Er sollte ihr im Alltag helfen und dafür kostenlos bei ihr wohnen. Doch nachdem der Mann eingezogen war, kürzte das Jobcenter einer pflegebedürftigen Frau die Leistungen für Unterkunft und Heizung um 276,02 Euro. Sie wollte die volle Zahlung behalten und verwies auf ihre schriftliche Vereinbarung mit dem Helfer. Vor dem Sozialgericht Stade ließ sich die Kürzung damit nicht stoppen.
Der Helfer zahlt mit seiner Unterstützung
Das Jobcenter hatte der Frau Leistungen für Juni bis November 2026 bewilligt. Während dieses Zeitraums, am 12. September, zog der Mann zu ihr. Nach ihrer Darstellung durfte er nach dem Modell „Wohnen für Hilfe“ mietfrei bei ihr wohnen und unterstützte sie dafür im Alltag. Das hatten beide schriftlich vereinbart. Für ihren Pflegebedarf erhielt sie nach eigenen Angaben Pflegegeld für Pflegegrad 3.
Für das Jobcenter änderte der Einzug die Berechnung der Wohnkosten. Es übernahm nicht mehr den vollen Betrag, sondern zog den Anteil des Mitbewohners ab. Mit Bescheid vom 2. Oktober kürzte die Behörde das bereits bewilligte Grundsicherungsgeld für November um 276,02 Euro.
Dagegen legte die Frau Widerspruch ein. Weil ein Widerspruch beim Grundsicherungsgeld eine Kürzung nicht stoppt, stellte sie zusätzlich einen Eilantrag beim Sozialgericht. Ihr Einwand gegen die neue Berechnung: Der Mann zahlte gerade keine Miete, sondern half ihr aufgrund ihrer Vereinbarung.
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Für die Miete zählt, wer dort wohnt
Das Sozialgericht lehnte ihren Eilantrag mit Beschluss vom 2. November 2026 ab (Az. S 39 AS 235/26 ER). Nach seiner vorläufigen Prüfung durfte das Jobcenter die Wohnkosten nach dem Kopfteilprinzip aufteilen: Nutzen mehrere Menschen eine Wohnung gemeinsam, entfällt auf jeden ein gleich großer Anteil. Das gilt auch in einer Wohngemeinschaft, deren Mitglieder keine gemeinsame Bedarfsgemeinschaft bilden.
Auch wenn nur einer der Bewohner die Miete an den Vermieter zahlen muss, übernimmt das Jobcenter deshalb nicht automatisch die gesamten Wohnkosten für ihn. Hier nutzte der Helfer die Wohnung dauerhaft als eigenen Wohnraum. Aus Sicht des Gerichts hatte damit auch er einen eigenen Unterkunftsbedarf, den das Jobcenter nicht über die Zahlung an die Frau finanzieren musste.
Die laufende Bewilligung schützte sie vor dieser Änderung nicht. Nach § 48 SGB X darf das Jobcenter einen solchen Bescheid für die Zukunft ändern, wenn sich die maßgeblichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Den Einzug des Mitbewohners wertete das Gericht als eine solche Änderung und hielt den Abzug für November deshalb für zulässig.
Die Vereinbarung sichert nicht die volle Miete
Allerdings müssen die Wohnkosten nicht in jeder Wohngemeinschaft zwingend gleich verteilt werden. Das Gericht verwies darauf, dass eine verbindlich vereinbarte Kostenaufteilung eine andere Berechnung rechtfertigen kann. Genau eine solche Aufteilung sah es in der Vereinbarung der Frau aber nicht: Der Helfer sollte keinen eigenen Kostenanteil übernehmen. Er bekam den Wohnraum als Vergütung für seine Unterstützung.
Damit bezahlte die Frau ihre Alltagshilfe aus Sicht des Gerichts durch das mietfreie Wohnen. Würde das Jobcenter dennoch die vollen Unterkunftskosten übernehmen, finanzierte es auf diesem Weg einen Teil dieser Hilfe mit. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II seien jedoch für den Wohnbedarf bestimmt, nicht für Pflege- oder Unterstützungsleistungen.
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Für die benötigte Unterstützung verwies das Gericht stattdessen auf das Pflegegeld. Dieses wird beim Grundsicherungsgeld nicht als Einkommen angerechnet und steht für die Organisation der häuslichen Pflege zur Verfügung. Dass die Frau ihren Helfer durch kostenlosen Wohnraum vergütete, begründete nach Auffassung der Kammer keinen Anspruch auf die ungekürzten Wohnkosten.
Die 276 Euro fehlen im November
Das Jobcenter muss deshalb nicht ungekürzt weiterzahlen, solange über ihren Widerspruch noch nicht entschieden ist. Für November 2026, den letzten Monat des laufenden Bewilligungszeitraums, bleibt es bei 276,02 Euro weniger für Unterkunft und Heizung.
Eine Beschwerde zum Landessozialgericht ist ausgeschlossen. Die umstrittenen 276,02 Euro liegen unter der dafür maßgeblichen Grenze von 750 Euro. Auch die Ausnahme für laufende Leistungen über mehr als ein Jahr greift bei dem Streit um einen einzelnen Monat nicht.