Gut acht Monate nach der Hochzeit starb ihr schwer herzkranker Mann. Die Rentenversicherung lehnte die Witwenrente ab, obwohl die Altenpflegerin erklärt hatte, mit der Heirat die Pflege ihres Partners und eine gemeinsame Wohnung sichern zu wollen. Vor dem Landessozialgericht Hamburg musste sie erklären, was beide mit der Hochzeit erreichen wollten. Dabei widersprachen ihre Aussagen den früheren Angaben im Rentenantrag.
Eine gemeinsame Wohnung statt Pflegeheim
Nach Angaben der Frau waren die beiden seit rund zehn Jahren ein Paar. Neben ihrer Vollzeitarbeit als Altenpflegerin unterstützte sie ihren Partner im Alltag. Sie lebten allerdings in getrennten Wohnungen. Seine lag im zweiten Stock und war für den zunehmend eingeschränkten Mann immer weniger geeignet.
Der Mann hatte mehrere Herzinfarkte erlitten und musste wiederholt im Krankenhaus behandelt werden. Wegen seiner schweren Herzschwäche erhielt er einen Defibrillator mit Schrittmacherfunktion. Später kam eine Bauchfelldialyse hinzu. Weil er nach Darstellung der Frau nicht in ein Pflegeheim wollte, suchten beide eine größere Wohnung, in der beide zusammenleben konnten und sie ihn versorgen konnte.
Für eine solche Sozialwohnung brauchte das Paar nach Angaben der Frau einen Wohnberechtigungsschein. Das zuständige Bezirksamt bestätigte später, dass unverheiratete Paare einen gemeinsamen Schein damals nur unter bestimmten Voraussetzungen erhalten konnten, etwa nach zwei Jahren Zusammenleben oder mit Kindern im Haushalt. Beides traf auf das Paar nicht zu. Die Heirat sollte deshalb auch den Zugang zur gemeinsamen Wohnung erleichtern.
Am 6. Juli 2012 heirateten die beiden. Bis der Dringlichkeitsschein aus gesundheitlichen Gründen ausgestellt wurde, dauerte es allerdings noch bis zum 26. Februar 2013. Zum Zusammenziehen kam es nicht mehr, denn der Mann starb am 20. März.
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Weniger als ein Jahr Ehe
Als die Frau Witwenrente beantragte, verwies sie auf die geplante Betreuung und Pflege. Die Rentenversicherung lehnte trotzdem ab. Nach § 46 Abs. 2a SGB VI wird bei einer Ehe von weniger als einem Jahr vermutet, dass sie allein oder überwiegend dazu diente, eine Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Diese Vermutung lässt sich widerlegen, wenn andere Gründe für die Hochzeit mindestens gleich schwer wiegen.
Die geplante Pflege kann ein solcher Grund sein: Wer heiratet, um die Betreuung des kranken Partners zu Hause abzusichern, will ihm zu Lebzeiten beistehen. Bei einer solchen Pflegeehe kann deshalb auch nach weniger als einem Jahr Ehe Anspruch auf Witwenrente bestehen.
Im Hamburger Verfahren musste die Frau allerdings belegen, dass diese Überlegung auch ihren Mann zur Hochzeit bewogen hatte. Dass sie selbst zur Pflege bereit war, genügte dafür nicht.
Ein stabiler Zustand war noch keine Entwarnung
Die Frau betonte außerdem, dass beide noch mit gemeinsamen Jahren gerechnet hätten. Ein Arzt der Dialysepraxis hatte ihrem Mann für die Zeit der Hochzeit einen stabilen Allgemeinzustand bescheinigt. Sein Tod sei damals nicht absehbar gewesen.
Für das Gericht bedeutete der stabile Zustand allerdings nicht, dass die Lebensgefahr vorüber war. Die Dialyse hatte zwar die Beschwerden gelindert, die Aussichten des Mannes aber nicht verbessert. Ein vom Sozialgericht beauftragter Gutachter ging für den Zeitpunkt der Hochzeit von einer Lebenserwartung unter einem Jahr aus. Außerdem hatten behandelnde Ärzte nach ihren Angaben mit dem Mann über die Schwere der Erkrankung gesprochen.
Für das Landessozialgericht kam es nicht darauf an, ob der Tod unmittelbar bevorstand. Auch die Hoffnung des Paares auf mehr gemeinsame Zeit konnte deshalb die Vermutung einer Versorgungsehe nicht widerlegen. Ihre Klage hatte bereits das Sozialgericht Hamburg mit Gerichtsbescheid vom 11. Oktober 2023 abgewiesen. Die geplante Pflege ließ es schon deshalb nicht gelten, weil das Paar nach der Hochzeit nicht zusammengelebt hatte. Die Frau legte Berufung ein und berief sich weiter auf die geplante Pflege in einer gemeinsamen Wohnung.
Vor Gericht schilderte sie es anders
In ihren schriftlichen Angaben hatte die Witwe erklärt, ihr Partner sei bereits seit zwei Jahren pflegebedürftig gewesen. Als das Landessozialgericht nachfragte, schilderte sie es jedoch anders: Vor der Hochzeit sei er nicht pflegebedürftig gewesen und habe selbst gar nicht damit gerechnet, bald Pflege zu brauchen.
Wenn ihr Mann selbst nicht an Pflege gedacht hatte, ließ sich damit auch seine Entscheidung für die Hochzeit nicht erklären. Die Witwe beschrieb ihre bisherigen Hilfen zudem vorwiegend als Wäschewaschen und Einkaufen. Dass beide mit der Heirat seine Betreuung zu Hause sichern wollten, sahen die Richter deshalb nicht als nachgewiesen an.
Die Frau erzählte außerdem, ihr Mann habe während eines Krankenhausaufenthalts gesagt, sie habe ihm viel geholfen und es sei gut, wenn sie eine Rente bekäme. Selbst wenn er das erst nach der Hochzeit gesagt haben sollte, sah das Gericht darin einen Hinweis, dass die spätere Absicherung der Frau bereits vor der Hochzeit eine Rolle gespielt hatte. Mit seinem Urteil vom 24. Februar 2026 (Az. L 3 R 70/23 D) wies das Landessozialgericht Hamburg die Berufung zurück.
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Die fehlende gemeinsame Wohnung war nicht entscheidend
Dass das Paar vor dem Tod nicht mehr zusammengezogen war, durfte dagegen nicht zulasten der Witwe gehen. Hier widersprach das Landessozialgericht der Vorinstanz: Nach ihrer Darstellung sollte die Hochzeit gerade erst ermöglichen, eine gemeinsame, für die Pflege geeignete Wohnung zu bekommen.
Eine anerkannte Pflegestufe war ebenfalls nicht zwingend nötig. Auch Unterstützung im Alltag und künftig notwendige Pflege konnten als Heiratsgrund zählen. Das Gericht prüfte dabei auch, ob noch mit einer längeren Pflegezeit zu rechnen war. Diese Frage ließ es letztlich offen, weil schon nicht nachgewiesen war, dass der Mann mit der Hochzeit seine Pflege zu Hause sichern wollte.
Langjährige Hochzeitspläne halfen nicht weiter
Die Witwe berief sich außerdem darauf, dass beide schon lange heiraten wollten. Fehlende Unterlagen, das Sparen für die Feier und Erkrankungen in der Familie hätten die Hochzeit immer wieder verzögert. Die Richter zweifelten nicht grundsätzlich daran, dass beide schon früher heiraten wollten. Sie konnten aber nicht erkennen, dass das Paar diesen Plan bereits vor Bekanntwerden der lebensbedrohlichen Krankheit zielstrebig verfolgt hatte.
Eine lange Beziehung ersetzt diesen Nachweis nicht. Auch in einem anderen Verfahren blieb die Witwenrente trotz fast 26 Jahren Beziehung verwehrt, weil das Gericht die vorgetragenen Heiratspläne nicht als ausreichenden Gegenbeweis ansah.
Auch die Liebe zum Partner genügte dem Gericht nicht als Gegenbeweis. Sie schließt nach dem Urteil nicht aus, dass bei der Entscheidung für die Hochzeit die spätere finanzielle Absicherung überwiegt. Für die Frau blieb es deshalb bei der Ablehnung der Witwenrente.
Tobias Gräfe, Jahrgang 1973, beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit dem deutschen Rentensystem – Wissen, das er sich als Autodidakt angeeignet hat. Sein Studium in Volkswirtschaftslehre und Rechtswissenschaften hilft ihm, die oft komplizierten Regelungen verständlich aufzubereiten.
Seit 2024 schreibt er für buergergeld.org zur Rente und verwandten Themen. Seine Artikel basieren auf gründlicher Recherche und dem Austausch mit Betroffenen, denen er oft weiterhelfen konnte – auch in kniffligen Fällen. Ihm geht es darum, dass Menschen ihre Rechte kennen und durchsetzen können. Sein Stil ist klar, verlässlich und immer auf den Punkt.
