Zum Inhalt springen

Kein Arbeitslosengeld trotz jahrelanger Beiträge – weil er schon eine Rente bekam

Bis zum Ende seines Jobs hatte ein Mann Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt und die nötigen Versicherungszeiten erfüllt. Als er nach seiner Kündigung für zwei Jahre Arbeitslosengeld beantragte, lehnte das Arbeitsamt dennoch ab: Er bekam bereits eine vorgezogene Altersrente, die er zuvor neben seinem Gehalt beziehen durfte.

Zwei Jahre Arbeitslosengeld beantragt

Der 1961 geborene Rechtsanwalt hatte als Angestellter gearbeitet und war daneben seit vielen Jahren selbstständig tätig. Zusätzlich bekam er seit Juli 2023 eine vorgezogene Altersrente des Rechtsanwaltsversorgungswerks Niedersachsen von monatlich 2.644,27 Euro brutto, die unabhängig von seinem Verdienst gezahlt wurde. Seine gesetzliche Regelaltersrente würde dagegen erst im Dezember 2027 beginnen.

Sein Arbeitgeber kündigte ihm im Frühjahr 2024 zunächst ordentlich, dann fristlos und stellte ihn ab dem 4. April von der Arbeit frei. Für die Zeit ab diesem Tag beantragte er Arbeitslosengeld. Die Agentur bewilligte zwar Leistungen für April bis Juni, lehnte weitere Zahlungen ab Juli aber wegen der laufenden Rente ab. Im Widerspruchsverfahren erklärte sie, dass sie aus diesem Grund schon die ersten Zahlungen nicht hätte bewilligen dürfen.

Vor dem Arbeitsgericht einigte sich der Mann später mit seinem Arbeitgeber auf ein Ende des Arbeitsverhältnisses zum 31. August 2024. Der Vergleich sicherte ihm bis dahin nachträglich Gehalt. Für die anschließenden zwei Jahre bis Ende August 2026 verlangte er nun Arbeitslosengeld in Höhe von 55,69 Euro täglich. Das entsprach bei einem vollen Monat 1.670,70 Euro, ohne einen möglichen Abzug wegen seines Nebenverdienstes.

15 Jahre gearbeitet – trotzdem kein Arbeitslosengeld

Das Arbeitsamt verwies auf die laufende Rente

Auch für die Zeit ab September 2024 blieb die Arbeitsagentur bei ihrer Ablehnung. Sie stellte die Versorgungswerksrente einer gesetzlichen Altersrente gleich und berief sich auf § 156 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III: Solange eine solche Rente oder eine vergleichbare öffentlich-rechtliche Leistung gezahlt wird, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Der Mann hielt dagegen, dass er weiter arbeiten wolle und der Vermittlung zur Verfügung stehe. Außerdem sei die Zahlung des Versorgungswerks nur ein Teil seiner späteren Altersversorgung, solange die gesetzliche Rente noch fehle. Dass er jahrelang volle Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hatte, müsse ihm nun auch einen Leistungsanspruch sichern.

Damit überzeugte er weder die Arbeitsagentur im Widerspruchsverfahren noch die Gerichte. Nachdem das Sozialgericht Hannover die Ablehnung am 9. April 2025 bestätigt hatte (Az. S 8 AL 166/24), wies das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen auch seine Berufung mit Urteil vom 28. Mai 2026 (Az. L 11 AL 25/25) zurück. Für die Richter erfüllte die Versorgungswerksrente denselben Zweck wie eine gesetzliche Altersrente: Sie sollte ab einer bestimmten Altersgrenze den Lebensunterhalt sichern und Erwerbseinkommen ersetzen.

Zwei Renten machen daraus keine Teilrente

Auch sein Einwand, bislang nur einen Teil seiner späteren Altersversorgung zu bekommen, half ihm nicht. Eine Teilrente liegt vor, wenn nur ein bestimmter Anteil einer Vollrente ausgezahlt wird. Der Mann bekam jedoch die volle vorgezogene Altersrente seines Versorgungswerks, dessen Satzung Teilrenten gar nicht vorsah. Daran änderten weder die Abschläge für den frühen Rentenbeginn noch die Aussicht auf eine zweite Rente etwas.

Die Frage nach der Teilrente war für ihn wichtig, weil das Gesetz dafür eine Ausnahme vorsieht: Wer für die letzten sechs Monate einer versicherungspflichtigen Beschäftigung eine Teilrente bewilligt bekommen hat, kann zunächst Arbeitslosengeld erhalten. Der Anspruch ruht dann erst mit Ablauf des dritten Kalendermonats nach Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen.

Selbst wenn diese Regel auf den Mann anwendbar gewesen wäre, hätte sie ihm ab September 2024 nicht mehr geholfen. Für den Beginn der Frist stellte das LSG auf seine Freistellung im April ab: Er hatte tatsächlich nicht mehr gearbeitet und für diese Zeit bereits Arbeitslosengeld beantragt und bewilligt bekommen. Der spätere Vergleich verlängerte zwar sein Arbeitsverhältnis, änderte aber nichts daran, dass er schon seit April ohne Beschäftigung war.

Auch nach Abzügen war die Rente höher

Bei seiner Versorgungswerksrente ruhte der ALG-Anspruch nach § 156 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b SGB III allerdings nur bis zur Höhe der Rente. Diese Sonderregel greift, weil die Rente unabhängig von einer weiteren Beschäftigung und der Höhe des Gehalts gezahlt wird. Wäre sie niedriger als das Arbeitslosengeld gewesen, hätte er die Differenz bekommen können. Für Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gilt diese Ausnahme nicht.

Seine Rente lag jedoch über dem rechnerischen Arbeitslosengeld. Das Gericht zog bei der Berechnung Steuern ab und setzte zu seinen Gunsten rund 20 Prozent für die Kranken- und Pflegeversicherung an. Selbst danach blieben mehr als 1.800 Euro netto im Monat. Dem standen höchstens 1.670,70 Euro Arbeitslosengeld gegenüber, selbst wenn sein Nebenverdienst vollständig unberücksichtigt blieb.

Der Mann hatte zusätzlich zu seinen regulären Beiträgen freiwillig in das Versorgungswerk eingezahlt. Den daraus entstandenen Rentenanteil wollte er bei diesem Vergleich herausgerechnet wissen. Das Gericht lehnte die Aufteilung jedoch ab, weil das Gesetz bei dieser Rente nicht zwischen Pflichtbeiträgen und freiwilligen Zahlungen unterscheidet.

Arbeitslos vor der Rente: Zwei Jahre können den abschlagsfreien Start verhindern

Auch die gezahlten Beiträge halfen ihm nicht

Dass er jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hatte, verpflichtete die Agentur nach Auffassung des LSG ebenfalls nicht zur Zahlung. Die gesetzliche Regelung solle verhindern, dass zwei Leistungen nebeneinander denselben Lebensunterhalt absichern. Darin sah das Gericht im vorliegenden Fall keinen Verfassungsverstoß. Seinem Einwand, trotz der Beiträge niemals Arbeitslosengeld bekommen zu können, hielt es zudem entgegen, dass er bereits Anfang 2020 ALG bezogen hatte.

Der Mann hatte die Rente nach eigener Darstellung vorzeitig beantragt, um eine Altersversorgung für seine Ehefrau aufzubauen. Das Gericht konnte diesen Beweggrund nachvollziehen, sah darin aber ebenso wenig eine Ausnahme von der gesetzlichen Regelung wie in seiner Unterhaltspflicht gegenüber der studierenden Tochter.

Abgeschlossen ist der Streit damit noch nicht. Das LSG ließ die Revision zu, weil die Behandlung einer solchen neben der Erwerbstätigkeit gezahlten Versorgungswerksrente höchstrichterlich noch nicht geklärt sei. Das Bundessozialgericht führt das Verfahren unter dem Az. B 11 AL 6/26 R als anhängig.