Eine Bürgergeld-Empfängerin erbte das Haus ihrer Mutter, Geld zum Leben hatte sie dennoch kaum. Vor Gericht erstritt sie zwar weitere Leistungen vom Jobcenter, allerdings nur als Darlehen und nur, wenn sie einer Grundschuld auf ihr Haus zustimmte. Für die Frau kam das nicht infrage: Das Haus, in dem sie selbst wohnte, war ihre einzige Altersvorsorge. Sie wollte Bürgergeld als Zuschuss und zog vor das Landessozialgericht.
140 oder 170 Quadratmeter Wohnfläche?
Zunächst hatte die 1998 geborene Frau nur einen Teil des Hauses von ihrer Mutter gemietet. Als diese 2024 starb, wurde sie Alleinerbin. Im April 2025 wurde sie als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen. Damit stellte sich für das Jobcenter eine neue Frage: War das Haus Schonvermögen oder Vermögen, das sie für ihren Lebensunterhalt einsetzen musste?
Nach ihren Angaben hatte das Haus 140 Quadratmeter Wohnfläche, als Beleg legte sie einen Bescheid des Finanzamtes vor. Damit wäre ihr selbst bewohntes Haus nach § 12 SGB II gerade noch Schonvermögen gewesen. Das Jobcenter hatte jedoch ältere Mietbescheinigungen ihrer Mutter, in denen 170 Quadratmeter angegeben waren. Später verwies es außerdem auf Unterlagen des Bauamtes mit dieser größeren Fläche.
Aus ihrer Sicht reichte der Finanzamtsbescheid aus, eine Wertermittlung sei entbehrlich: Gehöre das Haus zum Schonvermögen, spiele sein Wert ohnehin keine Rolle. Den Wertermittlungsbogen reichte sie deshalb nicht ein, zumal ihr nach eigenen Angaben Informationen zum Haus fehlten. Auch ein unangekündigter Hausbesuch scheiterte an ihrer Ablehnung. Im späteren Beschwerdeverfahren erklärte sie dazu, sie sei chronisch krank, habe ein geschwächtes Immunsystem und habe wegen einer akuten Erkrankung und des Infektionsrisikos niemanden spontan hereinlassen können.
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Bürgergeld ja – aber nur als Darlehen
Solange diese Fragen offen waren, entschied das Jobcenter nicht über ihren Weiterbewilligungsantrag ab November 2025. Die bisherige Bewilligung war Ende Oktober ausgelaufen. Am 3. November beantragte die Frau deshalb beim Sozialgericht Kassel eine einstweilige Anordnung, um schnell wieder Bürgergeld zu bekommen. Ihr Kontostand lag nach ihren Angaben unter 100 Euro.
Das Sozialgericht verpflichtete das Jobcenter am 19. November 2025, ihr für November 2025 bis Februar 2026 Bürgergeld als Darlehen zu gewähren, längstens bis zur verbindlichen Entscheidung über ihren Leistungsanspruch (Az. S 7 AS 177/25 ER). Damit sollte sie Zeit bekommen, die offenen Fragen zum Haus zu klären. Ein sofortiger Verkauf war aus Sicht des Gerichts nicht möglich. Er hätte zudem eine besondere Härte bedeuten können, falls sich das Haus nach weiterer Prüfung doch als geschützt erwies.
Für solche Fälle sieht § 24 Absatz 5 SGB II ein Darlehen vor: Einzusetzendes Vermögen lässt sich nicht sofort für den Lebensunterhalt nutzen, die laufenden Ausgaben müssen aber gedeckt werden. Das Jobcenter durfte die Auszahlung hier von der Zustimmung zu einer Sicherungsgrundschuld abhängig machen. Mit dieser Eintragung wird eine Rückzahlungsforderung am Grundstück abgesichert.
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Sie will ihr Haus nicht belasten
Die Frau legte Beschwerde ein. Solange nicht feststehe, dass das Haus überhaupt als Vermögen zähle, dürfe das Jobcenter sie nicht auf ein Darlehen verweisen. Stattdessen müsse es vorläufig Bürgergeld als Zuschuss zahlen. Sie hielt die Grundschuld für eine erhebliche Belastung ihrer einzigen Alters- und Pflegevorsorge. Selbst eine spätere Löschung könne die gesundheitliche und psychische Belastung nicht rückgängig machen.
Das Hessische Landessozialgericht wies ihre Beschwerde mit Beschluss vom 26. Januar 2026 (Az. L 6 AS 668/25 B ER) zurück. Schon die früheren Angaben ihrer Mutter sprachen aus Sicht des Senats dafür, dass die Wohnfläche über der Grenze für Schonvermögen lag. Der Finanzamtsbescheid räumte diese Zweifel nicht aus: Es war nicht belegt, dass das Finanzamt die Fläche tatsächlich überprüft hatte. Ebenso wenig hatte die Frau nachvollziehbar erklärt, wie sie selbst die 140 Quadratmeter ermittelt hatte.
Auch mit einer Skizze zur veränderten Lage einer Treppe belegte sie die kleinere Wohnfläche aus Sicht des Gerichts nicht ausreichend. Die Zeichnung gab zwar Anlass für weitere Ermittlungen, machte den Schutz des Hauses aber noch nicht überwiegend wahrscheinlich. Die genaue Wohnfläche blieb damit offen, ein Anspruch auf einen Zuschuss war im Eilverfahren nicht ausreichend belegt.
Fehlende Unterlagen sprechen gegen einen Zuschuss
Auch den Vorwurf, allein das Jobcenter verzögere die Klärung, ließ der Senat nicht gelten. Die Frau hätte den Wertermittlungsbogen zumindest mit den Angaben ausfüllen können, die ihr bekannt waren. Gründe gegen einen unangekündigten Hausbesuch seien zwar denkbar. Sie habe aber auch keine Bereitschaft erkennen lassen, einen angekündigten Besuch zu ermöglichen.
Hinzu kamen unvollständige, teilweise schlecht lesbare oder abgedeckte Kontoauszüge. Das betraf ihr eigenes Konto und das Konto ihrer Mutter, das sie zuvor mitgenutzt hatte. Als Alleinerbin musste sie auch vorhandenes Guthaben der Mutter offenlegen, damit das Jobcenter ihre Hilfebedürftigkeit prüfen konnte.
Die Unklarheiten verpflichteten die Behörde deshalb nach Auffassung des Gerichts nicht automatisch zu einer vorläufigen Bewilligung als Zuschuss. Nach § 41a SGB II scheidet eine solche Entscheidung aus, wenn die Antragstellerin selbst zu vertreten hat, dass noch nicht abschließend entschieden werden kann. Dafür sah der Senat hier erhebliche Anhaltspunkte.
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Die Grundschuld muss nicht dauerhaft bleiben
Die Grundschuld durfte nach Auffassung des Senats auch deshalb verlangt werden, weil ein Gericht die vorläufige Zahlung im Eilverfahren von einer Sicherheitsleistung abhängig machen kann. Das ergibt sich aus § 86b SGG in Verbindung mit § 921 ZPO und gilt selbst bei einem vorläufigen Zuschuss. Für die Richter kam diese Absicherung hier infrage, weil die Frau mit dem Haus eine Sicherheit anbieten konnte, ohne dadurch aktuell erheblich eingeschränkt zu werden.
Dabei musste sie lediglich der Eintragung zustimmen. Das Jobcenter durfte mit der Zahlung also nicht warten, bis die Grundschuld tatsächlich im Grundbuch stand. Die gerichtliche Anordnung verpflichtete sie auch nicht, die Sicherheit auf eigene Kosten zu beschaffen.
Ihre Sorge vor einem unumkehrbaren Verlust der Altersvorsorge überzeugte die Richter nicht. Sollte die abschließende Prüfung ergeben, dass das Haus geschützt ist und auch sonst kein anrechenbares Vermögen vorliegt, muss das Darlehen in einen Zuschuss umgewandelt werden. Eine dafür eingetragene Grundschuld wäre dann wieder zu löschen.
Weil nur die Frau Beschwerde eingelegt hatte, konnte ihr das Landessozialgericht die bereits zugesprochene Hilfe nicht wieder nehmen. Daran änderten auch seine zusätzlichen Zweifel an den Nachweisen zu ihrer Hilfebedürftigkeit nichts. Für den Zeitraum bis längstens Ende Februar 2026 blieb es beim Darlehen unter den festgelegten Bedingungen. Einen Zuschuss ohne Absicherung am Haus erreichte sie nicht.
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Was Erben im Bürgergeld-Bezug wissen sollten
Ob ein geerbtes, selbst bewohntes Haus als Schonvermögen gilt, entscheidet sich vor allem an der Wohnfläche. Wer sie früh und belastbar nachweist, etwa mit Bauzeichnungen oder einer Wohnflächenberechnung, erspart sich lange Streitigkeiten. Gewährt das Jobcenter bis zur Klärung nur ein Darlehen mit Grundschuld, ist das keine endgültige Entscheidung: Stellt sich heraus, dass das Haus unter das Schonvermögen fällt und auch sonst kein anrechenbares Vermögen vorhanden ist, wird das Darlehen zum Zuschuss und die Grundschuld gelöscht.