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Bürgergeld: Gericht sieht ihren Anspruch – zahlen muss das Jobcenter trotzdem nicht

Das Jobcenter hatte einer Bürgergeld-Empfängerin 699,30 Euro für Heizöl zugesagt. Doch bevor das Geld ausgezahlt war, erfuhr die Behörde von ihrem neuen Vollzeitjob und stoppte die Zahlungen. Die Frau verlangte vor Gericht schnelle Hilfe: Ihr fehle seit Monaten Heizöl. Das Landessozialgericht hielt ihren Anspruch aus der Zusage zwar für wahrscheinlich – für eine sofortige Auszahlung genügte das aber nicht.

699 Euro für den Heizölkauf

Die Frau lebte mit ihrer Tochter in einem Eigenheim und bekam Bürgergeld. Als sie am 20. September 2025 eine Vollzeitstelle als Sicherheitsmitarbeiterin für 15 Euro pro Stunde antrat, hatte sie die Weiterbewilligung bereits beantragt. Drei Tage nach dem Arbeitsbeginn bewilligte das Jobcenter vorläufig Bürgergeld für Oktober 2025 bis März 2026. Von der neuen Beschäftigung wusste die zuständige Leistungsabteilung zu diesem Zeitpunkt offenbar noch nichts, wie das Gericht später feststellte.

Am selben Tag erhielt die Frau einen weiteren Bescheid: Das Jobcenter sicherte ihr 699,30 Euro für den Kauf von Heizöl zu. Für die Berechnung der Heizkosten legte es eine aus seiner Sicht angemessene Wohnfläche von 60 Quadratmetern für zwei Personen und den bundesweiten Heizkostenspiegel zugrunde. Zahlen wollte es nach Vorlage eines Kostenvoranschlags oder einer Rechnung des Lieferanten.

Der Frau war der Betrag zu niedrig. Sie legte Widerspruch ein und beantragte am 10. Oktober beim Sozialgericht Kassel eine einstweilige Anordnung, mit der sie die ausstehende Heizölzahlung durchsetzen wollte.

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Der neue Lohn stoppt die Auszahlung

Inzwischen hatte das Jobcenter von ihrer Arbeit erfahren. Noch bevor es das Geld für Heizöl überwies, stellte es die Zahlungen vorläufig ein. Mit Schreiben vom 23. Oktober verlangte es Lohnabrechnungen und Kontoauszüge.

Am selben Tag reichte die Frau ein Heizölangebot ein, das allerdings unleserlich war. Anfang November lag dem Jobcenter dann ein lesbares Angebot über 1.501,90 Euro vor. Die Auszahlung blieb dennoch aus. Stattdessen hob die Behörde am 21. November die Bewilligung der Leistungen ab Anfang November auf. Auch dagegen wehrte sich die Frau mit einem Widerspruch.

Vor dem Sozialgericht bestand sie darauf, dass ihr erstmals im Oktober gezahlter Lohn mit der schon zugesagten Heizölhilfe nichts zu tun habe. Die Mittel seien bewilligt, die Auszahlung dringend nötig. Das Gericht wollte dafür allerdings wissen, welches Geld ihr inzwischen tatsächlich zur Verfügung stand, und forderte vollständige, chronologisch geordnete Kontoauszüge an.

Die eingereichten Umsatzlisten waren jedoch nach Teilzeiträumen oder Stichworten gefiltert, sodass sich die Kontobewegungen nicht lückenlos nachvollziehen ließen. Aus den vorhandenen Übersichten errechnete das Sozialgericht zudem einen Überschuss von rund 1.300 Euro. Weil es von einem Heizölangebot über rund 1.240 Euro ausging, hielt es diesen Betrag für ausreichend, um zunächst Heizöl für zwei Personen zu beschaffen. Den Eilantrag lehnte es am 26. November 2025 ab.

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Die Zusage war nicht einfach erledigt

Mit ihrer Beschwerde wandte sich die Frau auch gegen diese Berechnung. Der vom Sozialgericht angesetzte Heizölpreis sei zu niedrig, außerdem müsse sie Gemeindeabgaben, Fahrtkosten und Versicherungen bezahlen. Seit drei Monaten habe sie kein Heizöl. Sie blieb dabei, die geforderten Kontoauszüge bereits eingereicht zu haben, und berief sich erneut auf die Zusage des Jobcenters.

In diesem Punkt sah auch das Hessische Landessozialgericht durchaus Erfolgsaussichten. In seinem Beschluss vom 13. Januar 2026 stellte es infrage, ob sich das Jobcenter überhaupt wirksam von der Zusicherung über 699,30 Euro gelöst hatte (Az. L 6 AS 601/25 B ER).

Denn die spätere Aufhebung galt erst ab November. Nach dem Wortlaut der Zusage konnte aber schon ein Kostenvoranschlag ausreichen, damit die Heizölhilfe fällig wurde. Möglicherweise waren die Voraussetzungen dafür bereits im Oktober erfüllt. Dann ließ sich die frühere Verpflichtung nicht ohne Weiteres mit der späteren Leistungsaufhebung erledigen.

Offen blieb allerdings, ob der Zahlungsanspruch voraussetzte, dass die Frau bei Fälligkeit noch hilfebedürftig war. Welche Wirkung ihr neuer Verdienst auf die Zusage hatte, sollte im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Für das Eilverfahren hielt das Landessozialgericht ihren Anspruch auf die zugesagten 699,30 Euro jedenfalls für hinreichend wahrscheinlich.

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Warum die Frau trotzdem kein Geld durchsetzen konnte

Ein wahrscheinlicher Anspruch reicht für eine einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG allein nicht aus. Neben diesem Anordnungsanspruch muss auch ein Anordnungsgrund vorliegen: Die Betroffene muss glaubhaft machen, dass sie die Entscheidung im Hauptsacheverfahren wegen drohender wesentlicher Nachteile nicht abwarten kann.

Genau daran scheiterte die Frau. Sie arbeitete inzwischen seit mehreren Monaten in Vollzeit. Deshalb wollte auch das Landessozialgericht nachvollziehen können, weshalb sie das Heizöl nicht vorerst selbst bezahlen konnte. Zweimal gab es ihr Gelegenheit, ihre aktuelle finanzielle Lage zu belegen. Anfang Januar verlangte es ausdrücklich vollständige Kontounterlagen seit der Zusicherung. Falls diese bereits in einem ihrer anderen Verfahren vorlagen, sollte sie mitteilen, wo sie zu finden waren.

Die Frau wiederholte daraufhin ihre Schilderung der Notlage, reichte aber weder entsprechende Belege noch eine eidesstattliche Versicherung ein. Auch erklärte sie nicht, in welchen Akten sich die aktuellen Unterlagen befanden. So blieb ungeklärt, ob sie tatsächlich auf die sofortige Zahlung angewiesen war.

Das Gericht betonte zwar, wie wichtig eine beheizbare Unterkunft gerade im Winter für das menschenwürdige Existenzminimum ist. Ohne nachvollziehbare Angaben zu Einkommen und verfügbarem Geld sah es die besondere Dringlichkeit dennoch nicht als glaubhaft gemacht an. Deshalb blieb die Beschwerde erfolglos: Die Frau konnte keine sofortige Auszahlung durchsetzen, obwohl der Senat ihren Anspruch aus der Zusage weiterhin für aussichtsreich hielt.