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Weil er von Bürgergeld lebt: Geldstrafe von 9.500 auf 1.900 Euro gesenkt

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Weil er von Bürgergeld lebt, muss ein 63-Jähriger statt 9.500 Euro nur noch 1.900 Euro Geldstrafe zahlen. Sein Anwalt legte die Jobcenter-Bescheide vor und erreichte zunächst eine Senkung auf 3.800 Euro. Doch auch das war nach Auffassung des Landgerichts zu viel: Die Strafe darf ihm nicht das Geld nehmen, das er zum Leben unbedingt braucht.

190 Tagessätze bei 740 Euro Bürgergeld

Das Amtsgericht Nürnberg verhängte gegen den Mann durch einen Strafbefehl 190 Tagessätze zu jeweils 50 Euro. Zusammen ergab das 9.500 Euro. Während die Zahl der Tagessätze ausdrückt, wie schwer die Tat bestraft wird, richtet sich der Eurobetrag je Tagessatz nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Verurteilten. Genau diesen Betrag griff sein Verteidiger an: Er legte Einspruch ein und beschränkte ihn später auf die Höhe des einzelnen Tagessatzes.

Denn 50 Euro pro Tagessatz passten nicht zu den Verhältnissen des Mannes. Er hatte seit 2010 in Kuba gelebt und dort selbstständig im Tourismus gearbeitet. Wegen der Pandemie musste er seine Tätigkeit aufgeben und kehrte 2021 nach Deutschland zurück. Hier konnte er beruflich nicht mehr daran anknüpfen. Vermögen hatte er keines, er lebte mit seinem erwachsenen Sohn von Bürgergeld.

Mit den Bescheiden des Jobcenters belegte der Anwalt die finanzielle Lage: Für Vater und Sohn zusammen war ein Bedarf von 1.381,52 Euro einschließlich Miete und Nebenkosten ausgewiesen, davon entfielen 740,66 Euro auf den Vater. Der Verteidiger verlangte deshalb einen Tagessatz von fünf Euro. Bei unverändert 190 Tagessätzen hätte der Mann damit noch 950 Euro zahlen müssen.

Trotz Bürgergeld 1.200 Euro Geldstrafe – und es könnte noch mehr werden

Auch die erste Senkung reichte nicht

Das Amtsgericht senkte den Tagessatz am 7. Mai 2026 zwar auf 20 Euro, bewilligte aber keine Ratenzahlung. Damit sollte der Mann 3.800 Euro auf einmal zahlen. Sein Anwalt legte deshalb sofortige Beschwerde ein. Die Staatsanwaltschaft wollte die Beschwerde verwerfen lassen, doch das Landgericht Nürnberg-Fürth gab dem Mann mit Beschluss vom 3. Juli 2026 (Az. 12 Qs 41/26) teilweise recht.

Für die neue Berechnung zählte zunächst allein das Bürgergeld des Vaters. Die Leistungen seines volljährigen Sohnes durften nicht hinzugerechnet werden, obwohl beide eine Bedarfsgemeinschaft bildeten. Denn das Bürgergeld für den Sohn sicherte dessen eigenen Lebensunterhalt und machte den Vater nicht zahlungsfähiger.

Auch ein zusätzliches Einkommen, das der Vater durch zumutbare Arbeit hätte erzielen können, setzte die Kammer nicht an. Sie berücksichtigte seine persönlichen Verhältnisse, darunter sein Alter, die aufgegebene Selbstständigkeit in Kuba und den fehlenden beruflichen Anschluss nach der Rückkehr. Damit blieben die tatsächlich gewährten 740,66 Euro die Grundlage.

Der Lebensunterhalt geht vor

Für den Tagessatz konnte die Kammer aber nicht einfach die gesamten 740,66 Euro durch 30 teilen. Nach § 40 Absatz 2 StGB richtet sich die Höhe des Tagessatzes zwar in der Regel nach dem durchschnittlichen täglichen Nettoeinkommen. Zugleich muss dem Verurteilten das zum Leben unerlässliche Minimum bleiben. Gerade beim Bürgergeld, das nur das Existenzminimum sichern soll, besteht kaum finanzieller Spielraum.

Dieses Minimum musste das Gericht schon bei der Höhe des Tagessatzes berücksichtigen. Es genügte nach Auffassung der Kammer nicht, eine zu hohe Geldstrafe festzusetzen und lediglich die Zahlung über kleinere Raten zu strecken. Sonst würde der Tagessatz eine finanzielle Leistungsfähigkeit unterstellen, die der Mann tatsächlich nicht hatte.

Bürgergeld-Streit: Gericht hält 500 Euro Ordnungsgeld für überzogen

Ob der Lebensunterhalt schon beim Tagessatz zählt, ist selbst innerhalb des Landgerichts Nürnberg-Fürth umstritten. Eine andere Kammer hatte am 8. Mai 2026 noch anders entschieden (Az. 18 Qs 23/25). Sie wollte den Lebensunterhalt erst bei der Ratenzahlung berücksichtigen und nicht schon bei der Höhe des Tagessatzes. Für Betroffene kann es deshalb davon abhängen, welches Gericht über ihre Geldstrafe entscheidet.

Im Fall des 63-Jährigen rechnete die Kammer so: Zum Leben mussten ihm mindestens 75 Prozent des Regelbedarfs von 563 Euro bleiben, also 422,25 Euro. Diesen Betrag zog sie von den tatsächlich gezahlten 740,66 Euro ab. Die verbleibenden 318,41 Euro teilte sie durch 30 und rundete den errechneten Tagesbetrag von rund 10,61 Euro auf zehn Euro ab. Zehn Euro hielt die Kammer auch insgesamt für angemessen, die vom Verteidiger verlangten fünf Euro lehnte sie ab.

1.900 Euro bleiben – zahlbar in Raten

Bei 190 Tagessätzen zu zehn Euro beträgt die Geldstrafe damit noch 1.900 Euro. Gegenüber dem ursprünglichen Strafbefehl sind das 7.600 Euro weniger. Selbst den reduzierten Betrag konnte der Mann nach Einschätzung des Landgerichts aber nicht auf einmal aufbringen. Deshalb bewilligte es ihm nach § 42 StGB monatliche Raten von 100 Euro, jeweils fällig zum 15. des Monats, erstmals am 15. August 2026. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und seines Verteidigers trägt die Staatskasse.