BSG-Urteil: Nachträgliche Kürzung der Rente ist unzulässig
Das oberste deutsche Sozialgericht hat mit dem Urteil unter dem Aktenzeichen B 5 R 6/24R am 27. November 2025 entschieden: Eine einmal wählte Hochrechnung darf...
Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung
Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Über 50 Prozent der Bürgergeld-Empfänger nicht auf Jobsuche
Mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger sucht aktuell gar keinen Job. Das zeigt eine neue Studie des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) im Auftrag...
Bundessozialgericht bestätigt: Bürgergeld-Regelsatz nicht zu niedrig
Das Bundessozialgericht (BSG) sorgt für Enttäuschung bei vielen Betroffenen: Am 2. Dezember 2025 wies das Gericht unter den Aktenzeichen B 7 AS 20/24 R, B...
Bürgergeld: Jobcenter muss Steuernachzahlung nicht übernehmen
Wenn Steuer- und Sozialrecht aufeinandertreffen, wird es kompliziert. Davon können Bürgergeld-Aufstocker und Leistungsbezieher ein Lied singen. Mitunter gehen die Ansichten darüber, welche Leistungen als Einkommen...
Auch 2025: 150 Euro Weihnachtsbonus für Bürgergeld-Bezieher
Für viele Menschen bedeutet die Vorweihnachtszeit Vorfreude, Lichter und Geschenke. Für Millionen Haushalte in Deutschland ist der Dezember aber vor allem der Monat mit dem...
Schufa-Score soll ab März 2026 deutlich transparenter werden
Der Schufa-Score entscheidet über Kredite, Handyverträge oder Energieanbieter – doch wie dieser Wert entsteht, bleibt für viele Menschen ein Rätsel. Genau das ändert sich ab...
Urteil: Kein Bürgergeld-Zuschuss für teure Bio-Lebensmittel
Eine krankheitsbedingte Ernährungsumstellung, wie sie etwa bei Gluten- oder Laktoseintoleranz nötig ist, verursacht in der Regel höhere Kosten, da spezielle Lebensmittel teurer sind als Standardprodukte....
Jusos wollen Bürgergeld-Verschärfung stoppen
Die Jusos fahren einen offenen Aufstand gegen die SPD-Spitze, um die geplante Verschärfung des Bürgergelds und die Umstellung auf eine neue Grundsicherung im Bundestag zu...
Regierung spart beim Bürgergeld: Krankenkassen klagen
Die Schonzeit ist vorbei. Gesetzliche Krankenkassen ziehen gegen die Bundesrepublik vor Gericht, weil der Bund aus ihrer Sicht seit Jahren zu wenig für die Gesundheitskosten...
Bezahlkarte startet beim Bürgergeld ab 2026: Scheckverfahren endet
Leiser Systemwechsel beim Bürgergeld: Ab 2026 ersetzt eine Bezahlkarte die Schecks. Zahlen im Laden und online ist möglich, Bargeld nur am Automaten – teils mit...
Weihnachtsgeld im Bürgergeld-Bezug
Weihnachtsgeld bleibt auch in 2025 Standard: Etwa jeder Zweite bekommt die Sonderzahlung, in tarifgebundenen Betrieben fast drei von vier Beschäftigten. Die Auszahlung erfolgt überwiegend im...
Keine Unterlagen – kein Bürgergeld: Gericht bestätigt harte Linie des Jobcenters
Wer Bürgergeld beantragt, muss sich „nackig“ machen. Das gilt später auch für einen Weiterbewilligungsantrag. Bleiben Betroffene die vom Jobcenter geforderten Informationen schuldig oder liefern nur...
Bürgergeld: Gericht stärkt Betroffene bei Klage gegen Jobcenter
Wer sich an die gesetzlichen Fristen hält und dann das Jobcenter wegen Untätigkeit verklagt, handelt nicht „treuwidrig“. Das ist die Kernaussage eines Urteils, das vom...
Volle Anrechnung des Minijobs im Bürgergeld – Beiratsvorschlag zu Freibeträgen
Neuer Vorstoß zur Einkommensanrechnung: Ein Beirat des Finanzministeriums empfiehlt, Minijobs im Bürgergeld vollständig anzurechnen – und oberhalb der Minijobgrenze pauschal 30 Prozent freizustellen. Die Regierung...
Bürgergeld-Urteil: Jobcenter muss Freibetrag sofort berücksichtigen
Das Jobcenter darf einen Vorschuss des neuen Arbeitgebers nicht ungekürzt auf das Bürgergeld anrechnen. Die Gerichte haben entschieden: Der volle Erwerbstätigenfreibetrag für den Zuverdienst muss...
Kabinettsbeschluss: Bürgergeld-Stopp für Ukrainer ab April 2025
Jetzt ist es offiziell: Am 19. November 2025 hat das Bundeskabinett den Bürgergeld-Zugang für seit dem 1. April 2025 neu eingereiste Ukrainer gekappt. Künftig greift...
Urteil: Mahnung verlängert Verjährung alter Bürgergeld Schulden nicht
Dass zu viel Bürgergeld gezahlt wird, kommt nicht selten vor. In der Regel fordert das Jobcenter dazu auf, den Betrag zurückzuzahlen und erstellt einen Erstattungsbescheid...
Sperrzeit beim Arbeitslosengeld umgehen trotz Aufhebungsvertrag
Immer mehr Arbeitnehmer stehen vor der Entscheidung, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben – oft unter Zeitdruck oder im Zuge von Umstrukturierungen. Was viele unterschätzen: Ein falsch...