Für die volle Miete musste eine Berlinerin jeden Monat 288,10 Euro von ihrem Grundsicherungsgeld für den Lebensunterhalt abzweigen. Ihr Konto stand inzwischen deutlich im Minus, umziehen konnte sie nach Einschätzung einer Ärztin aus gesundheitlichen Gründen aber nicht. Die Frau beantragte deshalb schnelle Hilfe vom Sozialgericht, obwohl sie beim Vermieter keine Mietschulden hatte.
288 Euro fehlen jeden Monat
Für ihre Wohnung fielen monatlich 737,10 Euro Bruttokaltmiete an, also die Grundmiete und die kalten Betriebskosten ohne Heizung. Als angemessen gelten in Berlin für einen Einpersonenhaushalt dagegen nur 449 Euro. Die übrigen 288,10 Euro musste sie jeden Monat selbst aufbringen.
Um die höhere Miete hatte die Frau bereits zuvor gestritten. Nach § 22 Abs. 1 SGB II kann das Jobcenter auch Wohnkosten oberhalb des Richtwerts übernehmen müssen, wenn eine Kostensenkung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Einen solchen Ausnahmefall hatte das Sozialgericht Berlin in drei Urteilen vom 19. Mai 2026 bei ihr noch nicht gesehen. Danach kam jedoch eine neue ärztliche Einschätzung hinzu.
Nach einer psychiatrischen Begutachtung erklärte eine Ärztin des sozialpsychiatrischen Dienstes beim Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf am 8. Juni 2026, der Frau seien für mindestens zwei Jahre weder ein Umzug noch andere Maßnahmen zur Senkung ihrer Miet- oder Heizkosten zuzumuten. Das Jobcenter blieb dennoch bei seiner bisherigen Position.
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Die ärztliche Einschätzung verändert den Streit
Mit ihrem Eilantrag wollte die Frau erreichen, dass das Jobcenter die tatsächliche Miete berücksichtigt. Das Sozialgericht Berlin prüfte die neue Stellungnahme in seinem Beschluss vom 13. November 2026 (Az. S 127 AS 9353/26 ER), aus dem Rechtsanwalt Till Win einen Auszug veröffentlicht hat. Weil nähere Einzelheiten zur medizinischen Begründung nicht bekannt waren, ließ sich die Frage ihrer Umzugsfähigkeit im Eilverfahren nicht abschließend klären.
Während die endgültige Klärung noch ausstand, belasteten die Mietzahlungen weiter ihren Lebensunterhalt. Angesichts des überzogenen Kontos und der gesundheitlichen Gründe nahm das Gericht deshalb eine Folgenabwägung vor: Es verglich die Folgen für die Frau, falls sie trotz eines später bestätigten Anspruchs zunächst keine Hilfe bekäme, mit den finanziellen Folgen für das Jobcenter, falls eine vorläufige Zahlung sich später als unberechtigt erweisen würde.
Keine Mietschulden, trotzdem dringender Hilfebedarf
Ab Dezember 2026 überwogen für das Gericht die gesundheitlichen Interessen der Frau. Es sei ihr nicht weiter zuzumuten, ein Drittel ihrer Regelleistung für die Unterkunft aufzuwenden, solange eine Ärztin des sozialpsychiatrischen Dienstes eine Kostensenkung für unzumutbar hält. Bis zur endgültigen Klärung muss das Jobcenter deshalb vorläufig die volle Miete berücksichtigen.
Dass beim Vermieter keine Mietschulden bestanden, stand der vorläufigen Hilfe nicht entgegen. Viele Gerichte sehen bei den Wohnkosten erst dann einen Grund zur Eile, wenn Mietschulden oder eine Kündigung drohen. Die Frau hatte die Miete zwar vollständig aufgebracht, musste dafür aber Geld verwenden, das für ihren übrigen Lebensunterhalt bestimmt war. Diese Belastung und ihre gesundheitliche Situation gaben hier den Ausschlag.
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Bereits bezahlte Miete bekommt sie nicht sofort zurück
Für den ebenfalls umstrittenen Zeitraum vom 30. Oktober bis zum 30. November 2026 bekam die Frau dagegen keine sofortige Nachzahlung. Die Mieten für diese beiden Monate waren bereits vollständig beglichen, den fehlenden Anteil hatte sie selbst bezahlt.
Eine einstweilige Anordnung nach § 86b SGG soll wesentliche Nachteile abwenden. Bei den bereits bezahlten Mieten waren diese Nachteile aus Sicht der Kammer jedoch bereits eingetreten. Eine Erstattung hätte das dafür eingesetzte eigene Geld ersetzt, aber keine weiteren Nachteile abgewendet. Deshalb lehnte das Gericht die sofortige Nachzahlung für diese Monate ab. Verloren ist das Geld damit nicht: Bekommt die Frau im Hauptsacheverfahren recht, kann sie die Differenz für Oktober und November nachträglich erhalten.