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Arbeitsamt streicht kranker Frau das Arbeitslosengeld – und scheitert vor Gericht

Nach dem Ende ihres Krankengeldes bekam eine langzeiterkrankte Frau zunächst Arbeitslosengeld. Als sie dem Arbeitsamt erklärte, gesundheitlich weiterhin nicht arbeiten zu können, wertete die Behörde das als fehlende Bereitschaft zur Arbeit und stellte die Zahlung ein. Die Frau wehrte sich: Sie habe auf ihre Erkrankung hingewiesen und keine Arbeit abgelehnt, die sie noch leisten könne.

Nach dem Krankengeld sollte Arbeitslosengeld helfen

Die frühere Bürokraft war seit Februar 2019 arbeitsunfähig und hatte ihren Arbeitsplatz durch eine Kündigung zum Ende Juli desselben Jahres verloren. Weil ihr Krankengeld am 26. August 2020 auslief, beantragte sie Arbeitslosengeld für die Zeit danach. Zugleich stritt sie mit der Rentenversicherung um eine Erwerbsminderungsrente, die zunächst abgelehnt worden war.

Auch die Arbeitsagentur lehnte zunächst ab, weil die Frau keine Beschäftigung von mindestens 15 Wochenstunden ausüben könne. Nach ihrem Widerspruch ließ die Behörde ihre Leistungsfähigkeit ärztlich beurteilen. Dem Gutachten zufolge konnte sie weniger als drei Stunden täglich arbeiten, und das voraussichtlich für mehr als sechs Monate. Auf dieser Grundlage bewilligte die Agentur ihr vorläufig Arbeitslosengeld vom 27. August 2020 bis zum 25. November 2021, zuletzt in Höhe von 27,11 Euro am Tag.

Dass sie trotz ihrer Erkrankung Arbeitslosengeld bekommen konnte, erklärt die sogenannte Nahtlosigkeitsregelung in § 145 SGB III. Sie erfasst Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen für mehr als sechs Monate keine Beschäftigung von mindestens 15 Wochenstunden unter den üblichen Bedingungen ausüben können. Solange die Rentenversicherung eine Erwerbsminderung noch nicht festgestellt hat, schließt diese Einschränkung allein den Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht aus.

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Neue Gutachten hielten sie wieder für arbeitsfähig

Nachdem die Rentenversicherung im Oktober 2020 auch den Widerspruch gegen die Rentenablehnung zurückgewiesen hatte, ließ die Arbeitsagentur erneut Gutachten erstellen. Anders als bei der ersten Begutachtung hieß es nun: Die Frau könne leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ganztags ausüben, wenn bestimmte gesundheitliche Einschränkungen berücksichtigt würden.

Damit war die Frau nicht einverstanden: Ihr Zustand habe sich nicht verändert, und die Erkenntnisse ihrer behandelnden Ärzte seien unberücksichtigt geblieben. Sie verlangte eine neue Begutachtung, schickte den dafür übersandten Gesundheitsfragebogen jedoch trotz Erinnerung nicht zurück. Weitere Krankschreibungen reichte sie weiterhin ein.

Bei telefonischen Beratungsgesprächen im Frühjahr 2021 hielt sie daran fest, nicht arbeiten zu können. Die Agentur verstand das als Absage an die Arbeitsvermittlung und stoppte Ende Mai das Arbeitslosengeld. Im Widerspruchsverfahren argumentierte sie, die Frau könne mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten, sei dazu aber trotz Aufklärung über die Folgen nicht bereit.

Die Frau bestritt, Arbeit verweigert zu haben

Die Frau bestand darauf, wegen ihrer Erkrankung nicht arbeiten zu können. In ihrem Widerspruch verwies sie auf das noch laufende Rentenverfahren und verlangte, bis zu dessen Abschluss weiter Arbeitslosengeld zu bekommen. Weil die Agentur am Zahlungsstopp festhielt, zog sie vor das Sozialgericht Neubrandenburg.

Im parallel laufenden Rentenprozess hatte eine gerichtlich beauftragte Ärztin ihre gesundheitlichen Einwände inzwischen gestützt. In ihrem psychiatrischen Gutachten vom 3. Mai 2021 kam sie zu dem Ergebnis, dass die Frau weniger als drei Stunden täglich arbeiten könne. Im November einigte sich die Frau mit der Rentenversicherung auf eine befristete volle Erwerbsminderungsrente. Als Beginn der Erwerbsminderung wurde der 3. Mai 2021 zugrunde gelegt, die Rente wurde ab Dezember 2021 gewährt.

Das Sozialgericht Neubrandenburg hörte die Frau und eine Mitarbeiterin der Arbeitsagentur an und hob den Zahlungsstopp am 6. September 2022 auf (Az. S 1 AL 45/21). Es glaubte der Frau, lediglich erklärt zu haben, krankheitsbedingt nicht arbeiten zu können. Die Agentur habe nicht nachgewiesen, dass sie auch zu einer gesundheitlich möglichen Beschäftigung nicht bereit gewesen sei.

Die Arbeitsagentur wollte das Urteil nicht akzeptieren und berief sich in ihrer Berufung auf die zeitnahen, aus ihrer Sicht widerspruchsfreien Gesprächsvermerke. Außerdem habe sich die Frau zwischen den Telefonaten anwaltlich beraten lassen und sei über die Folgen einer fehlenden Arbeitsbereitschaft informiert worden. Ihre Aussagen könnten deshalb nicht so verstanden werden, als habe sie nur gesundheitlich ungeeignete Tätigkeiten ausschließen wollen.

Agentur hätte abschließend entscheiden müssen

Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern wies die Berufung mit Urteil vom 4. März 2026 (Az. L 2 AL 27/22) zurück. Die zuletzt noch umstrittene Aufhebung der Bewilligung ab dem 31. Mai 2021 war rechtswidrig.

Die Agentur scheiterte bereits daran, wie sie die Zahlung beendet hatte. Weil sie das Arbeitslosengeld nur vorläufig bewilligt hatte, musste sie nach § 328 SGB III abschließend über den Anspruch entscheiden, sobald sie von einem Wegfall der Voraussetzungen ausging. Stattdessen hatte sie die Bewilligung wegen einer nachträglichen Änderung der Verhältnisse aufgehoben, ohne endgültig festzulegen, welche Leistung der Frau zustand. Auch aus der Begründung ihrer Bescheide ging eine solche abschließende Entscheidung nicht hervor. Deshalb konnte das Gericht sie nicht nachträglich als endgültige Entscheidung behandeln.

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Arbeitsbereitschaft hat gesundheitliche Grenzen

Auch mit dem Vorwurf fehlender Arbeitsbereitschaft drang die Agentur nicht durch. Aufgrund des psychiatrischen Gutachtens und der späteren Anerkennung durch die Rentenversicherung war das Landessozialgericht überzeugt, dass sie seit dem 3. Mai 2021 tatsächlich weniger als drei Stunden täglich leistungsfähig war. Für ihren ALG-Anspruch griff deshalb die Nahtlosigkeitsregelung: Sie wurde so behandelt, als sei sie gesundheitlich für eine Beschäftigung verfügbar.

Die Frau musste weiterhin bereit sein, eine zumutbare Beschäftigung aufzunehmen – aber nur in dem Umfang, den ihre Gesundheit zuließ. Die Agentur durfte deshalb nicht verlangen, dass sie sich für mehr Arbeitsstunden zur Verfügung stellte, als sie tatsächlich leisten konnte.

Damit blieb es bei der vorläufigen Bewilligung, die bis zum 25. November 2021 lief. Für die Monate nach dem Zahlungsstopp konnte die Frau das Arbeitslosengeld deshalb beanspruchen, ab Dezember 2021 erhielt sie die befristete Erwerbsminderungsrente. Die Arbeitsagentur musste ihr außerdem die Kosten des Verfahrens erstatten. Die Revision ließ das Landessozialgericht nicht zu.