Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung

Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.

Jobcenter muss Fahrtkosten zum Kindergarten nicht übernehmen

03.02.201617.07.2026

Eltern im Hartz IV Bezug, deren Kinder in einen weiter entfernten Kindergarten gehen, müssen die zusätzlichen Fahrtkosten aus dem Regelsatz bestreiten. Geklagt hatte eine alleinerziehende...

Erwerbsminderungsrente: Hartz IV muss nicht zurückgezahlt werden

20.01.201605.08.2025

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden: Ein Hartz IV Empfänger muss die vom Jobcenter bezogenen Leistungen nicht zurückzahlen, nachdem ihm die Deutsche Rentenversicherung Hessen nachträglich eine Erwerbsminderungsrente...

Lottogewinn: Hartz IV Empfänger beglückt Jobcenter

08.01.201605.08.2025

Der Freude folgte schnell Ernüchterung: Einen Lotto Gewinn von 9999,70 Euro darf Dennis Krause zwar behalten, auf Hartz IV Leistungen muss der 33-Jährige aber erst einmal verzichten....

Hartz IV: Heizkostenrückzahlung nicht immer leistungsmindernd

02.12.201515.03.2024

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit seiner Entscheidung vom 23.09.2015 entschieden, dass eine Heizkostenerstattung nicht immer bedarfsmindernd auf den Hartz IV Satz angerechnet wird. Grundsätzlich sehe...

Gratis Pille für Hartz IV Empfängerinnen?

24.11.201506.10.2026

Nicht neu der Vorschlag, den die LINKE wieder auf den Tisch legt. Kostenlose Verhütungsmittel für Empfängerinnen von Hartz IV Leistungen lautet die aktuelle Forderung. Aktuell...

Hartz IV: Kein Umzugszwang trotz zu hoher Heizkosten

06.11.201505.08.2025

Sind die Heizkosten zu hoch, ist das Jobcenter nicht in jedem Fall berechtigt, vom Hartz IV Bezieher einen Umzug zu verlangen. Dies gilt zumindest dann,...

Beschluss: Temporäre Hartz IV Bedarfsgemeinschaft in Wohngemeinschaften (WG)

15.08.201506.10.2026

Das Sozialgericht Berlin hat per einstweiliger Anordnung beschlossen, dass einem in einer Wohngemeinschaft (WG) lebendem Vater im Rahmen einer temporären Hartz IV Bedarfsgemeinschaft für die...

Urteil: Landeserziehungsgeld darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden

06.08.201505.08.2025

Das Thüringer Landessozialgericht hat unter dem Az.: L 9 AS 1530/12 entschieden, dass die Anrechnung von Landeserziehungsgeld auf Hartz IV Leistungen rechtswidrig ist. Geklagt hatte eine...

Hartz IV: Jobcenter muss Baby Wechselbettwäsche bezahlen

06.08.201505.08.2025

Im Rahmen der Erstausstattung haben Eltern im Hartz IV Bezug auch Anspruch auf Wechselbettwäsche für ihr Neugeborenes. Das Abdecken von verschmutzten Stellen im Babybett ist...

Hartz IV Sanktionen: Jobcenter darf trotz ärztlichem Attest Leistungen kürzen

03.07.201517.07.2026

Jobcenter dürfen bei versäumten Gesprächsterminen trotz Vorlage einer Krankschreibung Hartz IV Sanktionen verhängen, wenn der Leistungsempfänger der Aufforderung zu einer „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ nicht nachkommt. Dieser Fall...

Gratis Verhütungsmittel für Hartz IV Bezieherinnen?

24.06.201517.07.2026

Wird es künftig die Gratis-Pille für Empfängerinnen von Hartz IV Leistungen geben? Über einen solchen Vorschlag für Neumünster berichtet der „SHZ“, bei dem die Stadt...

Urteil: Amt muss Gleitsichtbrille zahlen

02.06.201505.08.2025

Das Sozialgericht Mainz hat mit Urteil unter dem Az.: S 16 SO 8/14 entschieden, dass die Kosten für eine notwendige Gleitsichtbrille nicht aus dem Regelsatz zu...

Jobcenter muss im Einzelfall Darlehen für Auto gewähren

25.05.201521.07.2026

Im Eilverfahren hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen unter dem Az.: L 11 AS 676/15 B ER entschieden, dass das Jobcenter im Einzelfall bei drohendem Arbeitsplatzverlust ein...

Hartz IV: Anspruch auf größere Wohnung bei regelmäßigem Besuch des Kindes

12.05.201505.08.2025

Zur Ausübung des Umgangsrecht steht Elternteilen eine größere Wohnung zu, so die Entscheidung des Sozialgerichts Kiel mit Beschluss unter dem Az.: S 38 AS 88/14 ER....

BSG: Trotz Schulden wird Erbe voll auf Hartz IV angerechnet

29.04.201506.10.2026

Auch wenn Leistungsbezieher einen Teil der Erbschaft zum Schuldenabbau nutzen, wird das Erbe voll als Einkommen auf Hartz IV angerechnet, so die Entscheidung des Bundessozialgerichts. Schuldentilgung...

BSG Urteil: Hartz IV Datenabgleich nicht verfassungswidrig

24.04.201505.08.2025

Heute hatte sich das Bundessozialgericht (BSG) damit zu beschäftigen, ob ein Datenabgleich bei Hartz IV Bezug möglicherweise gegen die Grundrechte verstößt – die Antwort dazu...

Hartz IV: Jobcenter muss Baby-Erstausstattung voll zahlen

08.04.201505.08.2025

Auch wenn eine Mutter im Hartz IV Bezug bereits Zuwendungen in Form von Stipendien der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ erhält,...

Hartz IV: Jobcenter muss auch geschätzte Heizkosten übernehmen

02.03.201521.01.2016

Jobcenter müssen bei Hartz IV Bezug eine Heizkostennachforderung auch dann übernehmen, wenn die Heizkostenabrechnung auf einer Schätzung basiert. Voraussetzung ist allerdings, dass die entstandenen Kosten angemessen sind, so die Entscheidung des Sozialgericht Kiel vom 15.12.2014 – Az.: S 39 AS 1609/13.