Seit Monaten bekam eine Frau kein Bürgergeld mehr. Ihr bisheriges Jobcenter wollte nicht weiterzahlen, weil sie sich nach seiner Auffassung nicht mehr in seinem Zuständigkeitsbereich aufhielt. Die Frau verlangte vor Gericht schnelle Hilfe und legte Kontoauszüge vor. Doch die zeigten Übernachtungen und Zahlungen in verschiedenen Städten, ohne zu klären, wo sie inzwischen lebte.
Ab Juli blieb das Bürgergeld aus
Bis Ende Juni 2025 hatte das Jobcenter der Frau noch den Regelbedarf gezahlt. Den Weiterbewilligungsantrag für die Zeit ab Juli lehnte es ab: Weder ihr gewöhnlicher noch ihr tatsächlicher Aufenthalt liege in seinem Gebiet. Die Frau legte Widerspruch ein und verlangte beim Sozialgericht Ulm eine vorläufige Zahlung im Eilverfahren.
Der erste Eilantrag scheiterte im Juli, im August wies das Jobcenter auch ihren Widerspruch zurück. Gegen die Ablehnung klagte die Frau und stellte am 15. Oktober einen weiteren Eilantrag.
Das Sozialgericht lehnte den zweiten Eilantrag drei Tage später ab, ohne den Anspruch erneut inhaltlich zu prüfen. Es verwies auf seine rechtskräftige Entscheidung vom Juli und sah keine neuen Tatsachen, die eine andere Entscheidung rechtfertigten. In ihrer Beschwerde zum Landessozialgericht hielt die Frau dagegen, inzwischen seit fünf Monaten ohne Geld und Krankenversicherung zu sein.
Jobcenter zahlt kein Bürgergeld (mehr): Was ist mit der Krankenversicherung?
Das Sozialgericht durfte die Prüfung nicht einfach ablehnen
Mit dieser Begründung konnte die erste Instanz beim Landessozialgericht Baden-Württemberg nicht bestehen. Die Frau hatte nach der ursprünglichen Ablehnung mehrfach neue Anträge und Schreiben eingereicht. Dadurch war eine neue Sachlage entstanden: Der frühere Bescheid erfasste nicht unbegrenzt auch alle später beantragten Zeiträume. Die Rechtskraft der ersten Eilentscheidung versperrte deshalb nicht die erneute Prüfung.
Auf die weiteren Anträge hin hatte auch das Jobcenter wieder ermittelt und Ende November sowie im Dezember Nachweise zur Hilfebedürftigkeit und zum Aufenthaltsort seit Juli verlangt. Die Frau reichte daraufhin einen Hauptantrag und verschiedene Kontoauszüge ein. Aus Sicht der Behörde fehlten aber weiterhin angeforderte Unterlagen, weshalb sie die Leistungen am 19. Januar 2026 erneut versagte.
Das Landessozialgericht prüfte den Eilantrag inhaltlich, verpflichtete das Jobcenter aber ebenfalls nicht zur Zahlung. Mit Beschluss vom 9. Februar 2026 (Az. L 7 AS 3309/25 ER-B) wies es die Beschwerde zurück. Für die Zeit ab dem zweiten Eilantrag scheiterte die Frau daran, dass sie einen Anspruch gerade gegen dieses Jobcenter nicht glaubhaft gemacht hatte.
Kein Bürgergeld, weil sich zwei Jobcenter streiten
Die Kontoauszüge führten in verschiedene Städte
Nach § 36 Abs. 1 SGB II richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt, also dem Ort, an dem jemand seinen Lebensmittelpunkt hat. Lässt sich ein solcher Ort nicht feststellen, kommt es darauf an, wo sich die Person tatsächlich aufhält. Eine feste Wohnung ist dafür nicht zwingend nötig. Das Gericht muss aber zuordnen können, welches Jobcenter zuständig ist.
Genau das gelang hier nicht. Die Frau hatte zwar eine Stadt als Aufenthaltsort genannt, aber keine konkrete Adresse. Ihre Kontoauszüge für Juli bis September zeigten dagegen Abbuchungen in zahlreichen Orten im süddeutschen Raum. Zudem hatte sie regelmäßig in Hotels und Hostels übernachtet. Hinweise auf einen Aufenthalt im Gebiet ihres bisherigen Jobcenters fand das Gericht nur für zwei einzelne Tage: den 3. Juli und den 12. September.
Wo ihr Lebensmittelpunkt zwischen Juli und Mitte Dezember lag, blieb damit offen. Auch für die Zeit ab dem Eilantrag vom 15. Oktober ließ sich nicht erkennen, welches andere Jobcenter für sie hätte zahlen müssen. Deshalb sah das Landessozialgericht von einer Beiladung ab, mit der es einen weiteren Leistungsträger am Verfahren hätte beteiligen können.
Erst ab dem 17. Dezember war die Frau in einer Wohnung in einem anderen Landkreis gemeldet. Dort hatte sie ebenfalls Bürgergeld beantragt. Spätestens dieser neue Antrag begrenzte den Zeitraum, über den im Verfahren gegen das bisherige Jobcenter noch zu entscheiden war. Die Leistungen am neuen Wohnort waren damit nicht Gegenstand dieses Beschlusses.
Auch die Nachzahlung setzte sie nicht durch
Für die Nachzahlung von Juli bis zum zweiten Eilantrag hätte die Frau glaubhaft machen müssen, dass die ausgebliebenen Leistungen noch immer schwere Nachteile verursachten. Denn eine einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG setzt neben einem wahrscheinlichen Anspruch auch einen Anordnungsgrund voraus: eine aktuelle Notlage, die eine sofortige gerichtliche Regelung erfordert. Das kann auch bei ausstehenden Zahlungen aus früheren Monaten der Fall sein, wenn deren Folgen bis in die Gegenwart reichen.
Bürgergeld: Gericht sieht ihren Anspruch – zahlen muss das Jobcenter trotzdem nicht
Die Kontoauszüge überzeugten den Senat jedoch nicht von einer solchen Notlage. Sie zeigten regelmäßige Zahlungen einer anderen Frau sowie monatlich 347 Euro einer Krankenkasse und weitere Gutschriften. Auch Schulden aus dem Zeitraum bis Mitte Oktober waren aus den Unterlagen nicht ersichtlich.
Selbst für die beiden Tage, an denen sich ein Aufenthalt im Gebiet des bisherigen Jobcenters abzeichnete, ordnete das Gericht deshalb keine Zahlung an. Ob die Behörde für diese Tage zuständig gewesen wäre, musste es wegen der fehlenden Dringlichkeit nicht entscheiden.
Eine vorläufige Zahlung konnte die Frau damit nicht durchsetzen. Ihr Anspruch auf Bürgergeld für den von der ursprünglichen Ablehnung erfassten Zeitraum blieb Gegenstand des Hauptsacheverfahrens. Den Beschluss im Eilverfahren konnte sie nicht mehr mit einer Beschwerde anfechten.