Das Amtsgericht hatte die Geldstrafe eines Bürgergeld-Empfängers bereits auf 5.400 Euro gesenkt, weil ein großer Teil seiner Leistungen vom Jobcenter für die Wohnung bestimmt war. Doch die Staatsanwaltschaft hielt den Nachlass für zu großzügig. Vor dem Landgericht erreichte sie eine Erhöhung auf 10.620 Euro, die der Mann in monatlichen Raten von 885 Euro zahlen soll.
Erst 18.000 Euro, dann 5.400 Euro
Das Amtsgericht Nürnberg hatte gegen den Mann im April 2025 einen Strafbefehl wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, Verletzung der Buchführungspflicht und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 23 Fällen erlassen. Die Strafe betrug 180 Tagessätze zu jeweils 100 Euro, insgesamt also 18.000 Euro. Eine Ratenzahlung bewilligte das Gericht nicht.
Sein Verteidiger legte Einspruch ein und beschränkte ihn später auf die Höhe des einzelnen Tagessatzes. Damit blieb die Zahl von 180 Tagessätzen bestehen, die das Gewicht der Straftaten ausdrückt. Umstritten war nur noch, wie viel der Mann je Tagessatz zahlen musste. Dafür kommt es nach § 40 Abs. 2 StGB auf seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an.
Der Anwalt legte einen Jobcenter-Bescheid vor, nach dem dem Mann monatlich 1.788 Euro Bürgergeld zustanden. Davon waren lediglich 563 Euro Regelbedarf. Der übrige Betrag entfiel auf 980 Euro Grundmiete, 130 Euro Heizkosten und 115 Euro Nebenkosten. Wegen dieses hohen Mietanteils senkte das Amtsgericht den Tagessatz am 4. August 2025 auf 30 Euro. So blieben von der ursprünglichen Strafe noch 5.400 Euro übrig.
Trotz Bürgergeld 1.200 Euro Geldstrafe – und es könnte noch mehr werden
Die Staatsanwaltschaft rechnet die Miete mit
Die Staatsanwaltschaft legte dagegen sofortige Beschwerde ein. Sie wollte das gesamte Bürgergeld durch 30 Tage teilen und den errechneten Tagesbetrag von 59,60 Euro auf 59 Euro abrunden.
Warum das Amtsgericht die Grundmiete herausgerechnet hatte, gehe aus dessen Beschluss nicht einmal hervor, bemängelte die Staatsanwaltschaft. Außerdem hätte das Amtsgericht nach ihrer Auffassung zuerst prüfen müssen, ob eine Ratenzahlung die Belastung abfedern konnte, bevor es den Tagessatz weiter senkte. Das Landgericht Nürnberg-Fürth folgte dieser Argumentation mit Beschluss vom 8. Mai 2026 (Az. 18 Qs 23/25).
Zum Einkommen im strafrechtlichen Sinne gehören nach Auffassung der Kammer auch Leistungen für die Unterkunft. Wer seine Wohnung bezahlt bekommt, hat dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil, der bei der Geldstrafe mitzählt. Das Landgericht setzte deshalb die gesamten 1.788 Euro an und erhöhte den Tagessatz auf 59 Euro. Bei unverändert 180 Tagessätzen ergaben sich nun 10.620 Euro – 5.220 Euro mehr als nach der ersten Senkung.
885 Euro Rate bei 563 Euro Regelbedarf
Vom Bürgergeld musste dem Mann allerdings das zum Leben unerlässliche Minimum bleiben. Diesen Betrag bezifferte das Landgericht auf 75 Prozent des Regelbedarfs von 563 Euro, also 422,25 Euro. Die Kammer zog diesen Betrag jedoch vom gesamten Bürgergeld einschließlich der Wohnkosten ab. Nach ihrer Rechnung standen damit bis zu 1.365,75 Euro monatlich für die Tilgung zur Verfügung.
Die Strafe auf einmal zu zahlen, hielt sie dennoch für unzumutbar. Deshalb erlaubte sie nach § 42 StGB zwölf monatliche Raten von jeweils 885 Euro, beginnend am 10. Juni 2026. Nach Abzug einer solchen Rate blieben rechnerisch 903 Euro und damit mehr als die von der Kammer angesetzten 422,25 Euro. Weil sie auch die Zahlungsdauer von zwölf Monaten für vertretbar hielt, sah sie keinen Anlass, den Tagessatz weiter zu senken.
In dieser Rechnung wurden die Wohnkosten allerdings nicht als laufende Ausgaben abgezogen. Die verbleibenden 903 Euro reichten nicht einmal für die im Jobcenter-Bescheid ausgewiesenen 1.225 Euro für Miete, Heizung und Nebenkosten. Zahlt der Mann Rate und Wohnung, fehlen ihm jeden Monat 322 Euro. Denn die Rate liegt um genau diesen Betrag über den 563 Euro Regelbedarf, von denen er eigentlich leben soll.
Auf dem Papier bleibt ihm also mehr als das unerlässliche Minimum, tatsächlich muss er jeden Monat zwischen Miete und Rate wählen. Einen Ausfall darf er sich dabei nicht leisten, denn die Kammer knüpfte die Ratenzahlung an eine strenge Bedingung: Zahlt er einen Teilbetrag nicht rechtzeitig, entfallen die Raten, und der gesamte Rest wird auf einmal fällig. Lässt sich die Geldstrafe nicht eintreiben, kann am Ende eine Ersatzfreiheitsstrafe stehen. Nach § 43 StGB entspricht ein Tag Haft zwei Tagessätzen, bei 180 Tagessätzen wären das bis zu 90 Tage. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse.
Bürgergeld-Streit: Gericht hält 500 Euro Ordnungsgeld für überzogen
Dasselbe Gericht, eine andere Rechnung
In einem anderen Fall widersprach die 12. Strafkammer der hier angewandten Methode ausdrücklich. Nach ihrem Beschluss vom 3. Juli 2026 (Az. 12 Qs 41/26) muss das zum Leben unerlässliche Minimum bereits bei der Berechnung des Tagessatzes berücksichtigt werden. Es genüge nicht, erst anschließend Ratenzahlung einzuräumen, weil sonst eine finanzielle Leistungsfähigkeit unterstellt werde, die tatsächlich nicht bestehe. Dort ging es um einen 63-Jährigen, dem einschließlich seines Mietanteils 740,66 Euro Bürgergeld zustanden. Die Kammer zog davon zuerst die 422,25 Euro ab und teilte nur den Rest durch 30. So sank der Tagessatz von 50 auf 10 Euro und die Geldstrafe von 9.500 auf 1.900 Euro, zahlbar in Raten von 100 Euro.