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Schwer krank im Bürgergeld – Jobcenter zahlt die Krankenversicherung nicht voll

Für seine private Krankenversicherung beantragte ein Bürgergeld-Empfänger beim Jobcenter 912,45 Euro im Monat. Die Behörde bewilligte jedoch nur 479,04 Euro. Mit dem günstigeren Basistarif wollte sich der Mann nicht abfinden: Er fürchtete, seine laufende psychiatrische Behandlung zu verlieren. Vor Gericht ging es ihm deshalb um die fehlenden 433,41 Euro monatlich und um Hilfe bei bereits aufgelaufenen Beiträgen.

Mit dem Beamtenstatus fällt auch die Beihilfe weg

Der 1992 geborene Mann war Inspektor im Beamtenverhältnis auf Probe. Sein Dienstherr entließ ihn zum 1. Juli 2025, nachdem Zweifel an seiner dauerhaften gesundheitlichen Eignung aufgekommen waren. Dagegen ging er vor dem Verwaltungsgericht vor. Die Entlassung wirkte sich aber bereits auf seine Krankenversicherung aus: Mit dem Beamtenstatus verlor er auch die Beihilfe, mit der sich der Dienstherr an seinen Krankheitskosten beteiligt hatte.

Seine private Versicherung hatte zuvor nur den verbleibenden Teil der Kosten abdecken müssen. Ohne Beihilfe brauchte er nun einen umfassenderen Versicherungsschutz. Bis Oktober 2025 erhielt er noch Übergangsgeld seines früheren Dienstherrn. Außerdem verdiente er seit August 2025 als freiberuflicher wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Arztpraxis monatlich 451,12 Euro. Im Oktober beantragte er Bürgergeld und einen Zuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung.

Das Jobcenter bewilligte schließlich vorläufig Bürgergeld für Oktober 2025 bis März 2026. Für die Krankenversicherung setzte es monatlich 417,45 Euro an, für die Pflegeversicherung weitere 61,59 Euro. Zusammen waren das 479,04 Euro. Diesen Betrag hatte der Versicherer für den wegen Hilfebedürftigkeit reduzierten Basistarif einschließlich Pflegepflichtversicherung genannt.

Der Mann wollte dagegen einen Versicherungsschutz auf dem bisherigen Niveau behalten und verlangte dafür insgesamt 912,45 Euro monatlich. Die Differenz zum Zuschuss des Jobcenters betrug 433,41 Euro. Weil sich bereits Beitragsrückstände angesammelt hatten, beantragte er außerdem ein Darlehen.

Jobcenter zahlt Krankenkasse auch ohne Anspruch auf Grundsicherungsgeld

Er fürchtet um seine laufende Behandlung

Für den Mann ging es dabei um die Behandlung seiner schweren psychischen Erkrankung, nach eigenen Angaben unter anderem einer wiederkehrenden Depression. Eine Psychotherapie bei einer Heilpraktikerin hatte er bereits im September 2025 aussetzen müssen, weil er das Kostenrisiko nicht tragen konnte. Seine fachärztliche Behandlung bei einer Psychiaterin lief hingegen weiter. Sie stellte vorerst keine Rechnungen, um eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands zu verhindern.

Die Ärztin bestätigte, dass über längere Zeit ein tragfähiges Vertrauensverhältnis entstanden sei und ein Wechsel aus fachpsychiatrischer Sicht nicht angezeigt wäre. Zugleich erklärte sie, die Behandlung nicht dauerhaft ohne Bezahlung fortführen zu können. Der Mann hielt einen Wechsel in den Basistarif deshalb für unzumutbar. Wegen der dort begrenzten Arzthonorare und fehlender Behandlungsplätze fürchtete er, keine geeignete Versorgung mehr zu finden.

Hinzu kam sein Streit um die Entlassung. Sollte er wieder Beamter werden, wollte er in seine frühere Versicherung zurückkehren können. Sein Versicherer hatte ihm eine Rückkehr ohne erneute Gesundheitsprüfung unter den gesetzlichen Bedingungen in Aussicht gestellt. Dafür war jedoch eine Zweijahresfrist wichtig. Der Mann befürchtete, dass sein Verfahren länger dauern und ihm anschließend die Rückkehr wegen seiner Erkrankungen versperrt sein könnte.

Die Erkrankung hebt die Beitragsgrenze nicht auf

Mit diesen Einwänden verlangte er im Eilverfahren höhere Zahlungen vom Jobcenter. Das Sozialgericht Darmstadt lehnte seinen Antrag am 23. Dezember 2025 ab. Auch seine Beschwerde blieb erfolglos: Das Hessische Landessozialgericht bestätigte die Entscheidung mit Beschluss vom 22. Januar 2026 (Az. L 6 AS 6/26 B ER).

Für beide Gerichte war die gesetzliche Begrenzung des Zuschusses zur privaten Krankenversicherung ausschlaggebend. Nach § 26 SGB II muss das Jobcenter höchstens den für Hilfebedürftige halbierten Beitrag zum Basistarif übernehmen. Für die private Pflegeversicherung gibt es ebenfalls eine Obergrenze. Eine zusätzliche Ausnahme, weil ein Tarifwechsel aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar wäre, sieht die Vorschrift nach Auffassung des Landessozialgerichts nicht vor.

Der Basistarif muss Leistungen bieten, die mit denen der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar sind. Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen auch für die Versorgung dieser Versicherten sorgen. Dass die bisherige private Behandlerin höhere Honorare verlangt, begründete für das Gericht deshalb keinen Anspruch auf die Finanzierung des teureren Tarifs.

Auch über einen Härtefallmehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II ließ sich die Differenz nicht ausgleichen. Ein solcher Mehrbedarf kann besondere, unvermeidbare Ausgaben abdecken. Die Versicherungsbeiträge sind aber bereits gesondert in § 26 geregelt. Dessen Begrenzung durfte nach Auffassung der Richter nicht durch eine zusätzliche Bürgergeld-Zahlung umgangen werden.

Bürgergeld: Jobcenter zahlt Übersetzer für Therapie nicht

Ein sofortiger Behandlungsabbruch war nicht belegt

Das Landessozialgericht erkannte ausdrücklich an, dass gewichtige medizinische Gründe für die Fortsetzung der vertrauten Behandlung sprachen. Selbst wenn die Zumutbarkeit des Tarifwechsels rechtlich entscheidend gewesen wäre, hätte der Vortrag des Mannes aus Sicht der Richter jedoch nicht ausgereicht.

Die Psychiaterin behandelte ihn weiterhin und hatte bislang keine Rechnungen gestellt. Das Gericht wies dabei auch darauf hin, dass der Mann seit August 2025 als freier Mitarbeiter in ihrer Praxis tätig war. Dass sie die Behandlung bei einem Tarifwechsel kurzfristig abbrechen würde, war nach Einschätzung des Gerichts nicht konkret belegt. Ebenso fehlten nachvollziehbare Angaben dazu, welche Bemühungen um eine andere, über den Basistarif finanzierbare Behandlung bereits gescheitert waren. Damit sah das Gericht auch die besondere Dringlichkeit für eine sofortige höhere Zahlung nicht als glaubhaft gemacht an.

Eine schnelle Rückkehr in den Beamtenstatus zeichnete sich ebenfalls nicht ab. Das Verwaltungsgericht hatte den entsprechenden Eilantrag am 19. Januar 2026 abgelehnt. Das Landessozialgericht sah deshalb keinen Anlass, von einer nur kurzen Überbrückung auszugehen. Ob eine Rückkehr in den früheren Versicherungstarif auch nach Ablauf der Zweijahresfrist möglich wäre, betraf aus seiner Sicht das Verhältnis zum Versicherer und begründete keinen höheren Anspruch gegen das Jobcenter.

Auch für die Beitragsrückstände gibt es kein Darlehen

Der Mann konnte die zusätzlichen Beiträge auch nicht als Darlehen durchsetzen. Für die Rückstände aus Juli bis September 2025 verwies das Gericht darauf, dass sie vor seinem Bürgergeld-Bezug entstanden waren. Für Oktober bis Dezember hatte das Jobcenter den begrenzten Zuschuss bereits bewilligt. Ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 SGB II half ihm nicht weiter, weil es Ausgaben aus dem Regelbedarf betrifft, die Versicherungsbeiträge aber gesondert geregelt sind. Außerdem hatte er die Höhe der Rückstände nicht ausreichend nachgewiesen.

In der Beschwerde verlangte er hilfsweise, das Jobcenter solle ungedeckte Arzt- und Therapiekosten unmittelbar übernehmen. Auch damit scheiterte er. Zwar können einzelne medizinische Ausgaben einen Härtefallmehrbedarf begründen. Auf diesem Weg durfte nach Ansicht des Gerichts aber nicht insgesamt der teurere Versicherungsschutz finanziert werden. Für die fortgesetzte psychiatrische Behandlung fehlten zudem Rechnungen, aus denen sich ein zusätzlicher Bedarf ergeben hätte.

Damit blieb es im Eilverfahren beim bewilligten Zuschuss. Eine Übernahme der weiteren 433,41 Euro monatlich oder der aufgelaufenen Beitragsdifferenzen konnte der Mann nicht erreichen. Gegen den Beschluss ist kein weiteres Rechtsmittel möglich.

Was privat Versicherte im Bürgergeld wissen sollten

Wer privat krankenversichert ist und Bürgergeld bezieht, bekommt vom Jobcenter einen Zuschuss zu den Beiträgen. Unbegrenzt ist dieser Zuschuss allerdings nicht. Das Jobcenter übernimmt höchstens so viel, wie der halbe Beitrag im Basistarif kostet, im Jahr 2026 maximal 508,59 Euro im Monat.

Für Versicherte im Basistarif reicht das aus. Dort muss die PKV den Beitrag halbieren, solange jemand auf Bürgergeld angewiesen ist. Dafür braucht er eine Bescheinigung des Jobcenters über die Hilfebedürftigkeit. Den halbierten Beitrag zahlt das Jobcenter dann vollständig. Der Versicherte bleibt voll versichert und zahlt selbst nichts. Ruhen lassen darf der Versicherer den Vertrag in dieser Zeit auch bei Beitragsrückständen nicht.

Anders ist es, wenn jemand in seinem bisherigen, teureren Tarif bleibt. Auch dann zahlt das Jobcenter nur diesen Betrag, und die Differenz muss der Versicherte selbst tragen. Daran hat auch die Umstellung auf das Grundsicherungsgeld nichts geändert.

Fallen einzelne Arzt- oder Therapiekosten an, die der Versicherer nicht übernimmt, kann ein Härtefallmehrbedarf helfen. Dafür braucht das Jobcenter konkrete Rechnungen und eine Begründung, warum die Behandlung nicht anders zu bekommen ist.