Strom scheint für viele so selbstverständlich zu sein wie das fließende Wasser aus der häuslichen Leitung. So einfach ist es doch leider mit beidem nicht. Strom kostet Geld. Die stetig steigenden Strompreise haben viele Menschen im letzten Jahr ans Äußerste gebracht. Sie konnten ihre Rechnung nicht zahlen und der Strom wurde abgestellt.
Im Gegensatz zu der SPD, die momentan noch über die Zukunft des Hartz IV Systems debattiert, verfügt Grünen-Chef Robert Habeck bereits über einen konkreten Plan. In einem internen Strategiepapier erläutert er sein Vorhaben Hartz IV zukünftig durch ein neues Garantiesystem zu ersetzen.
Wenn man Kindern sagt, es gibt kein Eis, ist das eine erzieherische Maßnahme. Wenn man aber Erwachsenen vorschreibt, was sie kaufen dürfen, ist das schlichtweg Bevormundung. Für einige – nicht alle – Hartz-IV-Empfänger gehört das zum bitteren Alltag. Dass sie dabei, im übertragenen Sinne, auch noch die Hosen herunterlassen müssen, macht die Praxis der Lebensmittelgutscheine gewiss nicht besser.
Dass Hartz-IV-Empfänger nicht im Luxus schwelgen, sondern jeden Cent zweimal umdrehen müssen, ist hinlänglich bekannt. Wie schlecht es vielen Haushalten trotz Arbeit geht, rückt indes nur nach und nach ans Tageslicht. Ein aktuelles Beispiel: Laut Untersuchung des Sozialverbandes Deutschland bleibt rund einer Million Haushalten in Deutschland nach Abzug der Miete nur ein Betrag zur Verfügung, der deutlich unter Hartz-IV-Niveau liegt. Dem Mietwucher sei Dank.
Angesichts der Daten des Statistischen Bundesamtes dürfte sich die Politik gebauchpinselt fühlen. Warum? Weil unter dem Strich immer weniger Menschen auf Leistungen der sozialen Mindestsicherung angewiesen sind, also auf Hartz IV und Co. Doch schaut man sich die Statistik etwas genauer an, erkannt man sofort, dass ein Problem schon jetzt gewaltige Ausmaße annimmt: die Armut im Alter.
Als seien die harten Hartz IV Sanktionen für Betroffene nicht schon schlimm genug, so treffen diese leider auch immer wieder die Schutzbedürftigsten unserer Gesellschaft. Der Sinn von Hartz IV Sanktionen wird zunehmend hinterfragt und Forderungen nach Abschaffung immer lauter.
Schluss mit Hartz IV: Diese Forderung ist nicht neu und wurde gerade in den vergangenen Wochen immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Jetzt mischen auch die Grünen mit. Sie hatten die Hartz IV Gesetze einst zusammen mit der SPD auf den Weg gebracht, sind inzwischen aber gar nicht mehr glücklich mit der damaligen Entscheidung. Sie arbeiten an einem Grundsatzprogramm, in dem unter anderem eine sanktionsfreie Garantiesicherung propagiert wird.
Der Glaube an die deutschen Gerichte gerät bei diesem Urteil (14.06.2018, B 14 AS 22/17 R) leicht ins Wanken. Eine Hartz IV Empfängerin und ihr Sohn klagten gegen die Aufhebung bereits bewilligter Leistungen und die anteilige Erstattung, die das Jobcenter auf Grund einer Heizkostenrückzahlung veranlasste. Das Bundessozialgericht entscheidet in diesem Fall jedoch gegen die Klägerin und stellt sich aus absurden Gründen auf die Seite des Jobcenters.
Die Freude bei den Arbeitnehmern war groß als am 01. Januar 2015 der Mindestlohn auf 8,50 Euro brutto je Zeitstunde (Erhöhung auf 8,84 Euro seit 01. Januar 2018) festgesetzt wurde. Heute wissen wir, dass die Einführung des Mindestlohns nicht für alle Geringverdiener die erhoffte Entlastung gebracht hat. Einige der deutschen Arbeitgeber handeln nämlich immer noch entgegen des Beschlusses und finden beständig neue kreative Methoden den Mindestlohn massiv zu umgehen.
Einem Hartz IV Empfänger aus Neubrandenburg wurde nach einem Sanktionsbescheid zwei Monate lang die Regelleistung gestrichen. Dafür sprach das Jobcenter ihm Lebensmittelgutscheine zu. Nachdem der Sanktionsbescheid aufgehoben wurde und er die Regelleistungsnachzahlung erhielt, musste er zweimal hinschauen. Anscheinend wurden ihm die Gutscheine angerechnet, wodurch er einen geringeren Hartz IV Satz erhielt.
Ein 59-jähriger Kraftfahrer beging einen fatalen Fehler als er stark alkoholisiert nach der Feier zur Geburt seines ersten Enkelkindes noch einmal schnell Zigaretten holen wollte. Er setzte sich mit einem Alkoholgehalt von 2,9 Promille ins Auto und wurde an der nächsten Tankstelle von der Polizei aus dem Verkehr gezogen. Damit verlor er nicht nur seinen Führerschein und Job, sondern beinahe auch den Anspruch auf Hartz IV…
