Eine Überweisung des früheren Arbeitgebers kostete einen Mann 519 Euro Bürgergeld. Das Jobcenter wertete sie als Lohn, so stand es auch im Verwendungszweck. Der Mann sah darin dagegen den Rest einer Inflationsausgleichsprämie, die beim Bürgergeld nicht als Einkommen angerechnet wird. Das Sozialgericht musste klären, wer recht hatte.
Zwei Überweisungen passten genau zur Abrechnung
Der Mann arbeitete seit März 2024 bei einem Unternehmen in Hann. Münden. Laut Arbeitsvertrag sollte sein Monatsgehalt von 3.200 Euro jeweils zum Monatsende überwiesen werden. In der Praxis kam der Lohn aber stets erst im Folgemonat.
Nachdem ihm zum 20. September 2024 gekündigt worden war, drängte er deshalb auf eine frühere Zahlung. Am 30. September überwies der Arbeitgeber einen Abschlag von 1.500 Euro mit dem Verwendungszweck „Abschlag Lohn 09/2024“. Einen Tag später beantragte der Mann Bürgergeld.
Am 24. Oktober folgten weitere 867,09 Euro, diesmal mit dem Vermerk „Restzahlung Lohn September 2024“. Die Lohnabrechnung für September wies einen Nettolohn von 1.367,09 Euro und zusätzlich eine Inflationsausgleichsprämie von 1.000 Euro aus. Zusammen sind das 2.367,09 Euro, abzüglich des Abschlags bleiben 867,09 Euro.
Die Rechnung ging also auf. Offen blieb aber, wie sich Lohn und Prämie auf die beiden Überweisungen verteilten.
Kontoauszüge: Was das Jobcenter sehen darf & was du schwärzen darfst
Das Jobcenter ordnete die Beträge anders zu
Das Jobcenter ging davon aus, dass die Inflationsausgleichsprämie bereits mit dem Abschlag im September ausgezahlt worden war. Die später überwiesenen 867,09 Euro waren nach seiner Auffassung deshalb restliches Gehalt.
Zunächst lehnte es Bürgergeld für Oktober vollständig ab. Nach einem Hinweis des Mannes änderte es den Bescheid und bewilligte ihm 255,63 Euro. Bei seiner Einordnung der Überweisung blieb es aber und rechnete 519,09 Euro als Einkommen an. Der anerkannte Bedarf lag bei 774,72 Euro.
Der Mann stellte die Verteilung genau umgekehrt dar. Seiner Schilderung zufolge war der Nettolohn von 1.367,09 Euro bereits vollständig in den 1.500 Euro vom September enthalten, dazu 132,91 Euro aus der Prämie. Die im Oktober gezahlten 867,09 Euro waren demnach nur noch deren offener Rest.
Steuerberater und Arbeitgeber klärten die Zuordnung
Um seine Darstellung zu belegen, reichte der Mann eine Erklärung des Steuerberaters seines früheren Arbeitgebers ein. Darin wurde bestätigt, dass die Septemberzahlung den Lohn abdeckte und im Oktober nur noch der verbleibende Teil der Inflationsausgleichsprämie ausgezahlt worden war. Später bestätigte auch der Arbeitgeber diese Zuordnung schriftlich.
Das Jobcenter hielt die Aussagen für wenig überzeugend, weil beide Schreiben wortgleich formuliert waren. Das Sozialgericht sah darin jedoch keinen Hinweis, dass die Angaben falsch waren. Ebenso wenig war ein Grund erkennbar, weshalb Arbeitgeber und Steuerberater bewusst eine unzutreffende Erklärung abgeben sollten.
Das Sozialgericht Hildesheim entschied mit Urteil vom 8. Januar 2026 (Az. S 24 AS 119/25), dass es sich bei den 867,09 Euro um den Rest der Inflationsausgleichsprämie gehandelt hatte. Das Jobcenter durfte den Betrag daher nicht als Arbeitslohn behandeln und musste weitere 519,09 Euro für Oktober 2024 bewilligen. Die Berufung ließ das Gericht nicht zu.
Lohn wird angerechnet, die Prämie nicht
Nach § 11 SGB II werden Einnahmen grundsätzlich in dem Monat berücksichtigt, in dem sie auf dem Konto eingehen. Dass die 867,09 Euro im Oktober zugeflossen waren, stand deshalb nicht zur Diskussion. Entscheidend war, um welche Art von Zahlung es sich handelte.
Normaler Arbeitslohn hätte den Bürgergeld-Anspruch nach Abzug der geltenden Freibeträge gemindert. Für die Inflationsausgleichsprämie galt dagegen eine ausdrückliche Ausnahme. Steuerfrei gewährte Arbeitgeberleistungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise wurden nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 der damaligen Bürgergeld-Verordnung nicht als Einkommen angerechnet.
3.000 Euro beim Bürgergeld anrechnungsfrei: Stichtag für die Inflationsprämie ist der 31.12.2024
Arbeitgeber konnten diese Prämie vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 bis zu einer Gesamthöhe von 3.000 Euro steuerfrei auszahlen. Auch mehrere Teilzahlungen waren zulässig, wie das Bundesfinanzministerium erläutert.
Nachdem das Gericht die Oktoberzahlung vollständig der Prämie zugeordnet hatte, blieb in diesem Monat kein anrechenbares Einkommen mehr übrig. Statt der bereits gezahlten 255,63 Euro standen dem Mann die vollen 774,72 Euro zu. Daraus ergab sich die Nachzahlung von 519,09 Euro.
Der Buchungstext entscheidet nicht allein
Ob das Jobcenter eine Zahlung anrechnen darf, hängt nicht allein vom Verwendungszweck auf dem Kontoauszug ab. Entscheidend ist, wofür das Geld tatsächlich gezahlt wurde. Im Hildesheimer Verfahren ließen sich die 867,09 Euro erst anhand der Abrechnung, beider Überweisungen sowie der Erklärungen von Steuerberater und Arbeitgeber zuverlässig einordnen.
Die Inflationsausgleichsprämie selbst konnte nur bis Ende 2024 gezahlt werden. Dieselbe Frage kann sich aber auch bei anderen Zahlungen stellen. Wer meint, dass das Jobcenter eine Überweisung wegen eines missverständlichen Verwendungszwecks falsch einordnet, sollte sich vom Zahlenden schriftlich bestätigen lassen, wofür das Geld bestimmt war. Gegen den Bescheid ist innerhalb eines Monats Widerspruch möglich.
