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Sozialamt kürzt Rentnerin die Miete um 217 Euro – wegen der neuen Obergrenze

Eine 70-jährige Berlinerin sollte ab Oktober 2026 einen erheblichen Teil ihrer Miete selbst aufbringen: Das Sozialamt ließ monatlich 217,49 Euro ihrer tatsächlichen Wohnkosten unberücksichtigt und berief sich auf die neue Mietobergrenze. Die Frau erhielt schon länger Grundsicherung, ihre Unterkunftskosten waren zuvor vollständig anerkannt worden. Das Sozialgericht Berlin verpflichtete die Behörde nun im Eilverfahren, vorläufig wieder die volle Miete einzubeziehen.

Für die Wohnung fehlten jeden Monat 217,49 Euro

Die Frau erhält laufend Grundsicherung im Alter. Nach einer Mieterhöhung im März 2026 kostet ihre Wohnung monatlich 659,99 Euro Grundmiete. Hinzu kommen 231 Euro Betriebskosten und 79 Euro Heizkosten. Insgesamt muss sie damit 969,99 Euro im Monat bezahlen, davon entfallen 890,99 Euro auf die Bruttokaltmiete, also die Miete einschließlich der kalten Betriebskosten.

Im vorangegangenen Bewilligungszeitraum hatte das Sozialamt die damals tatsächlich anfallenden Wohn- und Heizkosten berücksichtigt. Mit der Weiterbewilligung für September 2026 bis August 2027 änderte es jedoch die Berechnung: Für September erkannte es noch 963,99 Euro an, ab Oktober nur noch 673,50 Euro Bruttokaltmiete zuzüglich der unveränderten 79 Euro Heizkosten.

Grundsicherung: Rentnerin fehlen 75 Euro für die Miete – Gericht verweist auf den Sohn

Damit standen den tatsächlichen Kosten von 969,99 Euro nur noch 752,50 Euro anerkannter Bedarf gegenüber. Die verbleibenden 217,49 Euro hätte die Frau jeden Monat anderweitig aufbringen müssen. Das Amt begründete die Begrenzung damit, dass ihre Bruttokaltmiete den Berliner Richtwert übersteige, und nannte als maßgebliche Angemessenheitsgrenze 493,90 Euro.

Gegen den Bescheid legte die Frau im September Widerspruch ein. Noch vor Beginn der Kürzung wandte sie sich außerdem an das Sozialgericht, damit ihre tatsächlichen Wohnkosten ab Oktober weiter in die Grundsicherung einfließen. Mit Beschluss vom 30. Oktober 2026 (Az. S 145 SO 2907/26 ER) gab ihr das Sozialgericht Berlin recht.

Neue Mietobergrenze gilt laut Gericht nicht für jeden Fall

Der Streit drehte sich um die Grenze von 150 Prozent der örtlich angemessenen Unterkunftskosten. Nach § 35 Abs. 1 Satz 7 SGB XII werden Kosten oberhalb dieses Eineinhalbfachen nicht als Bedarf anerkannt. Die Berliner Kammer versteht diese Vorschrift allerdings als Begrenzung für Fälle, in denen sonst eine Karenzzeit greifen würde. Während der Karenzzeit erkennt das Sozialamt zu Beginn des Leistungsbezugs auch Unterkunftskosten oberhalb des örtlichen Richtwerts an. Dafür setzt die neue Vorschrift die Grenze von 150 Prozent.

Die Antragstellerin erhielt jedoch bereits fortlaufend Leistungen und befand sich längst außerhalb dieser Karenzzeit. Für solche Fälle richtet sich die weitere Übernahme einer zu hohen Miete nach anderen Bestimmungen: § 35 Abs. 3 SGB XII regelt, unter welchen Voraussetzungen das Sozialamt die tatsächlichen Kosten zunächst weiter anerkennen muss und eine Senkung verlangen darf.

Genau diese Regeln werden nach Auffassung des Gerichts durch die neue Obergrenze nicht verdrängt. Die Vorschrift zur 150-Prozent-Grenze weicht ausdrücklich von den ersten drei Sätzen des ersten Absatzes ab. Eine entsprechende Abweichung von den Bestimmungen zur Kostensenkung im dritten Absatz enthält sie dagegen nicht. Deshalb konnte das Sozialamt aus Sicht der Kammer die Mietübernahme bei der Frau nicht allein unter Hinweis auf die neue Grenze deckeln.

Damit widerspricht das Gericht ausdrücklich der Gesetzesbegründung, die von einer allgemeinen Obergrenze ausgeht. Die Kammer hält diese weitergehende Vorstellung durch Wortlaut und Aufbau des Gesetzes nicht für gedeckt.

Das Sozialamt hatte keine Kostensenkung verlangt

Für die Berlinerin wurde entscheidend, dass die Behörde zuvor überhaupt kein Kostensenkungsverfahren durchgeführt hatte. Wer seine Wohnkosten reduzieren soll, muss darüber informiert werden und Gelegenheit erhalten, auf die Forderung zu reagieren. Das Gesetz nennt etwa einen Wohnungswechsel, Untervermietung oder andere Möglichkeiten, die Ausgaben zu senken.

Solange eine Senkung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, sieht § 35 Abs. 3 SGB XII die weitere Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen vor. Als zeitlichen Rahmen nennt die Vorschrift sechs Monate, lässt aber bei fortbestehender Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit eine längere Übernahme zu. Nach der Berliner Entscheidung bleiben diese Voraussetzungen auch dann maßgeblich, wenn die Miete mehr als 150 Prozent des örtlichen Richtwerts beträgt.

Das Gericht verdeutlicht seine Auslegung am Beispiel eines Menschen, der nicht umziehen kann. Ihm dennoch die Wohnkosten zu kürzen und dadurch mittelfristig Wohnungslosigkeit zu riskieren, wäre aus Sicht der Kammer unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Im Fall der Antragstellerin genügte bereits das unterbliebene Kostensenkungsverfahren: Ohne vorherige Aufforderung hatte sie keine Gelegenheit erhalten, ihre Ausgaben rechtzeitig auf das verlangte Maß zu reduzieren.

Trotz kleiner Rente – Grundsicherung im Alter scheitert an der Miete

Auch die Berechnung des Amtes ging nicht auf

Zusätzlich entdeckte die Kammer einen Fehler in der Berechnung. Das Sozialamt selbst hatte 493,90 Euro als angemessene Bruttokaltmiete angegeben. Das Eineinhalbfache davon beträgt 740,85 Euro. Anerkannt hatte es jedoch lediglich 673,50 Euro. Selbst nach dem eigenen Ansatz der Behörde fiel die Begrenzung damit um 67,35 Euro zu niedrig aus.

Für die Frau blieb es jedoch nicht bei einer Korrektur dieses Rechenfehlers. Weil nach Auffassung des Gerichts schon die Grundlage für die Begrenzung fehlte, musste das Amt die vollen 890,99 Euro Bruttokaltmiete berücksichtigen. Zusammen mit den Heizkosten ergibt das die tatsächlichen monatlichen Wohnkosten von 969,99 Euro. Auch die für September angesetzten 963,99 Euro lagen nach den Feststellungen der Kammer ohne nachvollziehbaren Grund um sechs Euro unter den in der Verwaltungsakte belegten Kosten.

Die Frau musste dafür auch nicht erst den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens abwarten. Angesichts der monatlich fehlenden 217,49 Euro sah das Gericht ihr Existenzminimum nicht mehr gesichert und hielt eine sofortige Regelung für erforderlich. Das Sozialamt muss die Grundsicherung deshalb ab dem 1. Oktober 2026 vorläufig auf Grundlage der vollständigen Wohn- und Heizkosten berechnen und auszahlen. Die Verpflichtung gilt bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis zum 31. März 2027.

Was Rentner bei einer Kürzung der Miete tun können

Wer schon länger Grundsicherung bezieht und plötzlich weniger Geld für die Miete bekommt, sollte zuerst prüfen, ob das Sozialamt vorher zur Senkung der Wohnkosten aufgefordert hat. Fehlt eine solche Aufforderung, muss die Behörde nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin die tatsächliche Miete zunächst weiter übernehmen, trotz der neuen Obergrenze. Ein Blick auf die Berechnung lohnt sich ebenfalls.

Gegen den Bescheid ist innerhalb eines Monats Widerspruch möglich. Wer die Miete schon im nächsten Monat nicht mehr voll bezahlen kann, sollte zusätzlich einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen. Das Verfahren ist kostenfrei, und ein Anwalt ist nicht zwingend nötig. Den Berliner Beschluss (Az. S 145 SO 2907/26 ER) kann man dabei anführen. Bindend ist er für andere Gerichte zwar nicht, als Argument taugt er aber allemal.