Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung

Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.

Hartz IV Skandal: Jobcenter Mitarbeiterin stahl fast 70.000 Euro aus Sozialkasse

19.02.201529.04.2024

Erneut wurde ein Hartz IV Skandal aus Berlin bekannt, bei dem sich eine Jobcenter Mitarbeiterin ihr Gehalt in betrügerischer Art aus den Sozialkassen aufbesserte. Als der...

Eigenheim: Jobcenter muss bei Hartz IV im Ausnahmefall Baufinanzierung abzahlen

16.01.201516.12.2025

In Ausnahmefällen muss das Jobcenter bei Hartz IV Bezug auch die Übernahme der Tilgung zur Baufinanzierung als Zuschuss übernehmen, so die Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts...

Erstausstattung: Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf Waschmaschine

24.10.201417.07.2026

Im Rahmen der Erstausstattung haben auch alleinstehende Empfänger von Hartz IV Leistungen einen Anspruch auf eine Waschmaschine, so ein Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 10.10.2014...

Kabelanschluss muss aus Hartz IV Regelsatz bezahlt werden

14.08.201417.07.2026

Fernseher Hartz4 Kabelgebühren TV Rundfunk Radio

Benötigen Hartz IV Empfänger einen Kabelanschluss für ihr TV Gerät und Radio, so müssen sie diesen aus eigener Tasche bezahlen, wenn die Kabelgebühren nicht bereits...

Jobcenter Mitarbeiterin veruntreute 280.000 Euro Hartz IV Gelder

13.05.201429.04.2024

Ein neuer dreister Fall aus Berlin ist ans Licht gekommen. Eine ehemalige Jobcenter Mitarbeiterin veruntreute insgesamt 280.000 Euro, indem sie sich Hartz IV Gelder einfach...

Hartz IV: Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit keine Eingliederungsvereinbarung

02.05.201425.10.2025

Nicht selten werden Erwerbslose bei Zweifeln an deren Erwerbsfähigkeit vom Jobcenter aufgefordert, eine Eingliederungvereinbarug zu unterschreiben, mit der sie sich dann verpflichten, sich einer amtsärtztlichen...

20 Euro Auslagenpauschale bei Hartz IV Widerspruch

07.04.201401.02.2024

Bei einem gewonnenen Widerspruchsverfahren gegen Hartz IV Bescheide spricht das Gericht Leistungsempfängern eine Auslagenpauschale in Höhe von 20 Euro zu. So entschied das Sozialgericht Frankfurt...

Jobcenter verweigerte Blindem Leistungen … zu Unrecht!

27.02.201417.07.2026

Anspruch ALG II Arbeitslosengeld Formular Hartz 4 Stempel

Das Jobcenter Solingen verweigerte einem sehbehinderten Hartz IV Bezieher die Hilfeleistungen und verlangte, er solle zunächst sein Angespartes aus dem Blindengeld für den Lebensbedarf aufbrauchen,...

BSG zu zumutbaren Verlustquoten einer Lebensversicherung bei Hartz IV

25.02.201417.07.2026

Das Jobcenter kann von Hartz IV Empfängern nicht pauschal verlangen, dass diese ihre Lebensversicherung mit Rückkaufswert in jedem Falle verwerten müssen, bevor Leistungen fließen. Im...

Zahnspange: Kein Zuschuss bei Hartz IV

13.12.201323.10.2025

Benötigen Jugendliche in Hartz IV Familien eine Zahnspange, müssen sie sich bei kieferorthopädischen Behandlungen nur auf das Nötigste beschränken. Zuschüsse über die Leistungen der gesetzlichen...

Hartz IV: Fahrtkosten zum Arzt können Mehrbedarf sein

12.11.201324.10.2025

In einer aktuellen Entscheidung weist das Sozialgericht Mainz (S 15 AS 1324/10) darauf hin, dass Fahrtkosten zu einem Facharzt ggfls. auch als Mehrbedarf vom Jobcenter...

Jobcenter drängen Hartz IV Mütter zum Betreuungsgeld

21.10.201329.04.2024

Wie aktuell den Medien zu entnehmen ist, haben Jobcenter eine weitere Möglichkeit gefunden ihre Statistik zu schönen und zu bereinigen. So berichtete beispielsweise die „Süddeutsche“,...

Hartz IV: Trotz Aufenthalt im Pflegeheim bleibt Bedarfsgemeinschaft bestehen

28.08.201311.07.2026

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Umzug eines Ehepartners in ein Pflegeheim zur stationären Betreuung die Auflösung der Bedarfsgemeinschaft...

Hartz IV: Keine vorläufige Zusicherung der KdU und Umzug

30.07.201317.07.2026

Ein Hartz IV Bezieher hat keinen Anspruch auf eine Zusicherung der Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) sowie Umzugskosten, wenn kein konkretes Wohnungsangebot...

LSG Beschluss: Jobcenter muss Hartz IV Bezieher Brille als Sonderbedarf bezuschussen

24.06.201319.01.2024

Wie aus einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) hervorgeht, sind die Kosten für eine Brille, die dem Ausgleich der Sehschwäche dient, regelmäßig nur darlehensweise...

Hartz IV: Vorsicht bei Zuwendungen von Verwandten

19.06.201317.07.2026

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) unter dem Az. B 14 AS 46/09 R ist bei Zuwendungen von Verwandten zu unterscheiden, ob es sich um eine...

Jobcenter muss bei Hartz IV auch unangemessen hohe Heizkosten übernehmen

13.06.201324.11.2023

Nach einer Kostensenkungsaufforderung durch das Jobcenter müssen unangemessene Kosten für Unterkunft gesenkt werden. Diese dafür festgelegte Frist von sechs Monaten gilt allerdings nicht nur bei...

BSG-Urteil: Zusätzliche Hartz IV Leistungen für Kind bei zeitweiser Bedarfsgemeinschaft

13.06.201326.06.2024

zusaetzliche leistungen zeitweise bedarfsgemeinschaft

Bereits mehrfach haben sich Sozialgerichte mit der Thematik beschäftigt, wie Leistungen für Kinder zu gewähren sind, wenn diese sich nur tageweise bei einem getrennt lebenden...