8-Jähriger soll mit 3.250 Euro für Bürgergeld Fehler der Mutter haften
Rechnungen sind nie angenehm. Wenn sie aber an einen 8-Jährigen gerichtet sind, auf 3.250,11 Euro lauten und vom Hauptzollamt stammen, das den Betrag für das...
Schulden
Hartz IV Gesetze machen Frau fast obdachlos
Mit den Energiekosten steigt das Risiko, obdachlos zu werden. Denn immer mehr Haushalte können die Nebenkosten nicht mehr bezahlen. Bei Hartz IV Bedürftigen kommt hinzu,...
Urteil: Vor Hartz IV Antrag Schulden mit Vermögen begleichen
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied in einem Urteil vom 20.02.2020, dass Leistungsempfänger vorhandenes Geld zuerst zur Tilgung von Schulden verwenden können, bevor sie einen Antrag auf Hartz IV Leistungen stellen (Az: B 14 AS 52/18 R). Im Gegensatz zur Anrechnung von Einkommen gilt hierbei das sogenannte Monatsprinzip nicht, so steht Vermögen einer Leistungsbewilligung mitten im Monat nicht im Weg. Zu beachten ist nur, dass das Vermögen am Tag des Hartz IV Antrages nicht höher ist als der individuelle Freibetrag.
Kinder haften für ihre Eltern: Grüne kritisieren Hartz IV Sippenhaft
Wer meint, Sippenhaft sei schon seit Jahrzehnten abgeschafft, der irrt gewaltig. Kinder von Hartz IV Empfängern müssen immer noch für die zu viel gezahlten Hartz IV Leistungen ihrer Eltern aufkommen. Dieser Zustand ist für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen nicht zu akzeptieren.
Neue Pfändungstabelle: Höhere Freigrenzen ab 01.07.2019
Die Pfändungsfreigrenzen werden alle zwei Jahre zum 1. Juli erhöht. Dabei werden die Freigrenzen unter Berücksichtigung des steuerlichen Grundfreibetrags für das gesetzliche Existenzminium angepasst. Zum...
BSG: Kinder haften nicht für Jobcenter-Schulden der Eltern
Eltern erhalten für ihre minderjährigen Kinder Leistungen vom Jobcenter. In manchen Fällen ergeben sich jedoch Überzahlungen auf Grund von Fehlangaben der Eltern oder durch Bearbeitungsfehler...
BSG: Trotz Schulden wird Erbe voll auf Hartz IV angerechnet
Auch wenn Leistungsbezieher einen Teil der Erbschaft zum Schuldenabbau nutzen, wird das Erbe voll als Einkommen auf Hartz IV angerechnet, so die Entscheidung des Bundessozialgerichts.