einnahmen verschweigt, kann dadurch mehr Bürgergeld bekommen, als ihm zusteht. Kommt das später heraus und hebt das Jobcenter die Bewilligung entsprechend auf, muss der überzahlte Betrag nach § 50 SGB X zurückgezahlt werden. Bei Betrug kann zusätzlich eine strafrechtliche Verurteilung folgen. Auch eine Bewährungsstrafe befreit nicht davon, das zu Unrecht erhaltene Geld zu erstatten.
