Weil ein Hamburger keine günstigere Wohnung gefunden hatte, erkannte das Jobcenter seine volle Miete zunächst weiter an. Dann änderte die Behörde ihre Berechnung: Mit der neuen Mietobergrenze sollten ihm monatlich 508,50 Euro weniger Grundsicherungsgeld bleiben. Vor dem Sozialgericht stoppte der Mann die Kürzung. Doch das Jobcenter legte Beschwerde ein – und das Landessozialgericht sah sich seine Wohnungssuche genauer an.
Erst akzeptiert das Jobcenter die erfolglose Suche
Der alleinstehende Mann bezieht seit September 2023 Bürgergeld. Für seine gut 66 Quadratmeter große Einzimmerwohnung zahlt er seit September 2025 monatlich 1.325,60 Euro Grundmiete und 130 Euro Betriebskosten. Hinzu kommen 100 Euro Heizkosten. Allein die Bruttokaltmiete, also Miete und kalte Nebenkosten, beträgt damit 1.455,60 Euro.
Schon im August 2025 hatte das Jobcenter ihn aufgefordert, seine Wohnkosten zu senken. Dafür ließ es ihm Zeit bis Ende Februar 2026. Der Mann legte anschließend Nachweise über Wohnungsbewerbungen vor. Als die Behörde trotzdem ab März weniger übernehmen wollte, wehrte er sich mit einem Widerspruch.
Damit hatte er zunächst Erfolg: Wegen seiner nachgewiesenen Suchbemühungen nahm das Jobcenter die Kürzung zurück. Im Februar bewilligte es ihm für März bis August 2026 vorläufig weiter Leistungen einschließlich der tatsächlichen Wohnkosten. Seine erfolglose Suche schützte ihn also vor einem Abzug beim Bürgergeld.
Bürgergeld: Jobcenter kürzt Miete um 335 Euro trotz Wohnungssuche
Die neue Mietgrenze kostet ihn 508,50 Euro
Mit der Umstellung vom Bürgergeld auf das Grundsicherungsgeld im Juli 2026 kam auch eine neue Höchstgrenze für die Miete, und damit änderte sich die Haltung der Behörde. Nach § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II werden Unterkunftskosten oberhalb des Eineinhalbfachen der örtlichen Angemessenheitsgrenze seitdem nicht mehr als Bedarf anerkannt. Das Jobcenter verstand diese Regel als zwingende Begrenzung, die auch während eines laufenden Kostensenkungsverfahrens galt.
Für den Mann rechnete es mit einem Hamburger Richtwert von 574 Euro, den es um einen Stadtteilzuschlag von zehn Prozent auf 631,40 Euro erhöhte. Das Eineinhalbfache davon ergab 947,10 Euro. Gegenüber seiner tatsächlichen Bruttokaltmiete fehlten damit monatlich 508,50 Euro. Die Heizkosten von 100 Euro übernahm das Jobcenter dagegen weiter vollständig.
Am 14. Juli änderte das Jobcenter deshalb die bereits bewilligten Leistungen für August. Auch für den anschließenden Bewilligungszeitraum von September 2026 bis Februar 2027 setzte es nur noch die begrenzte Miete an. Der Mann widersprach beiden Bescheiden und beantragte beim Sozialgericht Hamburg Eilrechtsschutz, um die volle Mietübernahme durchzusetzen.
Kostensenkung muss auch möglich sein
Das Sozialgericht gab ihm mit Beschluss vom 2. September 2026 recht (Az. S 39 AS 3076/26 ER). Auch bei der neuen Obergrenze müsse berücksichtigt werden, ob jemand seine Wohnkosten überhaupt senken könne und ob ihm das zuzumuten sei. Nach den eingereichten Nachweisen hielt das Gericht eine Kostensenkung bislang nicht für möglich.
Für August ordnete die Kammer die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs an, sodass die Kürzung vorläufig nicht vollzogen werden durfte. Für September bis Februar verpflichtete sie das Jobcenter ebenfalls vorläufig zur Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnkosten.
Die Behörde hielt dagegen: Nach Ablauf der Karenzzeit gelte die neue Höchstgrenze ohne Ausnahme, ein weiteres Kostensenkungsverfahren sei nicht nötig. Das erste Jahr des Leistungsbezugs war bei dem Mann bereits im August 2024 abgelaufen. Außerdem wisse er seit der Aufforderung vom August 2025, dass seine Wohnung zu teuer sei. Mit dieser Begründung zog das Jobcenter vor das Landessozialgericht.
Schutz nur bis zum Ende der Kündigungsfrist
Das Landessozialgericht Hamburg verkürzte den Schutz mit Beschluss vom 5. November 2026 (Az. L 4 AS 390/26 B ER) auf die Zeit bis Ende Oktober. Für August blieb die Kürzung ausgesetzt, weil das Jobcenter den Mann vor der Herabsetzung nicht angehört hatte.
Für die folgenden Monate kam es dagegen auf die neue Mietgrenze an. Ob sie nach der Karenzzeit ohne weitere Frist greift und welche Ausnahmen bei einer unmöglichen oder unzumutbaren Kostensenkung bleiben, ließ sich im Eilverfahren nicht abschließend klären. Gesetzestext, Gesetzesbegründung und Verwaltungshinweise ergaben für die Richter kein eindeutiges Bild.
Deshalb entschieden sie anhand einer Folgenabwägung: Sie wogen die drohenden Nachteile für den Mann gegen das öffentliche Interesse an einer Begrenzung besonders hoher Wohnkosten ab. Dabei berücksichtigten sie auch das Risiko, dass das Jobcenter zu viel gezahlte Leistungen später nicht zurückbekommen würde.
Für den Mann sprach zunächst, dass er erst im Juli 2026 erfahren hatte, dass seine bisher anerkannten Suchbemühungen die volle Mietübernahme nicht mehr sichern sollten. Unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist hätte er seine Wohnung frühestens zum 31. Oktober 2026 aufgeben können. Bis dahin wog seine nicht kurzfristig vermeidbare Mietbelastung für die Richter besonders schwer. Zusätzliches Einkommen, aus dem er die 508,50 Euro hätte bezahlen können, stand ihm nicht zur Verfügung.
Bewerbungen überwiegend bei einem Vermieter
Für November bis Februar fiel die Abwägung jedoch anders aus. Der Mann hatte inzwischen mehr als ein Jahr Zeit gehabt, seine Wohnkosten zu senken. Seine Bruttokaltmiete lag mit rund 230 Prozent des Richtwerts einschließlich Stadtteilzuschlag zudem besonders weit über der Grenze. Unter diesen Umständen reichten dem Senat die bisherigen Nachweise nicht mehr.
Die Bewerbungen konzentrierten sich ganz überwiegend auf das Wohnungsunternehmen SAGA. Häufig blieb unklar, ob er sofort eine Absage erhalten hatte, auf eine Antwort wartete, zu einer Besichtigung eingeladen worden war oder erst später im Auswahlverfahren gescheitert war. Auch welche Wohnungen er überhaupt suchte, ließ sich nicht ausreichend nachvollziehen.
Günstigere Wohnung gesucht – Jobcenter muss trotzdem nicht die volle Miete zahlen
Aus Sicht der Richter hätte der Mann seine Suche deshalb ausweiten und stärker den freien Wohnungsmarkt, Genossenschaften sowie Wohnungstauschangebote einbeziehen müssen. Dass er diese Möglichkeiten ausreichend genutzt hatte, war nicht dokumentiert. Die frühere Anerkennung seiner Bemühungen durch das Jobcenter entband ihn nach Auffassung des Senats nicht davon, bei ausbleibendem Erfolg weitere Wege zu versuchen. Auch das Sozialgericht hatte weitere umfassende Suchbemühungen verlangt.
Gesundheitliche oder andere persönliche Hindernisse, die eine breitere Suche wesentlich erschwert hätten, waren nicht erkennbar. Auch Mietschulden bestanden bislang nicht, eine Kündigung war nicht vorgetragen worden. Ein Wohnungsverlust stand nach Einschätzung des Gerichts deshalb noch nicht unmittelbar bevor.
Für November 2026 bis Februar 2027 lehnte der Senat die zusätzliche Mietübernahme im Eilverfahren deshalb ab. Damit bleibt es für diese vier Monate vorläufig bei 947,10 Euro anerkannter Bruttokaltmiete – jeden Monat 508,50 Euro weniger, als der Mann seinem Vermieter schuldet. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Über den endgültigen Anspruch muss im Hauptsacheverfahren entschieden werden.