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Keine Erwerbsminderungsrente – obwohl sich ein Gutachter für befangen erklärt

Eine Frau sieht Widersprüche im Gutachten über ihre Erwerbsminderung und verlangt Antworten. Doch der Sachverständige erklärt sich nach ihrer Darstellung selbst für befangen und lehnt jede weitere Tätigkeit ab. Dass das Gericht sein Gutachten trotzdem verwertet, will sie nicht hinnehmen und zieht bis vor das Bundessozialgericht – ohne Erfolg.

Sieben Gutachten, aber keine Rente

Die Frau hatte im Dezember 2017 eine Erwerbsminderungsrente beantragt. Die Rentenversicherung ließ zunächst zwei internistische und ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten erstellen, lehnte den Antrag im September 2018 jedoch ab. Auch der Widerspruch blieb erfolglos. Daraufhin zog die Versicherte vor das Sozialgericht Fulda. Es holte ein internistisch-rheumatologisches und ein psychiatrisches Gutachten ein und wies ihre Klage im Oktober 2022 ohne mündliche Verhandlung ab (Az. S 1 R 213/19).

Auch das Hessische Landessozialgericht ließ im Berufungsverfahren ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten erstellen, allerdings nur nach Aktenlage, also ohne die Frau selbst zu untersuchen. Die Einschätzung vom Mai 2023 enthielt aus ihrer Sicht Widersprüche und Lücken. Über ihren Prozessbevollmächtigten richtete sie deshalb im Juni Fragen an den Sachverständigen. Zugleich beantragte sie erneut, ihn wegen Befangenheit abzulehnen und sein Gutachten nicht zu verwenden.

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Der Gutachter will nicht mehr mitwirken

Nach ihrer späteren Schilderung reagierte der Sachverständige im Juli 2023, indem er jede weitere Tätigkeit ablehnte und sich selbst für befangen erklärte. Das Landessozialgericht folgte dieser Einschätzung allerdings nicht: Es wies den Befangenheitsantrag der Frau zurück. Daran änderten auch ihre weiteren Einwände nichts.

Die Frau bemängelte später, dass ihre Fragen unbeantwortet geblieben seien, das Gericht das Gutachten aber dennoch zu ihren Lasten verwertet habe. Wenn der Sachverständige seine Einschätzung nicht mehr erläutern wolle, dürfe das Gericht sie auch nicht gegen sie verwenden.

Im Juli 2024 kam auf Antrag der Frau ein weiteres neurologisch-psychiatrisches Gutachten nach Aktenlage hinzu, ergänzt um eine Stellungnahme vom Januar 2025. Insgesamt wertete das Landessozialgericht damit sieben Sachverständigengutachten aus.

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Für die Rente zählt der Beginn der Erwerbsminderung

Für den Rentenanspruch musste sich vor allem klären lassen, seit wann die Frau erwerbsgemindert war. Denn die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllte sie zuletzt am 30. Juni 2018. Ihre Erwerbsminderung musste deshalb spätestens zu diesem Zeitpunkt eingetreten sein. Das Landessozialgericht sah sie jedoch erst ab dem 7. Juni 2019 als sicher nachgewiesen an – also fast ein Jahr später.

Bei einer Erwerbsminderungsrente richtet sich nach diesem Zeitpunkt auch, welche Beitragszeiten zählen. Nach § 43 SGB VI müssen grundsätzlich in den fünf Jahren davor mindestens drei Jahre Pflichtbeiträge liegen, wobei bestimmte Zeiten den Fünfjahreszeitraum verlängern. Je später die Erwerbsminderung eintritt, desto weiter verschiebt sich dieser Zeitraum. Dadurch können ältere Beiträge herausfallen und die Voraussetzungen für die Rente fehlen.

In der mündlichen Verhandlung verlangte sie außerdem ein Gutachten zu Lymph- und Gefäßerkrankungen sowie eine fachübergreifende Beurteilung. Das Landessozialgericht sah jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich ihre Leiden gegenseitig verstärkten, und hielt weitere Ermittlungen für entbehrlich. Mit Urteil vom 17. November 2025 (Az. L 5 R 288/22) wies es ihre Berufung zurück.

Die unbeantworteten Fragen reichen beim BSG nicht

Weil das Landessozialgericht die Revision nicht zugelassen hatte, legte die Frau dagegen Beschwerde beim Bundessozialgericht ein. Sie wollte weiterhin einen früheren Eintritt ihrer Erwerbsminderung anerkannt bekommen und verwies auf ihre langjährige psychische Erkrankung sowie körperliche Leiden. Aus ihrer Sicht durfte der Rentenanspruch nicht daran scheitern, dass ältere Facharztberichte fehlten und sich der genaue Beginn der Einschränkungen deshalb schwer bestimmen ließ.

Zugleich hielt sie dem Landessozialgericht vor, ihr Recht auf Antworten des Gutachters verletzt zu haben. Damit wollte sie einen Verfahrensfehler geltend machen. Das BSG verlangte dafür eine konkrete Begründung, aus der auch hervorging, wie sich der Fehler auf das Urteil ausgewirkt haben konnte.

Bei den unbeantworteten Fragen fehlte dem BSG ein entscheidender Schritt: Die Frau hätte darlegen müssen, dass sie noch am Ende der mündlichen Verhandlung im November 2025 an der Befragung des Sachverständigen festgehalten und dies zu Protokoll erklärt hatte. Aus ihrer Beschwerde ging das jedoch nicht hervor. Die Fragen aus dem Juni 2023 allein genügten dafür nicht.

Dass sich der Gutachter selbst für befangen erklärt hatte, reichte ebenfalls nicht aus. Über seine Ablehnung entschied das Landessozialgericht, und das hatte eine Befangenheit gerade nicht bestätigt. Die Frau hätte sich deshalb mit den Gründen dieser Entscheidung auseinandersetzen müssen. Nach Auffassung des BSG tat sie das nicht ausreichend.

Volle Erwerbsminderungsrente durchgesetzt – obwohl zwei Gutachten dagegen sprachen

Die Ablehnung der EM-Rente bleibt bestehen

Für weitere medizinische Ermittlungen hätte die Frau außerdem konkret begründen müssen, weshalb die sieben ausgewerteten Gutachten zum Beginn ihrer Erwerbsminderung fehlerhafte oder widersprüchliche Aussagen enthielten. Ihr Angriff auf den einen Sachverständigen genügte dem BSG dafür nicht. Ebenso wenig zeigte sie ausreichend auf, wie ihre verschiedenen Leiden zusammenwirkten und weshalb das Gericht dazu ein fachübergreifendes Gutachten hätte einholen müssen.

Auch mit ihren übrigen Einwänden erreichte sie keine Zulassung der Revision. Nach Auffassung des BSG legte sie weder eine grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage noch eine Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausreichend dar.

Mit Beschluss vom 7. September 2026 (Az. B 5 R 29/26 B) verwarf das Bundessozialgericht ihre Beschwerde als unzulässig. Damit blieb das ablehnende Berufungsurteil bestehen. Die Frau erhält die beantragte Erwerbsminderungsrente nicht, weil ein ausreichend früher Eintritt ihrer Erwerbsminderung nicht nachgewiesen war.