Zum Inhalt springen

Jobcenter fordert 3.975 Euro zurück – sein Bungalow für die Rente zählt nicht zum Schonvermögen

In einem kleinen Bungalow an der Ostsee wollte ein Mann seinen Ruhestand verbringen. Er hatte 25.000 Euro investiert, um später mit seiner niedrigen Rente günstiger wohnen zu können. Als sein Arbeitslosengeld auslief, sprang zunächst das Jobcenter ein. Doch die Behörde erfuhr von der Immobilie und verlangte 3.975,20 Euro zurück. Der Mann hielt dagegen: Das Haus sei seine Altersvorsorge und müsse geschützt bleiben.

25.000 Euro für den künftigen Alterswohnsitz

Im August 2015 hatte der Mann ein Erbbaurecht an einem Grundstück mit einem sanierungsbedürftigen Bungalow gekauft. Damit gehörte ihm nicht der Boden, wohl aber das im Grundbuch eingetragene Recht, darauf ein Gebäude zu haben und zu nutzen. Nach seiner Darstellung wollte er den Bungalow in Eigenleistung bewohnbar machen und anschließend dort leben.

Fünf Monate später beantragte der damals 64-Jährige Leistungen beim Jobcenter, weil sein Anspruch auf Arbeitslosengeld im Januar 2016 endete. Als Unterkunft gab er einen anderen Bungalow mit 45 Quadratmetern an, den er von der Mutter seines Kindes gemietet hatte. In der Vermögensauskunft nannte er Bargeld und sein Auto, das erworbene Erbbaurecht ließ er jedoch weg.

Das Jobcenter bewilligte ihm für Februar bis Juni zunächst vorläufig monatlich 671,29 Euro einschließlich der anerkannten Miete. Für April kamen später 618,75 Euro für Brennholz hinzu. Die dazu eingereichten Quittungen veranlassten die Behörde, seine Wohnverhältnisse näher zu prüfen.

Bürgergeld nur als Darlehen – Jobcenter verlangt Aufteilung des Erbes

Das Grundbuch bringt den Kauf ans Licht

Bei einem unangekündigten Hausbesuch trafen Mitarbeiter den Mann nicht an. Nachbarn erklärten, er übernachte höchstens zweimal im Jahr im gemieteten Bungalow. Er selbst widersprach und gab an, mindestens einmal pro Woche dort zu sein. Die Zweifel an seinem tatsächlichen Wohnort blieben, und im Zuge der Ermittlungen fragte das Jobcenter auch beim Grundbuchamt nach. So erfuhr es von dem Erbbaurecht.

Auf Aufforderung legte der Mann den Kaufvertrag vor und erklärte, der Bungalow sei für seine Altersvorsorge bestimmt. Das Jobcenter sah dagegen verwertbares Vermögen oberhalb seines damaligen Freibetrags und forderte im Oktober 2016 die gesamten 3.975,20 Euro für Februar bis Juni zurück.

Weil der Mann erklärte, den Bescheid nicht erhalten zu haben, stellte das Jobcenter ihm diesen im März 2017 erneut zu. Inzwischen war er nach eigenen Angaben in den fertiggestellten Bungalow eingezogen und berief sich im Widerspruch auf den Schutz seines Alterswohnsitzes. Dass er das Erbbaurecht im Antrag nicht genannt hatte, begründete er damit, dass ihm der Boden nicht gehöre. Das Jobcenter hielt ihm zudem entgegen, dass der Bungalow in einem Sondergebiet für Wochenendhäuser liege, in dem dauerhaftes Wohnen gar nicht erlaubt sei. Mit seinen Einwänden kam der Mann weder beim Jobcenter noch vor dem Sozialgericht Stralsund durch: Die Behörde wies den Widerspruch im Juli 2020 zurück, das Gericht seine anschließende Klage am 3. Februar 2022. Daraufhin legte er Berufung ein.

Der geplante Einzug genügt nicht

Auch das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern gab dem Jobcenter mit Urteil vom 5. Februar 2026 recht (Az. L 10 AS 85/22). Der Schutz eines angemessenen Eigenheims sollte dem Mann seinen bestehenden Lebensmittelpunkt erhalten. Im streitigen Zeitraum von Februar bis Juni 2016 hatte er den gekauften Bungalow aber noch nicht selbst bewohnt. Nach seiner eigenen Darstellung war das Gebäude damals sogar unbewohnbar. Die Absicht, später einzuziehen, ersetzte die tatsächliche Nutzung nicht.

Der Mann wandte außerdem ein, dass sich für das Erbbaurecht kein Käufer gefunden hätte. Schon der frühere Eigentümer habe lange erfolglos nach einem Interessenten gesucht. Die Richter hielten einen Verkauf dennoch innerhalb des Bewilligungszeitraums für möglich. Wegen der strandnahen Lage gingen sie davon aus, dass mindestens die gezahlten 25.000 Euro wieder zu erzielen gewesen wären. Das Vorkaufsrecht des Grundstückseigentümers verhinderte einen Verkauf aus ihrer Sicht ebenfalls nicht.

Mit diesem Wert lag das Erbbaurecht über dem Vermögensfreibetrag von 10.350 Euro, der ihm nach den Regeln von 2016 zustand. Wer heute Grundsicherungsgeld beantragt, für den gelten andere Freibeträge. Doch auch der aktuelle § 12 SGB II knüpft den besonderen Schutz eines Eigenheims an dessen Selbstnutzung.

Auch die kleine Rente schützt den Bungalow nicht

In der Berufung verwies seine Anwältin auf die niedrige Rente und Lücken im Erwerbsleben. Der ausgebildete Ingenieur und Architekt sei zeitweise selbstständig und chronisch krank gewesen. Mit dem Bungalow habe er seine späteren Wohnkosten so weit senken wollen, dass er im Alter ohne Sozialhilfe auskommen könne. Ein Verkauf würde diese Vorsorge zunichtemachen.

Eine besondere Härte sah der Senat darin nicht. Bei der Antragstellung lagen noch 15 Monate bis zur Regelaltersrente vor ihm. Zudem führte das Gericht die niedrige Rente vor allem auf Arbeitslosigkeit und geringe Verdienste zurück, nicht auf eine überwiegend selbstständige Tätigkeit ohne Rentenbeiträge. Gegen einen besonderen Schutz sprach für die Richter auch der späte Kauf: Erst fünf Monate vor dem Leistungsantrag hatte der Mann das Geld in das Erbbaurecht gesteckt. Dass er nach dem Ende des Arbeitslosengelds Unterstützung brauchen würde, sei da bereits absehbar gewesen.

Ohne den Kauf hätte er das Geld oberhalb seines Freibetrags zunächst für seinen Lebensunterhalt einsetzen müssen. Daran änderte aus Sicht des Gerichts auch die Investition in den Bungalow nichts. Ein Verkauf hätte ihn außerdem nicht gezwungen, sein damaliges Zuhause zu verlassen, weil er den gekauften Bungalow noch gar nicht bewohnte.

Bürgergeld erst nach dem Griff in die Altersvorsorge – Gericht gibt Jobcenter recht

Wo er tatsächlich wohnte, blieb unklar

Unabhängig vom Erbbaurecht sah das Landessozialgericht ein weiteres Problem: Der Mann hatte seine Hilfebedürftigkeit auch sonst nicht ausreichend nachgewiesen. Neben dem gemieteten Bungalow war er seit April 2016 auch in der Wohnung seiner Vermieterin gemeldet, der Mutter seines Kindes und späteren Ehefrau. Hätten beide schon im streitigen Zeitraum eine Bedarfsgemeinschaft gebildet, hätten auch ihr Einkommen und Vermögen bei seinem Anspruch mitgezählt.

Seine Angaben erklärten für das Gericht nicht, wo er überwiegend lebte. Wenn er nur einmal pro Woche im gemieteten Bungalow übernachtete, blieb sein Aufenthalt an den übrigen Tagen offen. Der gekaufte Bungalow war noch im Umbau. Den Wohnwagen, in dem er während der Bauarbeiten gelebt haben wollte, hatte er erst im September 2016 erworben, also nach dem Zeitraum der Rückforderung.

Das LSG bestätigt die Rückforderung

Auch gegen die rückwirkende Korrektur der Bewilligung setzte sich der Mann nicht durch. Er hatte geltend gemacht, nur die Miete sei vorläufig bewilligt worden, der Regelbedarf dagegen bereits endgültig. Das Landessozialgericht las den Bescheid anders: Die ungeklärten Wohnkosten waren lediglich der Anlass für die vorläufige Entscheidung. Das Jobcenter durfte daher den gesamten Anspruch für Februar, März, Mai und Juni abschließend prüfen und die Leistungen wegen des anrechenbaren Vermögens auf null setzen.

Für April war inzwischen eine endgültige Bewilligung ergangen. Diese durfte das Jobcenter nach § 45 SGB X zurücknehmen, weil der Mann das Erbbaurecht zumindest grob fahrlässig nicht angegeben hatte. Die Antragsunterlagen fragten ausdrücklich auch nach Rechten an Grundstücken. Ob sein Vermögen geschützt war, durfte er nicht selbst entscheiden und es deshalb weglassen. Ein Strafverfahren wegen Betrugs gegen ihn war zwar im November 2017 eingestellt worden. Für die Rücknahme genügte aber bereits grobe Fahrlässigkeit, eine bewusste Täuschung musste ihm nicht nachgewiesen werden. Damit bestätigte das Landessozialgericht die Rückforderung für alle fünf Monate.