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15 Jahre gearbeitet – trotzdem kein Arbeitslosengeld

Nach 15 Jahren Zusammenarbeit mit dem Norddeutschen Rundfunk wollte eine Autorin und Reporterin Arbeitslosengeld beziehen. Sie hatte bezahlten Urlaub bekommen, und der Sender hatte für ihre Tätigkeit Sozialversicherungsbeiträge abgeführt – doch dem Arbeitsamt reichten ihre Versicherungszeiten nicht. Die Frau wehrte sich gegen die Ablehnung, weil aus ihrer Sicht auch die Arbeit zwischen den abgerechneten Einsätzen zählen musste.

15 Jahre Zusammenarbeit, aber immer einzelne Aufträge

Von September 2004 bis Ende August 2019 war die Frau als Autorin und Reporterin für den NDR tätig und wirkte an der Umsetzung von Beiträgen mit. Die Bedingungen dafür standen in befristeten Rahmenvereinbarungen. Über jeden einzelnen Auftrag verständigten sich der Sender und die Frau gesondert.

Nach der letzten Vereinbarung plante der NDR, sie an höchstens 120 Tagen im Jahr einzusetzen. Er musste ihr keine weiteren Aufträge anbieten, und auch sie war nach Abschluss eines Auftrags nicht verpflichtet, für den Sender zur Verfügung zu stehen. Bezahlt wurde sie für einzelne Produktionsschritte, die sie dokumentierte und abrechnete. Daneben bekam sie auf Antrag bezahlten Urlaub. Für 2018 und 2019 führte der NDR außerdem Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge ab.

Als sie Arbeitslosengeld ab September 2019 beantragte, forderte das Arbeitsamt beim Sender eine Übersicht ihrer Beschäftigungstage an. Für den Anspruch zählte nämlich nicht die gesamte 15-jährige Zusammenarbeit, sondern wie lange sie innerhalb der letzten zwei Jahre versicherungspflichtig gewesen war.

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Selbst mit Urlaub fehlten Versicherungszeiten

Erforderlich waren mindestens zwölf Monate, bei dieser Berechnung also 360 Kalendertage. Die Arbeitsagentur kam jedoch nur auf 202 Tage und lehnte den Antrag ab. Nachdem Widerspruch und Klage erfolglos geblieben waren, befasste sich das Landessozialgericht Hamburg mit dem Fall.

Es stellte für September 2017 bis August 2019 insgesamt 201 vergütete Beschäftigungstage fest. Selbst mit den zusätzlich angesetzten 62 bezahlten Urlaubstagen wären es nur 263 Tage gewesen – noch immer deutlich weniger als die erforderlichen 360.

Die Frau wollte sich mit dieser Zählweise nicht abfinden. In ihrer Revision machte sie geltend, tatsächlich durchgehend beschäftigt gewesen zu sein: Zu jedem Auftrag hätten Vor- und Nacharbeiten gehört, sodass ihr kaum freie Tage geblieben seien. Die Unterbrechungen seien mit Wochenenden und Urlaub bei anderen Arbeitnehmern vergleichbar gewesen.

Die Pausen zwischen den Aufträgen zählten nicht mit

Das Bundessozialgericht wies die Revision am 16. Juli 2025 zurück (Az. B 11 AL 8/23 R). Es bestätigte das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 14. Juni 2023 (Az. L 2 AL 22/21): Die Verträge und ihre tatsächliche Umsetzung ließen keine durchgehende Beschäftigung erkennen.

Die Richter verwiesen auf die Begrenzung der Einsatztage und darauf, dass beide Seiten nach einem Auftrag frei über die weitere Zusammenarbeit entscheiden konnten. Zwischen den Einsätzen lagen zudem unterschiedlich lange Pausen. Eine stillschweigende Vereinbarung über regelmäßige Einsätze hatte das LSG darin nicht gesehen. Bezahlter Urlaub konnte aus Sicht des BSG zwar für eine dauerhafte Beschäftigung sprechen, reichte allein aber nicht aus, um diese anderen Umstände zu entkräften.

Während einer unbezahlten Pause kann eine Beschäftigung nach § 7 Abs. 3 SGB IV bis zu einem Monat weiter als versicherungspflichtig gelten. Dafür muss das Beschäftigungsverhältnis selbst jedoch fortbestehen. Genau daran fehlte es hier: Die Rahmenvereinbarung verband die einzelnen Aufträge nicht zu einer fortlaufenden Beschäftigung.

Bei der Autorin und Reporterin kam hinzu, dass sie das Programm inhaltlich mitgestaltete. Zum Schutz der Programmvielfalt erlaubt die Rundfunkfreiheit eine andere rechtliche Bewertung solcher Tätigkeiten als etwa bei technischem Personal. Auch vor diesem Hintergrund sah das BSG in der langjährigen Folge einzelner Aufträge keine durchgehende Beschäftigung.

Der Einwand der Frau, sie habe zusätzlich Vor- und Nacharbeiten erledigt, führte ebenfalls zu keinen weiteren Versicherungszeiten. Für die einzelnen Aufträge gab es weder schriftliche Vereinbarungen noch schriftliche Nachweise über Beginn und Ende. Zusätzliche Beschäftigungstage waren nach den Feststellungen des LSG nicht nachgewiesen, für solche weiteren Tage war auch kein Entgelt abgerechnet und gezahlt worden. Daran blieb das BSG gebunden: Die Frau hatte in ihrer Revision nicht konkret aufgezeigt, welche weiteren Unterlagen oder Zeugen das LSG hätte heranziehen müssen.

Gezahlte Beiträge allein begründen keinen Anspruch

Auch die abgeführten Sozialversicherungsbeiträge machten aus den einzelnen Einsätzen keine längere Versicherungszeit. Nach dem BSG zählt, ob rechtlich Versicherungspflicht bestand. Selbst wenn für weitere Zeiträume Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt worden wären, hätten diese allein keine zusätzlichen Versicherungszeiten begründet.

Ob die Frau bei ihren Einsätzen rechtlich selbstständig oder abhängig beschäftigt war, ließ das Gericht offen. Denn selbst bei der für sie günstigeren Einordnung als versicherungspflichtig Beschäftigte reichten die vergüteten Einsätze zusammen mit den Urlaubstagen zeitlich nicht aus.

Für kurz befristet Beschäftigte konnte allerdings schon eine Versicherungszeit von sechs Monaten genügen. Die Arbeitsagentur hatte deshalb auch diese Möglichkeit geprüft, doch hier scheiterte die Frau an der Einkommensgrenze: In den letzten zwölf Monaten vor der Beschäftigungslosigkeit hatte sie 57.328,77 Euro verdient. Zulässig waren damals höchstens 37.380 Euro. Das BSG bestätigte daher auch die Ablehnung nach dieser Sonderregelung.

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Heute gelten günstigere Zugangsregeln

Für die Frau galten noch die Regeln für einen Anspruch ab September 2019. Schon zum Januar 2020 verlängerte der Gesetzgeber den Zeitraum, in dem die zwölf Versicherungsmonate zusammenkommen müssen, von zwei Jahren auf 30 Monate. Nach dieser bis heute geltenden Frist aus § 143 SGB III können auch weiter zurückliegende Beschäftigungen mitzählen.

Wer die verkürzte Anwartschaftszeit von sechs Monaten nutzen will, darf inzwischen außerdem mehr verdient haben. § 142 Abs. 2 SGB III setzt die Grenze beim 1,5-Fachen der jährlichen Bezugsgröße, 2026 sind das 71.190 Euro. Mit ihrem Verdienst von 57.328,77 Euro läge die Reporterin heute also deutlich darunter. Die Beschäftigungstage müssen allerdings überwiegend aus versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen stammen, die im Voraus auf höchstens 14 Wochen befristet waren. Diese Erleichterungen geben kurz befristet Beschäftigten mehr Spielraum. Sie machen aus getrennten Aufträgen aber noch keine durchgehende Beschäftigung.

Wer auf Auftragsbasis arbeitet, sollte deshalb jeden Arbeitstag festhalten, auch Tage mit Vor- und Nacharbeiten, und sie möglichst mit Datum vereinbaren und abrechnen lassen. Denn bei der Prüfung zählen nur Tage, die nachweislich bezahlt wurden.